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Erweiterung des »Gewerbegebiets Warisloh« diskutiert

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Die eingegangenen Stellungnahmen zur Erweiterung des Bebauungsplans »Gewerbegebiet Warisloh« wurden vom Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. (Foto: Dumberger)

Teisendorf – Die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans »Gewerbegebiet Warisloh« stand auf der Tagesordnung des Bau-und Umweltausschusses Teisendorf. Zudem wurden private Bauvorhaben besprochen. Mit der Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Osten geschaffen werden. Von der beteiligten Öffentlichkeit sind weder mündliche noch schriftliche Stellungnahmen eingegangen.


Das Bayernwerk Freilassing hat keine grundsätzlichen Einwände gegen das Planungsvorhaben, weist aber darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzungen freizuhalten sind und Bäume und tief wurzelnde Sträucher an der Südlichen Grenze bis zu einem Abstand von 2,50 Meter zur Trassenachse gepflanzt werden dürfen. Die Marktgemeinde wird den zukünftigen Eigentümer über die Versorgungsleitungen des Bayernwerks informieren.

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AELF sieht mit Landwirt Interessenskonflikt

Seitens des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Surgruppe bestehen keine Einwände gegen die Änderung. Für die Erstellung des Wasseranschlusses muss die Gemeindestraße von Teisendorf nach Ufering geöffnet werden. Von der Regierung von Oberbayern sind keine Einwände vorhanden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Bereich des Lärmschutzes mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bzw. für den Bereich Natur und Landschaft mit der entsprechenden Naturschutzbehörde die Planung abzustimmen ist. Diese Abstimmungen sind im Rahmen der Trägerbeteiligung erfolgt.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein lehnt die Planung aus landwirtschaftlicher Sicht ab, da die Planung ca. 77 Meter an den aktiven Landwirt heranrückt. Aus Sicht der Gemeinde ist der Landwirt nicht beeinträchtigt. Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird mit einem möglichst geringen Ausgleichsfaktor festgelegt. Die durch die Grünordnung an den Grenzen des Planbereichs entstehende Beschattung der Nachbargrundstücke ist so gering wie möglich zu halten. Der Ausschuss beschloss den vom AELF geforderten textlichen Hinweis »Duldung landwirtschaftlicher Emissionen« in den Plan aufzunehmen.

Das Landratsamt Berchtesgadener Land, Abteilung Immissionsschutz, signalisiert grundsätzlich Übereinstimmung mit der vorliegenden schalltechnischen Untersuchung, fordert aber eine im Planteil sowie in der Satzung eindeutige Definierung der Fläche für die Emissionsbeschränkung. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss, dass die Emissionsbeschränkung im Planteil und in der Satzung eindeutig definiert wird und die Planung entsprechend anzupassen ist. Die Abteilung Naturschutz ist einverstanden mit dem derzeitigen Planungsstand. Die Fachabteilung Bauen und Planungsrecht weist auf den noch nicht rechtskräftigen Flächennutzungsplan hin.

Gemarkungsbezeichnung berichtigt

Dazu stellte die Marktgemeinde fest, dass die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans und damit die Rechtskraft nicht vor Rechtskraft des Flächennutzungsplans erfolgt und sich der Bebauungsplan somit aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt. Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein berichtigt die Gemarkungsbezeichnung der betroffenen Flurstücke und gibt Hinweise zu Schutzgebietsbelangen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Oberflächengewässer und Grundwasser, Starkniederschlägen sowie Altlasten und altlastenverdächtigen Flächen. Der Bau und Umweltausschuss beschloss die Bezeichnung der Gemarkung von Teisendorf auf Roßdorf zu berichtigen. Es erfolgte der einstimmige Beschluss, dass das Ergebnis der vorliegenden Abwägung aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung in den Plan eingearbeitet wird und dass anschließend das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung fortgeführt wird.

An der Beratung und Abstimmung des nächsten Tagesordnungspunkts nahm Bauausschuss-Mitglied Markus Putzhammer wegen persönlicher Beteiligung nicht teil.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans »Unterstetten« wurde einstimmig beschlossen. Dadurch wurden für die Fl. Nr. 837/3 der Gemarkung Rückstetten die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer zusätzlichen Unterstellmöglichkeit zur Erweiterung des bestehenden Betriebes sowie für Fl. Nr.802/10 der Gemarkung Rückstetten die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Mehrzweckhalle sowie eines Unterstands zur Unterbringung von Saisonpferden geschaffen.

Kaputte Leitplanken noch nicht repariert

Die Gemeinde Siegsdorf beteiligte den Markt Teisendorf als Nachbargemeinde am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Augraben in Hörgering sowie an einer Änderung im Flächennutzungsplan am Bauleitplanverfahren. Der Beschluss, dass dadurch die Belange des Marktes Teisendorf nicht berührt seien, wurde einstimmig gefasst. Am Ende des öffentlichen Teils der Bau- und Umweltausschusssitzung erkundigte sich Ausschussmitglied Alois Stadler, wann die Leitplanken zwischen Haag und Offenwang repariert werden. sd