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Erneuter Versuch für eine Sicherheitswacht

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Aus mindestens acht Personen soll eine Sicherheitswacht bestehen, die in Traunstein künftig die Polizei unterstützen soll. Beim letzten Versuch vor vier Jahren fanden sich kaum geeignete Leute.

Traunstein – 2. Versuch: Nachdem vor vier Jahren nicht genügend qualifizierte Leute für eine Sicherheitswacht in Traunstein gefunden wurden, möchten Polizei und Stadt wohl erneut einen Versuch starten. Einem entsprechenden Antrag des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd stimmte der Hauptausschuss mit 7:1 Stimmen zu.


Dem war eine längere Diskussion vorausgegangen, in der vor allem von Seiten der SPD-Fraktion und auch der Grünen Bedenken geäußert wurden, ob die Bayerische Staatsregierung sich auf diesem Weg nicht Geld bzw. weitere Planstellen für die Polizei sparen will.

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Doch der Chef der Traunsteiner Polizeiinspektion, Rainer Wolf, bekräftigte: Eine Sicherheitswacht sei ein Baustein von vielen, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Leute zu verbessern und die Polizei zu unterstützen. In den nächsten Jahren soll parallel dazu auch die Polizei in Traunstein personell aufgestockt werden.

Wolf machte deutlich, dass die Anforderungen an die Polizei stetig steigen und auch Traunstein »kein Hort der Friedfertigkeit« sei. Wenn also die Sicherheitswachten in Burghausen oder Freilassing, die seit einiger Zeit erfolgreich agieren, genügend zu tun hätten, »dann haben sie es in Traunstein zweimal«.

Beim letzten Versuch, eine Sicherheitswacht aufzustellen, hätten sich kaum Leute gemeldet, die geeignet qualifiziert gewesen wären. Deshalb will die Polizei dieses Mal gezielt ehrenamtlich engagierte Leute ansprechen, »denn wir wollen verantwortungsbewusste Bürger aus der Gesellschaft und keine Selbstdarsteller«. Gesucht werden mindestens acht Personen zwischen 18 und 60 Jahre, die jeweils in Zwei-Mann-Schichten den öffentlichen Raum in der Stadt überwachen. Sie dürfen unter anderem Personen anhalten, nach den Personalien fragen oder Platzverweise erteilen. Oft reiche es schon aus, die Leute zu ermahnen oder aus der Anonymität zu holen, um sie zur Vernunft zu bringen, so Wolf.

Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) sprach sich grundsätzlich für das Vorhaben aus. »Es darf aber kein Sparmodell der Bayerischen Polizei werden.« Waltraud Wiesholler-Niederlöhner sah das genau so und wunderte sich über den Antrag, wo doch in Bayern so viele neue Stellen bei der Polizei geschaffen wurden. Gut findet sie die Idee, diesmal gezielt Ehrenamtliche für diese Aufgabe anzusprechen.

Christian Hümmer (CSU) sieht in der Sicherheitswacht eine Ergänzung und keinen Ersatz der Polizei. »Dass es nie genug ist, ist auch klar.« Ihm sei es angesichts der steigenden Zahl von Einbrüchen ganz recht, wenn sich die Polizei auf die Strafverfolgung konzentrieren könne und auf anderen Gebieten Unterstützung bekomme.

Thomas Stadler (Grüne) sah das kritisch. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei besser aufzustellen. »Was wir brauchen, sind qualifizierte, gut ausgebildete Leute, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können.« Die Sicherheitswacht bezeichnete er als »Billigschiene« und den falschen Weg.

Erfreut zeigte sich Ernst Haider (UW) über den erneuten Versuch. Schließlich sei der Antrag vor vier Jahren von seiner Fraktion ausgegangen. »Wir können von hier keinen Einfluss üben auf die bayerische Staatsregierung«, durch eine Sicherheitswacht aber das Sicherheitsgefühl in der Stadt verbessern. Er regte an, doch die Altersobergrenze der Bewerber anzuheben, was laut PI-Chef Wolf ohnehin im Ermessensspielraum liegt: »Allerdings wollen wir keine Seniorengang auf der Straße.«

Ursula Lay (UW) begrüßt das Signal an die Bevölkerung. Sie pendle täglich nach München und empfände das Sicherheitspersonal dort als sehr beruhigend. Oft hätte schon allein eine Uniform eine abschreckende Wirkung.

Nach dem positiven Votum im Hauptausschuss muss noch der Stadtrat dem Vorhaben zustimmen, ehe die Polizei mit der Suche nach geeigneten Leuten für die Sicherheitswacht beginnen kann. ka