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Emotionale Debatte zum Haushalt 2014

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Gemeindekämmerin Doris Wiser erläuterte eingangs, dass sich der Verwaltungsausschuss in drei Sitzungen intensiv mit dem Entwurf befasst habe und dem Gemeinderat die vorliegende Fassung einstimmig empfehle. »Die Aufstellung und der Ausgleich des Haushaltsplanes gestaltet sich in diesem Jahr besonders schwierig. Die Finanzlage ist äußerst angespannt, da keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen«, sagte sie bei den Erläuterungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk, das im Verwaltungshaushalt mit 20,95 Millionen und im Vermögenshaushalt 3,47 Millionen Euro umfasst. »Durch den frühen Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes ist die Planung als Rahmen für künftige finanzielle Entscheidungen zu sehen.« Ebenso wie in den vergangenen Jahren seien noch bedeutende Änderungen bei den Ansätzen möglich, so beispielsweise bei der Entwicklung des Jahresabschlusses 2013, bei der weiteren Planung und Finanzierungsmöglichkeit für den Umbau des Bahnhofs zur Tourist-Information, den Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen oder bei der finanziellen Abwicklung des Biathlonweltcups 2014.


»Die erwarteten Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Umlagen entwickeln sich momentan positiv«, fuhr Wiser fort. Im kommenden Haushaltsjahr seien Tilgungen von 875 000 Euro bei einer Neuaufnahme eines Darlehens von 300 000 Euro geplant. Dadurch würde der Schuldenstand um 575 000 Euro sinken. »Um die Liquidität der Gemeindekasse zu erhalten, wird für 2014 der Höchstbetrag der Kassenkredite mit 3,5 Millionen Euro angesetzt«, meinte die Kämmerin. Dies sei mit einem Sechstel der Summe des Verwaltungshaushaltes die haushaltsrechtliche Obergrenze.

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Haushalt »auf Kante«

Der Haushalt sei »auf Kante genäht«, sagte der CSU-Fraktionssprecher Hermann Feil. »Es wird schwierig, das ist klar.« Aufgrund des Schuldenstandes und der Erhöhung des Kassenkredites würde er dem Haushalt nicht zustimmen. Der neue Gemeinderat dürfe nicht mit einem absehbaren Nachtragshaushalt belastet werden. Zudem würden »ein paar Gegebenheiten, für die wir Geld ausgeben müssen« beweisen, dass die Haushaltssatzung 2014 schon überholt sei.

Der Fraktionssprecher der SPD, Johannes Hillebrand, war der Meinung, dass mit dem »letzten Haushalt der Legislaturperiode das Erbe für den künftigen Gemeinderat zusammengestellt« werde. Die Gesamtsituation der Schulden sei zwar sehr hoch, damit würden aber auch alle Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllt werden. Positiv sieht er, dass die Mindestzuführung wieder erreicht werde. Die Kassenkredite sollten möglichst hoch angesetzt werden, um der Gemeinde einen Handlungsspielraum zu ermöglichen. »Der Finanzplan ist kein Wunschkonzert«, sagte er abschließend und kündigte an, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde.

Hermann Hipf von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB) sah den zweitniedrigsten Vermögenshaushalt als positiv an, aber auch er könne dem geplanten Kassenkredit so nicht zustimmen. Auch er meinte, dass fast kein finanzieller Spielraum vorhanden sei und die Entwicklung des Biathlonweltcups 2014 noch fraglich ist. »Wir drehen an den richtigen Schrauben, aber das ist mir zu wenig«. Er schlug daher vor, die Abstimmung über die Haushaltssatzung zu verschieben.

Konhäuser fühlt sich »verarscht«

Richtig ins Zeug legte sich Sepp Konhäuser (SPD). »Wie kann es sein, dass der im Verwaltungsausschuss einstimmig abgesegnete Entwurf derart zur Diskussion steht«, wetterte er. »Ich fühle mich von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses verarscht, das ist purer Wahlkampf für die Öffentlichkeit!« Er finde es unerträglich, den »Haushalt gegen die Wand fahren zu lassen«. Dies führte zu heftigen Wortgefechten. Die Verwaltungsausschussmitglieder Hermann Feil und Hermann Hipf entgegneten, dass sie selbst nicht bei der abschließenden Beratung im Ausschuss dabei waren. »Da hätte ich meinen Mund schon aufgemacht«, so Feil.

Bürgermeister Claus Pichler hob noch einmal hervor, dass es einen einstimmigen Beschluss für den Entwurf gegeben habe, räumte aber ein, dass man über den »Kassenkredit noch einmal reden kann«. Was den Umbau des Bahnhofs betreffe, sei man mit der Regierung von Oberbayern im Gespräch, »Zuschüsse waren aber de facto nicht eindeutig zu klären.« So müsse man bei »den Momentaufnahmen bleiben«.

Kampfabstimmung nicht gut

Ulrike Pfeifer (VRB) könne sich mit dem Haushalt anfreunden, meinte sie. Voraussetzung sei aber, dass erst in einem eventuellen Nachtragshaushalt über den höheren Kassenkredit entschieden werde. CSU-Gemeinderat Manfred Haberlander versuchte die Wogen zu glätten. Er finde eine Kampfabstimmung nicht gut. »Lasst uns zwei oder drei Punkte noch einmal besprechen, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen«. Auch Michael Mayer (SPD) plädierte dafür, die Haushaltssatzung mit nur drei Millionen Euro Kassenkredit »auf die Reise zu schicken«. Schließlich stellte Bürgermeister Pichler zur Wahl, ob über den Haushalt 2014 überhaupt abgestimmt werden soll, was mit 10:7 Stimmen befürwortet wurde. Auch die Festsetzung des Kassenkredites auf nunmehr drei Millionen Euro wurde mehrheitlich gut geheißen und schließlich nahm der Gemeinderat mit 12:5 Stimmen auch die Haushaltssatzung 2014 an. hab