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Ersatzzuschuss an Landwirte ist unzulässig

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Die Gemeinde Petting darf die Konzessionsabgabe nicht an Landwirte der Gemeinde weitergeben.

Petting – Die Gemeinde hatte es gut gemeint mit ihren Landwirten. Weil Zweifel angebracht waren, dass der praktizierte Teilverzicht auf die ihr zustehende Konzessionsabgabe tatsächlich bei den Landwirten ankommt, wählte Petting einen anderen Weg. Sie wollte zukünftig von den Stromversorgern den Gesamtbetrag für deren Leitungsnetz durch die Gemeinde einkassieren, und den Landwirten anschließend den ihnen zustehenden Betrag auszahlen. Doch das ist nicht zulässig, wie die Regierung von Oberbayern nun mitteilte.


Rund 90 Landwirte in der Gemeinde Petting zahlen für jenen Stromanteil, der über 4000 Kilowattstunden im Jahr liegt, um 1,16 Cent je Kilowattstunde weniger. Für die Gemeinde Petting summiert sich dieser Verzicht auf rund 4500 Euro jährlich.

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Der Bayerische Gemeindetag und in Folge auch das Landratsamt Traunstein hatten Bedenken geäußert, ob denn die Nachlässe tatsächlich bei den Bauern ankämen, kenne doch niemand deren tatsächliche Vereinbarungen mit den Stromanbietern. Die Gemeinde Petting wollte deshalb einen anderen Weg gehen. Sie beschloss in ihrer Sitzung im März, diesen Betrag aus der Konzessionsabgabe direkt an die Landwirte auszahlen.

Mit diesem und einem zweiten Fall hatte sich das Landratsamt Traunstein an die Regierung von Oberbayern gewandt und die dann an das Bayerische Staatsministerium des Inneren. Eine zweite Gemeinde hatte einen Teilverzicht auf alle Tarife gewährt und argumentierte mit der Selbstverwaltungshoheit. Dazu heißt es, dass die Selbstverwaltungshoheit seine Grenzen findet, wo der gesetzlich zugewiesene Aufgabenbereich überschritten wird.

Auch die in Petting angestrebte Praxis, bei der die Gemeinde von den Stromversorgern die volle Konzessionsabgabe kassiert, um dann den Landwirten nach Vorlage ihrer Stromrechnung den entsprechenden Betrag zu erstatten, halten die Behörden für unzulässig. Bedenken bestehen in Bezug auf eine – unzulässige – direkte Wirtschaftsförderung. Bei der bisherigen Praxis eines Teilverzichts der Gemeinde sei nicht zu überprüfen, ob dieser Teilverzicht denn tatsächlich bei den Landwirten ankomme. Insofern handle es sich um eine »Verschenkung« von Gemeindevermögen.

»Was den Landwirten zusteht, steckt dann die Gemeinde ein«, beklagte Gemeinderat und Landwirt Klaus Haunerdinger, »das kann man doch irgendwie anders regeln.« Denn schließlich gehe ein nicht unerheblicher Teil der Leitungen über landwirtschaftliche Flächen und behindere damit die Arbeit der Bauern. Genau dafür sei doch der Ausgleich gedacht. Eine Wirtschaftsförderung sei nicht zulässig, bekräftigte Bürgermeister Karl Lanzinger, und inzwischen gehe man mit den Leitungen soweit möglich über öffentliche Flächen.

»Vom Gesetz her steht die Konzessionsabgabe den Gemeinden zu«, betonte auch Geschäftsleiter Reinhard Melz. »Wir haben es probiert«, bilanzierte zweiter Bürgermeister Ludwig Prechtl, »wenn es nicht geht, geht es nicht«. Die Mehrheit im Gremium stimmte schließlich der Rücknahme des Beschlusses zu, lediglich Klaus Haunerdinger, Anton Strasser, Christian Mayer und Theo Pa-stötter sagte Nein. höf

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