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Ein »Heimspiel« für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Traunreut. Sein politisches Rüstzeug hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der Kommunalpolitik erworben. Seine Erfahrungen, die er als JU-Vorsitzender sowie als Stadt- und Kreisrat gesammelt hat, kommen dem 59-Jährigen heute zugute. Themen wie Verkehr und Stadtentwicklung – wenn auch im größeren Stil – sind heute Gegenstand seines Ministeriums. Um es mit den Worten des Bundesministers auszudrücken »Was Peterchen nicht lernt, lernt Peter nicht mehr.« Bei seinem Heimspiel im k1-Studiotheater im Rahmen seiner Wahlkampftour, stellte sich der Traunwalchener auch den kritischen Fragen des Traunreuter Publikums.

Zu unterschiedlichen Themen bezog Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (links) bei seinem »Heimspiel« im k1 in Traunreut Stellung. Dafür gab es vom CSU-Ortsvorsitzenden Hans-Peter Dangschat und seiner Stadtratskollegin Steffi Gampert, die den Abend moderierte, ein kleines Dankeschön aus der Region. (Foto: Rasch)

Im Gespräch mit der Moderatorin und Traunreuter Kulturreferentin Steffi Gampert verriet Ramsauer zunächst auch einige private Details und beantwortete die Frage, was denn sein liebstes Verkehrsmittel sei, spontan mit den Worten: »Am angenehmsten ist, was mich am schnellsten zum Ziel und wieder nach Hause bringt.«

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Sein Büro reise dabei quasi immer mit. Um die Übersicht in seinem Wahlkreis nicht zu verlieren, informiert sich der studierte Betriebswirt und gelernte Müller-Meister in den Heimatzeitungen. Seinen Aussagen zufolge liegen vier Heimatzeitungen aus seinem Wahlkreis, darunter natürlich auch das Traunsteiner Tagblatt, auf seinem Schreibtisch. »Für mich ist es extrem wichtig, was in meinem Wahlkreis los ist.« Ramsauer lässt bekanntlich keine Gelegenheit aus, bei seinen Auftritten von seiner Heimat zu schwärmen. »Ich kann noch so viel unterwegs sein – dahoam is dahoam.«

Die Fragerunde reichte von regionalen Projekten über Elektromobilität, Rentenpolitik bis hin zur Syrienkrise. Gerhard Maier Junior wollte wissen, was unternommen werde, um die Elektromobilität voranzutreiben. Er habe das Gefühl, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie China hier hinterher hinke. Die Elektromobilität sei ein Thema, mit dem er sich mit am zeitaufwendigsten auseinandergesetzt habe, sagte Ramsauer. Er sei zuversichtlich, dass die von der Bundesregierung bis 2020 gesteckten Teilziele, nämlich eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, auch erreicht werden.

Trotz aller Euphorie sollte aber der deutsche Verbrennungsmotor nicht schlecht gemacht werden. Deutschland sei Weltspitze bei den Treibstoff-einsparungen. »Wir haben hier einen riesen Fortschritt gemacht.« Die Kritik, China sei in der Entwicklung der Elektromobilität viel weiter und Deutschland bringe nichts zuwege, wollte er so nicht stehen lassen. Auch im Reich der Mitte hake es bei der Elektromobilität noch an einigen Ecken und Enden, so Ramsauer.

Als sein »Leib- und Magenthema« bezeichnete der Minister den Bau des Aubergtunnels in Altenmarkt, der ebenfalls angesprochen wurde. »Der Tunnel könnte schon längst im Bau sein, wäre da nicht die Klage des Umweltverbandes Alztal.« Durch einen Rückzug der Klage könnte sofort mit dem Bau begonnen und umso schneller und zügiger mit dem zweiten Bauabschnitt und der Ortsumfahrung von Trostberg begonnen werden.

Weitere regionale Projekte, zu denen der Minister Stellung bezog, betrafen unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A 8 und die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022. Um den Willen der Bürger mit einzubeziehen, findet dazu am 10. November ein Bürgerentscheid statt.

Angesprochen auf die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer und was es damit auf sich hat, dass der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieses Thema nun zur »Chefsache« gemacht hat, entgegnete Ramsauer: »Horst Seehofer ist seit vier Jahren immer mehr dafür und jetzt ist er da, wo er ist.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bei diesem Thema inzwischen manchmal noch verbissen, allerdings nicht hinreichend dafür. Er, Ramsauer, habe gegenüber der Kanzlerin Klartext geredet: »Entweder mehr Geld oder Schluss mit Spatenstichen für Neubauten.« 30 Prozent des Budgets, das das Verkehrsministerium zur Verfügung hat, entfielen auf Aus- und Neubauten und 70 Prozent verschlinge der Straßenunterhalt. ga