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»Eine hochkriminelle Organisation«

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Vier Schleuser standen vor Gericht in Laufen, nur einer muss in Haft. Die anderen erhielten Bewährungsstrafen.

Ihren Hauptsitz hat die Organisation in Mailand, sie operiert aus einem Ort in Syrien nahe der türkischen Grenze und ein Büro betreibt sie unter anderem in Istanbul. Etwa 50 Schleuser sollen weltweit für die Gruppe um Mohamed M. tätig sein. Vier Akteure mussten sich nun vor dem Laufener Schöffengericht wegen gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusens von Ausländern in Zusammenhang mit Geldwäsche und unerlaubten Zahlungsdiensten verantworten. Nach einer Vorverständigung aller Beteiligten und einer Teileinstellung etlicher Anklagepunkte kamen drei der Täter mit Bewährungsstrafen davon, einzig ein 32-jähriger, kurdischer Syrer muss für zweieinhalb Jahre hinter Gitter.


Zehn DIN-A-4-Seiten umfasste allein die Anklageschrift, auf dem Tisch des Vorsitzenden Richters lagen etwa ein Dutzend Aktenordner. Thomas Hippler gab jedoch gleich zu Beginn der Verhandlung bekannt, dass sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Schöffengericht auf ein maximales Strafmaß verständigt hatten, sollten die Angeklagten »die Straftaten glaubhaft einräumen«. Das taten die vier Männer, die bereits rund ein halbes Jahr in U-Haft verbracht hatten.

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Ihre Aufgabe innerhalb der Organisation bestand im Wesentlichen darin, Schleuserfahrten zu organisieren und die Gelder auszuzahlen beziehungsweise zu überbringen. Alle vier seien als sogenannte Hawala-Banker tätig gewesen. Hierbei wird Geld mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel an Behörden, Zoll und Banken vorbei auf Vertrauensbasis weltweit transferiert.

8000 bis 11 000 Euro pro Schleusung

»Diese Organisation ist seit rund acht Jahren tätig«, berichtete ein ermittelnder Beamter der Bundespolizei aus Rostock. Durch Telefonüberwachung sei man zahlreichen Akteuren auf die Spur gekommen. Die Angeklagten hier fungierten als Mittelsmänner, zwei Brüder des hier angeklagten Majod H. seien in Österreich für die Organisation tätig. »Zwischen 8000 und 11 000 Euro sind für eine Schleusung von Syrien nach Deutschland fällig«, erklärte der Beamte. Das geschehe auf dem Luftweg ebenso wie im Tank eines Lkws. »Bis zu vier Menschen drängen sich bis zu acht Stunden in kleinen Tanks«, wusste der Ermittler, »so mancher wäre dabei fast gestorben.« Thomas Hippler würdigte die »außergewöhnlich sorgfältige Ermittlungsarbeit«.

Staatsanwalt Dr. Martin Freudling wiederum würdigte die Geständnisse der Männer zwischen 25 und 43 Jahren. Die hätten das Verfahren wesentlich erleichtert. »Die hier Angeklagten sind kleine Bausteine, die aber gleichwohl ihren Betrag leisteten, damit eine solche Organisation funktioniert.«

»Die lange U-Haft war sehr belastend für meinen Mandanten«, sagte Dr. Markus Frank für einen in Dänemark lebenden Familienvater. Das Schöffengericht sah ihn ihm allerdings einen dänischen »Statthalter dieser hochkriminellen Organisation«, der unter anderem 3000 Euro nach Griechenland transferiert und 41 000 Euro an einen syrischen Lkw-Fahrer ausgehändigt hatte. Die drei Richter entschieden auf eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren.

Angeklagter tief in Organisation eingebunden

Rechtsanwalt Andreas Schwarzer verwies auf die »untergeordnete Funktion« des 43-jährigen Majod H.. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sei eine zusätzliche Geldauflage wenig sinnvoll, ebensowenig eine Arbeitsauflage, da er über keinerlei Deutschkenntnisse verfüge. Der Syrer, der »tief in die kriminelle Organisation« eingebunden gewesen sei, habe »Glück«, dass nurmehr wenige Anklagepunkte übrig blieben, merkte Hippler dazu an. 3500 Euro habe der 43-Jährige von einer Bremer Familie kassiert und neben seiner Familie etliche Syrer bei Pocking über die Grenze gebracht. Das Gericht entschied auf zwei Jahre.

Dessen 25-jähriger Sohn war bei dieser Aktion im April 2016 dabei gewesen. Er habe wohl auf Geheiß des Vaters gehandelt, meinte der Vorsitzende. »Nicht gewerbsmäßig und ohne Vorstrafen«, warb Rechtsanwältin Veronika Seidler um eine Strafe an der verabredeten Untergrenze für ihn. Weil es »menschlich nachvollziehbar« sei, seine Familie ins Land zu holen, entschied das Gericht hier auf acht Monate. Alle drei müssen sich nun über drei Jahre bewähren und dürfen sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Hinter Gittern bleibt der 32-jährige, kurdische Syrer aus Mindelheim. Bei ihm blieben sechs Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens. »Keine führende Rolle in der Bandenstruktur«, erkennt Harald Baumgärtl bei seinem Mandanten, der mit seinem Geständnis weitere Zeugenvernehmungen erspart habe. Nicht mehr als zwei Jahre und drei Monate erachtete der Verteidiger für angemessen. Bei dem könne er sich bedanken, merkte Hippler dazu an, denn ohne Geständnis wären wohl vier Jahre rausgekommen. So entschieden die Richter auf zweieinhalb Jahre.

Auf eines hatte der ermittelnde Beamte noch hingewiesen: Die Familie von Majod H. habe sich jedenfalls von der Haft des Bruders nicht beeindrucken lassen. »Die machen weiter«, so der Polizist, und auch die Organisation »macht weiter.« höf