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Eine Reihe von Planänderungen

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Ruhpolding. Viel zu tun gab es für den Ruhpoldinger Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung, denn neben der Änderung des Flächennutzungsplanes standen auch drei Bebauungsplanänderungen auf der Tagesordnung. Zudem wurde für den Ortsteil Buchschachen nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erneut ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.


Für den »Ferienhof beim Waicher« sei kürzlich die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden, sagte eingangs Karin Schultes vom Bauamt. Durch die eingegangenen Stellungnahmen sah sich der Gemeinderat nach Abwägungen allerdings nicht veranlasst, Planänderungen vorzunehmen. Da der Baubeginn allerdings schon erfolgt war, nahm Bauamtsleiter Hans Hechenbichler dazu Stellung. »Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Landratsamt die Planreife festgestellt. Das ist gemäß Baugesetzbuch ein rechtlich zulässiger Vorgang.« Das Kommunalparlament beschloss daraufhin die Änderung des Flächennutzungsplanes und genehmigte den Bebauungsplan in der Fassung vom 30. Januar.

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»Zellerstraße Nord« ebenfalls auf der Agenda

Die Änderung des Bebauungsplanes »Zellerstraße Nord« stand ebenfalls auf der Agenda. Hierzu sagte Schultes, dass der Gemeinderat bereits im März der Errichtung eines Wohnhauses mit Ferienwohnungen auf einer Teilfläche eines Grundstückes in der Zellerstraße und dem Bauantrag der katholischen Jugendfürsorge für München und Freising zur Nutzungsänderung des ehemaligen »Kurbad Hubertus« in eine integrative Kinderkrippe zugestimmt habe. Aufgrund der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung seien allerdings keine negativen Stellungnahmen eingegangen. Die Bebauungsplanänderung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Bei der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes »Am Steinbach« für das Skigebiet am Westernberg zur Errichtung einer Sommerrodelbahn hätten sich Änderungen ergeben. So soll die Trasse der geplanten Sommerrodelbahn in den oberen Hangwaldbereich hinein verlängert werden, der sich aber noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet. Außerdem soll die Talstation des Liftes von derzeit 65 auf 100 Quadratmeter vergrößert werden. Die Verwaltung wurde daraufhin vom Gemeinderat beauftragt, die Änderungen einzuarbeiten und anschließend den gebilligten Bebauungsplanentwurf erneut auszulegen.

Über die Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung für Buchschachen hatte der Gemeinderat ebenfalls zu entscheiden. Ziel der Satzung sei es, die derzeit im Außenbereich befindlichen, drei Grundstücke mit in den bebauten Ortsteil einzubeziehen, erläutert Karin Schultes dem Gremium. »Durch diese Ortsabrundung soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung geschaffen und ein Lückenschluss hergestellt werden.«

Buchschachen: Unterschiedliche Meinungen

Dazu ging von Kreisbaumeister Rupert Seeholzer eine Stellungnahme ein, wonach ein Grundstück, »dessen Bebaubarkeit bereits mehrfach, auch im Rahmen von Ortsterminen, untersucht wurde, aus ortsplanerischer Sicht nicht für eine Baulandausweisung« geeignet sei. Neben der extrem schwierig zu bebauenden Topografie sei ein »Zusammenwachsen der vorhandenen Siedlungskörper unerwünscht«, zudem ein bedeutsames Baudenkmal durch eine vorgelagerte Bebauung erheblich beeinträchtigt würde.

In der Abwägung der Gemeinde wurde aber festgestellt, dass es Sache der Kommune sei, im Rahmen der Abwägung zur Ortsabrundungssatzung über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. Eine entsprechende Einbeziehung dieses Grundstückes wäre deshalb auch für das Landratsamt bindend und rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden. Schließlich billigte das Kommunalparlament die Ortsabrundungsfassung und beschloss, für die geplante Teilfläche den Flächennutzungsplan zu ändern und als »Allgemeines Wohngebiet« auszuweisen. Eine nochmalige Auslegung ist allerdings erforderlich. hab