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»Ein radikaler Kurswechsel ist nötig«

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Inzell – »Unsere Zukunft in Europa: gemeinsam, sozial und gerecht« stand im Mittelpunkt des gemeinsamen Empfangs des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land in der Kritischen Akademie in Inzell. Hauptreferentin war die Außenhandelsexpertin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, Angela Pfister. Sie stellte fest: »Ein radikaler Kurswechsel ist nötig – weg von der Sparpolitik und hin zu mehr Investitionen.«


Über 90 Besucher konnte der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Hans Gandler begrüßen. Er betonte, »dass wir als Gewerkschaften den Menschen Lösungen für ihre Sorgen anbieten müssen«. Als Beispiel nannte er den gesetzlichen Mindestlohn, der dafür sorge, »dass es vielen Menschen in Deutschland nun etwas besser geht«.

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Für Angela Pfister kommt »Europa aus einer Wirtschaftskrise mit erheblichem Ausmaß, die bis heute nachwirkt.« Entstanden sei diese, weil es ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit gebe.

»Für viele war Griechenland in den letzten Jahren der Buhmann in der Europäischen Union«, so Pfister. Es gab aber auch in anderen Ländern Europas, wie Spanien oder Portugal, Wirtschaftskrisen. Leider hätten die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union die Krisen nicht gelindert, sondern verstärkt. »Unsere Hilfsgelder liefen nicht in dringend benötigte Investitionen, sondern in den Schuldendienst und in das Finanzwesen«, stellte die Expertin fest. Für sie wäre ein Ausweg aus der Krise möglich. Dazu bräuchte es aber einen »radikalen Kurswechsel – weg von Sparpolitik, hin zu Investitionen.«

In der Europäischen Union gebe es insgesamt eine ungleiche Verteilung der Vermögen und der Besteuerung von Vermögen. In Deutschland und Österreich beispielsweise würden die oberen 10 Prozent rund 60 Prozent des Vermögens besitzen. Durchschnittlich liege der Steuersatz auf Vermögen in der EU bei 5,3 Prozent. »In Deutschland müssen aber nur 2,5 Prozent und in Österreich sogar nur 1,3 Prozent Steuern auf Vermögen gezahlt werden«, sagte Pfister. »Österreich ist eine Steueroase.«

Die Außenhandelsexpertin sprach sich des weiteren für Lohnsteigerungen und die Bekämpfung von Lohndumping aus. Soziale Grundrechte müssen nach Angela Pfister über den Vorgaben einer rigorosen Sparpolitik stehen. Wichtig seien aber vor allem Investition in Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Forschung und Infrastruktur. fb