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Einige Projekte im Hinterkopf: Stadt möchte Fördergelder

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Traunstein. Die Stadt Traunstein tritt der Leader-Aktionsgruppe »Chiemgauer Alpen« bei. Das beschloss der Stadtrat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.


Oberbürgermeister Manfred Kösterke erläuterte den Sinn dieser Mitgliedschaft. Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) werden Aktionen zur Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum (Leader) gefördert, betonte er. Das Leader-Programm besteht schon seit 1991, die aktuelle Förderperiode endet 2014. In der Region gibt es aktuell zwei Gruppen – die Leader-Aktionsgruppe »Chiemgauer Seenplatte« und die Leader-Aktionsgruppe »Chiemgauer Alpen«.

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Letztere trat nun an die Stadt heran, um für eine Mitgliedschaft zu werben – der Hintergrund: Das federführende Bayerische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt derzeit die neuen Förderrichtlinien auf. Demnach sollen künftig nur noch Leader-Aktionsgruppen gefördert werden, die eine Mindesteinwohnerzahl von 60 000 haben. Die beiden bestehenden Leader-Aktionsgruppen sind auf dem besten Weg, diese Hürde zu nehmen. Mit der Auswahl der Förderregionen ist bis Ende 2014 zu rechnen.

Einige Berührungspunkte im Bereich Tourismus

Aufgrund der Lage und der Struktur passt die Stadt Traunstein am besten zur Leader-Aktionsgruppe »Chiemgauer Alpen«, die bisher aus den Gemeinden Bergen, Inzell, Reit im Winkl, Ruhpolding und Siegsdorf besteht. 21 Projekte wurden in der zu Ende gehenden Förderperiode dieser Aktionsgruppe initiiert. Die förderfähige Investitionssumme betrug dabei 1,9 Millionen Euro und es wurden 960 000 Euro Zuschüsse bewilligt.

Von den neuen Fördertöpfen möchte nun auch die Stadt Traunstein profitieren. Aus der Sicht von Kösterke gibt es auch einige Berührungspunkte – etwa im Bereich des Tourismus. »Ein Städtebauförderungsprogramm lässt sich darüber aber nicht abwickeln«, betonte der Oberbürgermeister.

Kösterke blickte dabei vor allem auch schon auf das Jahr 2019. Dann feiert die Stadt Traunstein 500 Jahre Soleleitungsweg. »Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass wir uns daran beteiligen.« Aber auch Rad- und Wanderwege oder Mehrgenerationenplätze können gefördert werden. »Es ist wirklich alles denkbar, was im ländlichen Raum umgesetzt werden kann«, betonte Kösterke. Zudem habe die Verwaltung bereits einige Dinge in petto, fügte er hinzu.

Einziger strittiger Punkt waren die Kosten. »Die Kostenanteile sind relativ überschaubar«, betonte Kösterke. Bisher, gab er bekannt, haben die Kommunen an die 8000 Euro aufwänden müssen, in diesem Zeitraum wurde aber ein Fördervolumen von 960 000 Euro umgesetzt. »Der genaue Betrag hängt jetzt von den weiteren Verhandlungen ab«, sagte Kösterke. »Zwischen 6000 und 8000 Euro pro Jahr sind wahrscheinlich.«

Doch Kösterke hob auch hervor, dass der Stadtrat vorerst nur über die Mitgliedschaft abstimmen werde – und der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich erst einmal 25 Euro. Über eine weitere Beteiligung müsse dann gesondert abgestimmt werden, sagte der Oberbürgermeister weiter, dies werde aber erst erfolgen, wenn weitere Rahmenbedingungen feststehen.

Kosten lösen kurze Diskussion aus

Trotz dieser Voraussetzungen gab es eine Diskussion bezüglich Kosten. Gerhard Schneider (CSU) befürwortete den Beitritt: »Wir tun gut daran, wenn wir zustimmen. Denn es werden sich Vorteile für die Stadt Traunstein ergeben.« Bedenken äußerte hingegen Wilfried Schott (Grüne): »Auf das Jahr gesehen ist das nicht so viel. Wenn wir es aber auf sechs Jahre rechnen, dann sind wir schon bei rund 30 000 Euro.« Auch der zweite Bürgermeister Hans Zillner (CSU) sah es »kritisch, dass wir den Betrag nicht wissen.«

Dies ließ Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) nicht gelten. »Das Geld holen wir ja über die Förderung wieder herein. Das ist Geld, das sehr gut angelegt ist.« Auch die Vereine können davon profitieren, merkte sie an. Burgi Mörtl-Körner (Grüne) betonte, »das Leader wirklich eine gute Sache ist«.

Auch Christa Fuchs (CSU) hob hervor, dass anlässlich des Jubiläums der Salzgeschichte »etliches Geld auf uns zukommen wird, daher ist es auf jeden Fall Wert, dass wir jetzt Mitglied werden«.

Simon Steiner von der Traunsteiner Liste begrüßte die Mitgliedschaft ebenfalls. Er regte aber an, dass im Stadtrat einmal im Jahr Rechenschaft darüber abgelegt werden sollte, was mit den Geldern passiere. »Das ist sicherlich kein Problem«, versicherte Kösterke. SB

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