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»Einige Gemeinden geben Gas«

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Bischofswiesen: Flüchtlinge dürfen weitere vier Jahre in »Tennis- und Sporthotel« bleiben
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Foto: Uli Deck/dpa

Traunstein – Derzeit leben 1900 Asylbewerber in Unterkünften des Landkreises Traunstein – davon sind knapp 300 »Fehlbeleger«.


Fehlbeleger sind anerkannte Flüchtlinge, die die Heime eigentlich verlassen müssten, aber auf dem Wohnungsmarkt nichts finden. Sie dürfen, wie Landrat Siegfried Walch im Kreisausschuss sagte, auch bis auf Weiteres dort leben. Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) hatte das Thema angeschnitten. Walch berichtete weiter, insgesamt 1000 Personen, die 2015 und 2016 in den Landkreis gelangten, seien mittlerweile anerkannt worden.

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Die SPD-Kreisrätin stellte fest, es werde immer schwieriger, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden. »Wenn es die Chance gibt, könnten die Unterkünfte zu Wohnungen umgewidmet werden?«, fragte sie deshalb. Derzeit bestehe keine Möglichkeit, erwiderte der Landrat. Der Kreis müsse weiterhin Notunterkünfte vorhalten. Sollte sich das ändern, werde man reagieren. Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft sei »jederzeit bereit«. In letzter Zeit geschehe viel auf dem Sektor Asylsuchende. »2016 haben wir noch Turnhallen belegt. Die Zahl der Asylbewerber im Landkreis ist aber noch immer auf hohem Niveau«, betonte Walch. Das Problem sei: »Es wurden so viele Flüchtlinge in das System gepresst. Jetzt bringt man sie nicht mehr raus. Das Wohnungsproblem wird sich generell noch verschärfen.«

Walch: »Bereitschaft ist unterschiedlich«

In der Aussprache fragte Willi Geistanger (Grüne) nach Fortschritten auf die Kreistagsresolution von Anfang des Jahres hin, wonach die Städte und Gemeinden sich mehr im Wohnungsbau engagieren sollten. Dazu sagte Siegfried Walch: »Es gibt Gemeinden, die geben Gas in dem Bereich. Die Bereitschaft ist unterschiedlich, aber auch die Verfügbarkeit von Grund und Boden. Letzteres ist zumeist das Problem.« Franz Parzinger (CSU) merkte an, Bereitschaft sei das eine, Planung und Bau aber oft schwierig.

Weiteres Thema war das offene Ganztagsangebot für Schüler in den Jahrgangsstufen fünf bis neun. Das Konzept umfasst ein Betreuungs- und Förderangebot nach dem Vormittagsunterricht durch eine pädagogische Fachkraft in der Zeit bis 16 Uhr. Dazu gehören Mittagsverpflegung, Hausaufgabenbetreuung, unterrichtliche Förderung sowie sportliche und musische Aktivitäten. An Förderschulen wird das Konzept auch für Schüler der Klassen eins bis vier offeriert. Ein Elternbeitrag wird nicht fällig. Sie müssen nur die Kosten der Mittagsverpflegung übernehmen. Die Trägerschaft für die offene Ganztagsschule, damit auch die Finanzierung, liegt als »schulische Veranstaltung« beim Freistaat Bayern. Der Landkreis als Sachaufwandsträger muss sich mit 5500 Euro je Gruppe und Schuljahr beteiligen, 500 Euro mehr als in den vergangenen Jahren.

Nach Worten des Landrats werden für die im kommenden Schuljahr 294 angemeldete Schüler 15 offene Ganztagsgruppen installiert, zwei mehr als im Schuljahr zuvor. Eine Gruppe wird an der Reiffenstuel-Realschule Traunstein eingerichtet, zwei am Chiemgau-Gymnasium Traunstein, vier am Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein sowie je zwei am Johannes-Heidenhain-Gymnasium Traunreut und am Hertzhaimer-Gymnasium Trostberg. Am Förderzentrum Traunstein werden je zwei Gruppen für die Jahrgangsstufen eins bis vier beziehungsweise fünf bis neun gebildet.

Als »gute Sache, die weiterentwickelt werden soll«, bezeichnete Willi Geistanger dieses Ganztagsangebot. Nach den Gründen für Schwankungen bei der Gruppenzahl an den einzelnen Schulen erkundigte sich Dr. Thomas Graf (ÖDP). Das sei nicht genau zu sagen, erwiderte der Landrat. Der Landkreis richte sich nach dem Bedarf. Der Kreisausschuss segnete den Tagesordnungspunkt einstimmig ab. Die Mittel in Höhe von 82 500 Euro sind im Haushalt eingeplant. CSU-Kreisrat Karl Schleid merkte zu der zehnprozentigen Preiserhöhung für den Landkreisanteil ironisch an: »Bei uns würde es einen Aufschrei geben. So aber nehmen wir es hin, weil die Kasse des Staats voll ist.«

Neues Hospiz in Bernau

Ohne Gegenstimme passierte der Entwurf für die Satzung des Kommunalunternehmens »Chiemseehospiz« das Gremium. Das neue Hospiz in Trägerschaft der Landkreise Traunstein, Berchtesgadener Land sowie Stadt und Landkreis Rosenheim wird in Bernau gebaut und soll im Herbst 2018 in Betrieb gehen. Die Regierung von Oberbayern wie das Finanzamt Rosenheim hatten einige Änderungen in der Satzung gefordert. Einen scheinbaren Widerspruch schnitt Sepp Hohlweger (Grüne) an. Dem Verwaltungsrat stehe einerseits keine Entschädigung zu. In einem anderen Absatz könnten Kosten geltend gemacht werden. »Welche Kosten fallen für einen Landrat an?«, wollte Hohlweger wissen. Der Geschäftsleiter des Landratsamts, Lothar Wagner, nannte als Beispiel, ein Landrat könnte einen Vertreter schicken. Anerkennung zollte Waltraud Wiesholler-Niederlöhner der neuen Einrichtung: »Das Hospiz wird dringend in der Region gebraucht – großes Lob an alle, die das geschafft haben.«

Den Abschluss bildete die Bekanntgabe eines Beschlusses aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Für eine Auftragssumme von 2,272 Millionen Euro hatte die Firma Max Streicher in Altenmarkt den Zuschlag erhalten für die Bauarbeiten an der Kreisstraße TS 16 im Bereich zwischen Staatsstraße 2105, Ledern, Ramsdorf und der Bundesstraße 20, der Lkw-Umfahrung von Tittmoning. kd

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