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Ernst Haider steht jetzt auf dem Spitzenplatz

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Sie führen die Unabhängigen Wähler in Traunstein in den Kommunalwahlkampf: Oberbürgermeister Manfred Kösterke (links), der sich erneut um das Amt des Traunsteiner Oberbürgermeisters bewirbt, und Fraktionsvorsitzender Ernst Haider, der auf der UW-Liste jetzt auf Platz eins steht. (Foto: Wittenzellner)

Traunstein. Eine schnelle Angelegenheit war die zweite Aufstellungsversammlung der Stadtratskandidaten der Unabhängigen Wähler Traunstein in der Vereinshütte des GTEV Trauntal hinter dem Gasthaus Sailer-Keller. Nach rund 30 Minuten stand die Liste der Stadtratskandidaten, mit der die UW im März in die Kommunalwahl ziehen will.


Die erneute Aufstellung war nötig geworden, da der UW bei der Aufstellungsversammlung Mitte November vergangenen Jahres ein Formfehler unterlaufen war (wir berichteten). Man habe sich im »Dschungel der Paragrafen« des Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes verirrt, wie Vorsitzender Ernst Haider zu Beginn der Versammlung den rund 50 anwesenden Parteimitgliedern erläuterte. Zur ersten Aufstellungsversammlung am 13. November waren noch rund doppelt so viele UW-Mitglieder und Freunde gekommen.

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Oberbürgermeister Manfred Kösterke, der sich erneut um das Amt des Traunsteiner Oberbürgermeister bewirbt, führte in seiner Rede nochmals die Gründe an, die zu der erneuten Aufstellungsversammlung geführt hätten. Bei der amtlichen Überprüfung der Wählbarkeit, der in der ersten Versammlung benannten Personen habe sich im Ordnungsamt herausgestellt, dass er als amtierender Oberbürgermeister bei dieser Wahl nicht auf der Stadtratsliste kandidieren dürfe. Der Grund liegt darin, dass die Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters erst im Juli 2014 endet. Damit ist dieser gemäß des Wahlgesetzes nicht für den bereits zum 1. Mai 2014 zusammentretenden Stadtrat wählbar.

Das Stadtoberhaupt könnte – im Fall seiner Wahl zum Stadtrat – das Ehrenamt als Stadtrat nicht antreten, da er am 1. Mai 2014 hauptamtlicher Bürgermeister ist. »Dieser Passus des Wahlgesetzes war uns leider nicht bekannt«, warb Kösterke um Verständnis bei den anwesenden Mitgliedern. Er könne die UW-Stadtratsliste nun durch die Benennung seines Namens nicht mit unterstützen, man werde aber eine »eng aufeinander abgestimmte Wahlwerbestrategie im Oberbürgermeister- und Stadtratswahlkampf« fahren. Er sei zuversichtlich, dass die Unabhängigen Wähler den Oberbürgermeister und eine starke und gute Stadtratsfraktion stellen werden.

In der unter der Leitung von Ernst Fuchsgruber durchgeführten Wahl ging es dann ganz schnell. Die Anwesenden beschlossen einstimmig, dass die Kandidaten der ersten Liste einfach um einen Platz nach oben rutschen, und wählten diese dann im Block in geheimer Wahl. Somit wird in der 24-köpfigen Liste nun Ernst Haider vor Josef Kaiser und Herbert Ertl auf den Plätzen eins bis drei geführt. Neu wurden als erster und zweiter Listennachfolger Peter Schmied und Thomas Miller gewählt.

Vorsitzender Haider dankte den Mitgliedern für ihr Erscheinen und das deutliche Votum bei der Wahl und bat darum, den Sachverhalt auch Freunden und Bekannten zu erläutern. »Der Oberbürgermeister braucht eine starke Fraktion im Hintergrund für sein Amt«, betonte Haider und warb für den Besuch der insgesamt sieben Wahlkampfveranstaltungen der UW, von denen die erste bereits am morgigen Mittwoch um 19 Uhr im Restaurant Leonrod stattfindet. awi