weather-image
31°

Eltern von Kindergartenkindern werden entlastet

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Auf dieser Fläche zwischen der Sonntagshornstraße und der Verlängerung der Südspange soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Der Traunsteiner Stadtrat fasste dafür in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den Satzungsbeschluss. Einige Grundstücke, so hieß es, seien bereits verkauft. (Foto: Augustin)

Traunstein. Neue Einkommensgrenzen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für die Berechnung der Kindergartengebühren in Traunstein festgelegt. Bis auf die beiden Stadträte der Grünen stimmte das gesamte Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu. Erreicht wird damit, dass die Bezieher mittlerer Einkommen finanziell entlastet werden.


Die Grünen stimmten dagegen, weil sie besser verdienende Eltern gerne noch stärker zur Kasse bitten wollten. Das hatte auch die Traunsteiner Liste in ihrem Vorschlag formuliert, am Ende aber doch zugestimmt.

Anzeige

Dass das Thema jetzt auf der Tagesordnung stand, wollte die CSU für sich reklamieren. Oberbürgermeister Manfred Kösterke stellte jedoch klar, dass die Vorlage für die jetzige Entscheidung nach einem Treffen mit den Elternbeiräten vorbereitet wurde, das er bereits Anfang Dezember einberufen hatte. Die Elternbeiräte hätten argumentiert, die Gebühren in den Traunsteiner Kindergärten seien zu hoch. Der Oberbürgermeister betonte jedoch, dass Geringverdiener in Traunstein deutlich niedrigere Beiträge bezahlen als im Landkreisdurchschnitt. Gut die Hälfte der Eltern zahle demnach weniger oder gleichviel wie der Durchschnitt im Landkreis; etwas weniger als die Hälfte bezahle mehr.

Als man die Gebühren festgelegt habe, sei der Solidaritätsgedanke im Vordergrund gestanden, dem man mit einer Staffelung nach elf Einkommensstufen gerecht zu werden versuche. Bei einer Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden täglich zum Beispiel beträgt der Elternbeiträge bei einem Bruttojahreseinkommen von unter 25 000 Euro 60 Euro und bei einem Einkommen über 90 000 Euro dreimal soviel, also 180 Euro.

Kösterke erläuterte, die Gebühren seien gleich geblieben, nur die Staffelung der Einkommen sei geändert worden. Er wolle nicht, dass die Übernahme des Defizits durch die Stadt infrage gestellt werde; sonst müsse man befürchten, dass die Kindergärten ihr Betreuungsangebot zurückfahren.

Erstmals 1971 wurden die Kindergartengebühren in Traunstein nach dem Einkommen gestaffelt. Das jetzige System gilt seit 1994 und wurde einstimmig beschlossen. SPD-Sprecherin Ingrid Bödeker erinnerte daran, dass das damals unter Federführung von Fritz Stahl beschlossene Modell geprägt gewesen sei vom Solidaritätsgedanken. Ziel sei es, den unteren Bereich der Einkommen zu entlasten. Die CSU sprach von einem »guten Kompromiss« und Simon Steiner (Traunsteiner Liste) nannte noch einmal den Grund für die Änderung: »Die mittleren Einkommen haben zuviel bezahlt.«

In der Sitzung wurde unter anderem der Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet an der Sonntagshornstraße als Satzung beschlossen. Das Gremium nahm auch Stellung zum Nahverkehrskonzept des Landkreises. Beschlossen wurde, sich an der Leader-Arbeitsgruppe Chiemgauer Alpen zu beteiligen und Geld für Baumaßnahmen zur Kinderbetreuung im Heim Sankt Josef zu bewilligen. Ferner ging es um einen besseren Schutz der Kläranlage vor Hochwasser und um die Vergabe von Ingenieurleistungen für im kommenden Jahr anstehende Tiefbaumaßnahmen. Wir werden über diese Punkte noch ausführlich berichten. -K.O.-