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Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?

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In den Ausbau des rund 800 Meter langen Ringstraßenabschnitts wurden rund 1,2 Millionen Euro investiert. (Foto: Rasch)

Traunreut. Welcher Abrechnungsmodus wird beim Traunring-Ost-Ausbau herangezogen? Das wird Traunreuts Bürgermeister Franz Parzinger in der Stadtratssitzung am Donnerstag um 16 Uhr im Rathaus bekannt geben. Der springende Punkt ist, ob das Ausbaubeitrags- oder das Erschließungsrecht greift. Sollte die Erschließungssatzung zum Tragen kommen, würde dies eine erhebliche Mehrbelastung für die Anlieger bedeuten.


Um festzustellen, ob die östliche Ringstraße ordentlich erschlossen worden ist, nahm man während der Ausbauphase im Unterboden Stichproben. Das Ergebnis dieser aufwendigen Untersuchungen, über die der Bürgermeister den Stadtrat auch ausführlich informieren wird, liegt nun vor und dürfte vor allem die betroffenen Anlieger interessieren.

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Wie berichtet, war der zu Beginn der Ausbauplanung in der Diskussion stehende Erschließungsbeitrag auch der springende Punkt für eine Änderungsplanung. Betroffene Grundstücksbesitzer weigerten sich, im Falle eines Erschließungsbeitrages ihren Grund dafür abzutreten. Dies hatte zur Folge, dass ein Teilstück des Geh- und Radweges zwischen dem Tilsiter Weg und der Berliner Straße verschmälert werden musste.

Des Weiteren bekommen die Stadträte in der Sitzung die Planung für die Umbaumaßnahmen des Dr.-Johannes-Heidenhain-Gymnasiums vorgestellt. Mit dem Umbau und der Sanierung des Gymnasiums will der Landkreis Traunstein, der Träger der Schule, in den Herbstferien beginnen.

Zu genehmigen sind auch Bebauungsplanänderungen und Änderungen des Flächennutzungsplanes, die in den Ausschüssen zum Teil auch schon vorberatend beschlossen wurden (wir berichteten). Unter anderem soll zugunsten der Polizei, die an einem Grundstück für ihre sogenannten Operativen Ergänzungsdienste (OED) interessiert ist, ein im Bebauungsplan »Porschestraße« als Gewerbegebiet ausgewiesener Bereich in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Gebilligt werden sollen auch die Anregungen im Rahmen einer aufzustellenden Entwicklungssatzung für den Bereich Weisbrunn zur Ausweisung von Wohnbauflächen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte betreffen die im Hauptausschuss genehmigten Änderungen der Öffnungszeiten der städtischen Kindertagesstätten und Gebührenänderung der städtischen Kindergärten sowie ein zu änderndes Darlehensmodell zur Förderung des Wohnungsbaus für junge Familien. ga