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Erste Hürde fürs Bürgerbegehren locker geschafft

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Historischer Moment: Andrea Oberhauser (rechts), Lisa Hillermeier und Stefan Haneberg »übergeben« die Unterschriftenlisten an den Rathausbriefkasten. (Foto: vom Dorp)

Übersee. Mit 881 Stimmen brachte die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan »Chiemseeufer« in Übersee ein sensationelles Ergebnis. Die Stimmen wurden in nur zweieinhalb Tagen gesammelt.


Die notwendigen zehn Prozent der Unterschriften der 3906 wahlberechtigten Bürger, nämlich 391, wurden damit weit überschritten. Mit ihren Unterschriften bejahten die Bürger die Frage »Sind Sie dafür, dass der Uferbereich im Gemeindegebiet Feldwieser Bucht möglichst naturnah ohne die Errichtung neuer Gastronomie- und Hotelbauten erhalten bleibt und dass die Bebauungsplanänderung 'Chiemseeufer' außer Kraft gesetzt wird?«

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Die Übergabe der Listen erfolgte am Mittwoch kurz vor 20 Uhr durch Postwurf in den Rathausbriefkasten. Wie Sprecher Stefan Haneberg erklärte, war die Übergabe unbedingt zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Anderenfalls hätte der umstrittene Bebauungsplan mit der Veröffentlichung im Gemeindeblatt am gestrigen Donnerstag Rechtskraft erlangt. »Wir wollen der Gemeinde damit die Chance geben, dass sie vor der Rechtskraft offiziell von diesem Bürgerbegehren weiß und sich entsprechend darauf einstellen kann, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden«, betonten Lisa Hillermeier, Andrea Oberhauser und Stefan Haneberg.

Die Initiatoren waren besonders stolz darauf, dass sie mit der kurzfristig anberaumten und frühzeitig abgebrochenen Unterschriftenaktion schon jetzt die notwendigen Mindeststimmen von 20 Prozent der Wahlberechtigten für den späteren Bürgerentscheid mobilisieren konnten. Eine persönliche Übergabe an Bürgermeister Marc Nitschke scheiterte wegen des kurzfristig angesetzten Termins, an dem er andere Verpflichtungen hatte.

Innerhalb eines Monats muss nun der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Wird das verneint, besteht für die Initiatoren die Möglichkeit der Klage. Ist das Begehren zulässig, darf die Gemeinde keine gegensätzlichen Entscheidungen mehr treffen und keine gegensätzlichen Maßnahmen ergreifen.

Wird das Begehren als zulässig anerkannt, muss innerhalb von drei bis sechs Monaten der Bürgerentscheid anberaumt werden. Mit der notwendigen Mindeststimmenzahl von 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger würde der Bürgerentscheid schließlich als angenommen gelten. bvd