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Erster Schuldenabbau um zwei Millionen Euro

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Der Landkreis Traunstein will Schulden abbauen, aber trotzdem kräftig investieren. Das wurde im Kreistag betont. (Foto: dpa)

Traunstein – Der Landkreis Traunstein geht mit einem noch nie erreichten Rekordetat von fast 197,5 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben in das Jahr 2015. Der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Siegfried Walch verabschiedete das Zahlenwerk gestern bei vier Gegenstimmen.


Der Verwaltungshaushalt umfasst knapp 163,813 Millionen Euro, der Investitionshaushalt beläuft sich auf etwas über 33,684 Millionen Euro. Dazu trägt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 19,5 Millionen Euro bei – 5,66 Millionen Euro mehr als 2014. Die Kreisumlage, die die Gemeinden zur Finanzierung der Kreisaufgaben aufbringen müssen, blieb bei 55 Prozentpunkten. Wie berichtet, soll die Umlage dann ab 2016 kontinuierlich sinken – bis 2019 auf 53 von 100. Dies ist Teil des Entschuldungskonzepts, das neun Kreisräte, alle von Bündnis 90/Die Grünen, ablehnten. Die gleiche Zahl von Gegenstimmen erhob sich gegen den Finanzplan bis 2018.

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Nicht überall ein bisschen einzusparen, sondern strukturelle Veränderungen zu schaffen, war ein zentrales Anliegen des Landrats in seiner Haushaltsrede. Als Beispiel nannte er die Jugendhilfe, die auch 2015 ein großes Thema bleibe. »Wir müssen alles tun, dass unsere Jugendlichen hier wohnen und arbeiten können. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir lebensfähige junge Menschen bekommen. Dabei wollen wir niemand fallen lassen«, betonte Walch. Der Landkreis müsse die Familien »unterstützen, nicht ersetzen.« 2015 seien etwa 13,7 Millionen Euro Nettoaufwendungen geplant, fast 400 000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Mit Einführung der sozialraumorientierten Jugendhilfe habe der Kreis bereits einen neuen Weg eingeschlagen.

Asylbewerber-Unterbringung »gewaltige Aufgabe«

Eine »gewaltige Aufgabe« stelle die Unterbringung von Asylbewerbern dar. Zurzeit seien rund 800 Personen im Landkreis. Bis Ende des Jahres sei mit etwa 1400 zu rechnen. Täglich suche man nach geeigneten, angemessenen Wohnungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Die »Hilfen für Asylbewerber« von etwa zehn Millionen Euro bekomme der Kreis vom Land erstattet. Die dazu erforderlichen Personalkosten müsse der Kreis selbst übernehmen.

Bei den Personalkosten insgesamt zähle Traunstein mit heuer 20,9 Millionen Euro, einer Million Euro mehr als 2014, nach wie vor zu den Landkreisen mit den niedrigsten Personalkosten je Einwohner. Ein wichtiger Faktor zum Erhalt des kreiseigenen Anlagevermögens sei der Gebäudeunterhalt, hob der Landrat heraus. Viele Gebäude seien 30 oder 40 Jahre alt und bedürften umfangreicher Sanierungen oder Ersatzneubauten. Für das laufende Jahr seien wieder 3,9 Millionen Euro für den Unterhalt eingerechnet. Der größte Teil des Gebäudeunterhalts und der Gebäudebewirtschaftung von insgesamt 8,3 Millionen Euro gelte mit fünf Millionen Euro den 14 Schulen und neun Turnhallen. Für die weiterführenden Schulen, die Berufsschulen und die Förderschule wende der Kreis rund 16,4 Millionen Euro auf.

Auf eine eindeutige Aussage des Landrats, die Kreiskliniken in Trägerschaft des Landkreises zu behalten, reagierten die Kreisräte gestern mit Applaus. Walch unterstrich, die Kliniken Südostbayern AG seien »aktuell ein schwieriges Feld.« Der Konsolidierungsprozess sei am Laufen. Die vorgesehenen Maßnahmen müssten umgesetzt werden: »Nur dann haben wir eine Chance auf einen wirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens.« Der Haushalt 2015 beinhalte im Vermögenshaushalt einen Investitionszuschuss von 4,98 Millionen Euro. Damit trage man einem Beschluss vom Oktober 2014 Rechnung.

»Das muss auch in Zukunft so bleiben«

Daneben seien 2,38 Millionen Euro als Investitionszuschuss für die Zentralsterilisation Traunstein veranschlagt sowie 100 000 Euro zur Verbesserung der Hygiene am Krankenhaus Fridolfing. Die Krankenhausumlage im Vermögenshaushalt betrage 2,01 Millionen Euro, 180 000 Euro weniger als 2014. Ein Ausgleich eines Betriebskostendefizits sei »im neunten Jahr nicht erforderlich« – so der Landrat gestern. Die sechs Kliniken mit ihren 3100 Mitarbeitern unternähmen alles, um die Qualität zu sichern und die beste Versorgung von 55 000 Patienten jährlich bereitzustellen.

Eine »dauernde Gratwanderung« zwischen Budgetverhandlungen, Betriebskosten und Qualität der Pflege bestimme die Situation bei den drei Kreisaltenheimen in Grabenstätt, Trostberg und Palling. Im siebten Jahr müsse der Kreis keine Verlustausgleiche für den Betrieb vornehmen: »Das muss auch in Zukunft so bleiben.« Der Unterhalt von Kreisstraßen schlägt unverändert mit 2,54 Millionen Euro zu Buche. Nach Abzug der Zuschüsse stellt der Kreis im Vermögenshaushalt drei Millionen Euro für Straßen und Radwege bereit.

Im heurigen Etat unternimmt der Landkreis nach Landrat Siegfried Walch den ersten Schritt zur Senkung seiner Schulden. Zwei Millionen Euro sind dafür im Etat 2015 festgeschrieben. Sein Entschuldungskonzept bis 2019 (wir berichteten ausführlich) umriss Walch als »ambitionierten Plan«. Der jetzige Schuldenstand von 70 Millionen Euro solle binnen fünf Jahren auf unter 60 Millionen Euro gedrückt werden – bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch 0,5 Prozentpunkte weniger Kreisumlage jährlich ab 2016. Dies stelle einen »Paradigmenwechsel« dar: Noch nie habe der Kreis einen langfristigen Schuldenabbau begonnen, »noch nie ein Landrat von sich aus eine dauerhafte und nachhaltige Senkung der Kreisumlage angeboten«. Ziel sei, die Finanzbelastung der kommunalen Familie insgesamt erträglich zu gestalten und vom »jährlichen Gefeilsche um die Kreisumlage weg zu kommen«. kd