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Entscheidung über Traunring-Abrechnung zieht sich hin

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Vom Hochwasser sind auch immer wieder die Sportanlagen in den Traunwalchner Traunauen betroffen. Ein Zeithorizont für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes durch den Freistaat Bayern für den Bereich Traunwalchen-Matzing ist nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht in Sicht. (Archivfoto: Rasch)

Traunreut. Die beitragsrechtliche Abrechnung für den Traunring Ost und West in Traunreut zieht sich weiter hin. Bislang ist immer noch nicht geklärt, ob die betroffenen Anlieger einen Ausbaubeitrag oder einen Erschließungsbeitrag für den zwischen 2004 und 2013 durchgeführten Ausbau der Ringstraße zahlen müssen. Nach der geänderten Rechtsprechung und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes könnte es auf einen Ausbaubeitrag hinauslaufen. Wie Bürgermeister Klaus Ritter im Bauausschuss mitteilte, fehle aber nach wie vor eine Stellungnahme des Innenministeriums. Deshalb könne noch immer keine abschließende Aussage getroffen werden.


Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und die Änderung des Kommunalabgabengesetzes hatte die Stadtverwaltung zunächst eine Stellungnahme eines Fachanwalts eingeholt und auf dessen Vorschlag eine zusätzliche Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags und des Kommunalen Prüfungsverbands eingeholt. Alle Gutachter verwiesen dabei auf die entscheidenden Aussagen der Rechtsaufsichtsbehörde. Weiter hatte die Stadtverwaltung das Landratsamt Traunstein um eine juristische Beurteilung gebeten, die dem Bayerischen Innenministerium vorgelegt wurde.

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In der Sitzung wurde auch mitgeteilt, dass die Planungsvorschläge und die Kostenschätzungen für eine Aufweitung der Straßenführung im Bereich der Kreuzung Weisbrunn/Poschmühle sowie die Planung einer sogenannten BÜSTRA-Anlage im Zusammenhang mit dem dortigen Bahnübergang noch in diesem Jahr erwartet werden. Anschließend könnten die betroffenen Grundstücksbesitzer informiert und die Verteilung der Kostenlast besprochen werden. Bei einer Einigung sei eine Fortsetzung der Planung Anfang nächsten Jahres möglich, hieß es. Die Verkehrsmaßnahmen sind notwendig, um die Erweiterung des Baugebiets »Abdeckerfeld« in St. Georgen voranzutreiben.

Hochwasserschutzmaßnahmen in weiter Ferne

Eine Verbesserung des Hochwasserschutzes in Traunwalchen–Matzing scheint in weiter Ferne. Zu dieser Einschätzung kommt die Stadtverwaltung aufgrund eines Schreibens des Wasserwirtschaftsamts Traunstein. Darin teilt das Amt mit, es habe für die Ermittlung der Dringlichkeit bzw. für die Reihung von Hochwasserschutzmaßnahmen bei der Finanzierung durch den Freistaat Bayern für den Abschnitt der Traun im Bereich Traunwalchen–Matzing im Jahre 2008 zwei Basisstudien erstellt. Diese beinhalten im Wesentlichen eine Beschreibung der Baumaßnahmen, eine grobe Kostenschätzung, eine Ermittlung des Schadenspotentials und eine Bestimmung des Kosten-Wirkungsfaktors sowie eine abschließende Einstufung der Prioritätenklasse (Klassen eins bis fünf, höchste Priorität ist Klasse eins). Für die Ortsteile Höberich, Talmühle und Weiher wurde die Prioritätenklasse vier ermittelt. Die Basisstudie »Hochwasserschutz Traunreut, Wasserschutzgebiet« beinhaltet lediglich das Wasserschutzgebiet Traunwalchen. Die Prioritätenklasse wurde mit drei ermittelt. Anknüpfend an diese Feststellungen heißt es: »Wegen der geringen Prioritäten haben wir die weitere Behandlung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bisher nicht weiter verfolgt.«

In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass die Stadt ihrerseits ein Hochwasserschutzkonzept in Auftrag gegeben habe, in dem eine Deichscharte sowie eine Flutmulde und ein Leitdamm vorgesehen sind. Nach Auffassung der Behörde wäre diese Lösung auch für das Wasserwirtschaftsamt denkbar. Man werde deshalb diese Lösung ebenfalls in der Basisstudie darstellen und die Prioritätenliste überprüfen. Eine Frist für die Bearbeitung könne leider nicht genannt oder garantiert werden.

Zum Hochwasserschutz für Hörpolding teilte die Stadtverwaltung mit, dass die vom Wasserwirtschaftsamt dem Stadtrat im Mai zugesagte Klärung der Zuständigkeit noch nicht abgeschlossen sei. Trotzdem sei auf Betreiben der Stadt die Planung durch ein Ingenieurbüro fortgeführt worden. Sofern die entsprechenden Angaben durch das Wasserwirtschaftsamt vorliegen, sollen vom Stadtrat in der Oktobersitzung die notwendigen Beschlüsse für den Hochwasserschutz in Hörpolding gefasst werden. Für die Wiederherstellung des Traunuferweges zwischen Stein und Burgberg hat die Regierung von Oberbayern inzwischen grünes Licht für eine Planungsvergabe erteilt. Nach Angaben der Stadtverwaltung dürfte eine erste Planung mit Kostenschätzung Anfang nächsten Jahres vorliegen. Anschließend seien der Zuschuss-Antrag zu stellen und die Baugenehmigung einzuholen. Mit dem Baubeginn sei nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2015 zu rechnen. ga