weather-image
21°

Ein Haushalt zur Stabilisierung: 2,6 Millionen Euro Brutto-Investitionen

1.0
1.0
Bildtext einblenden
Das Areal des für die nächsten Jahre geplanten Bürgerzentrums: Das bisherige Rathaus (links) wird zu einem Bürgerhaus umgebaut. Die alte Schule (Bildmitte) und das alte Feuerwehrhaus (rechts am Bildrand) werden für ein neues Rathaus samt Dorfplatz abgerissen. (Foto: vom Dorp)

Übersee – »Der Haushalt 2017 gestaltet sich sehr erfreulich. Wir haben alle geplanten Investitionen unterbringen und gleichzeitig den Schuldenabbau fortsetzen können.


Und wir brauchen keine Kredite«, so das Fazit von Bürgermeister Marc Nitschke in der Gemeinderatssitzung. Das Gremium segnete den neuen Finanzplan einstimmig ab.

Anzeige

Der Etat war zuvor schon »ausführlich und sehr harmonisch«, wie Nitschke betonte, im Finanzausschuss übereinstimmend befürwortet worden. Das uneingeschränkte »Ja« jetzt auch im Plenum sah der Bürgermeister »als wichtiges Zeichen« für eine leichtere Umsetzung der Finanzplanung während des Jahres. Nach seinen Worten stehe das Jahr 2017 im Zeichen eines Konsolidierungshaushalts. »Unser Ziel ist es, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren und gleichzeitig unsere Schulden zu verringern.«

Insgesamt sind Brutto-Investitionen von 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Nach Abzug von Zuschüssen muss die Gemeinde davon noch 1,5 Millionen Euro selbst schultern. Der Schwerpunkt der Investitionen von 600 000 Euro sei laut Bürgermeister heuer der Gemeindeanteil an den Sanierungsmaßnahmen der Feldwieser Straße, dem größten Straßenprojekt des Landkreises. Weiterhin seien geplant notwendige und umfangreiche Straßen- und Kanalsanierungen, Neubauten und Sanierungen von Brücken, Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an Bauhof, Schule, Eisdiele und Leichenhaus, Zuschüsse zum Breitband-Ausbau sowie Anschaffungen für Feuerwehr und Schule.

Erfreulich sei auch die Schuldenentwicklung, so Nitschke. Der neue Haushalt ist der vierte in den letzten fünf Jahren ohne Neuverschuldung. Die Gesamtverschuldung wird voraussichtlich vom Vorjahreswert um 356 000 Euro zum Jahresende auf 3,44 Millionen Euro sinken. Das bedeutet auch eine weitere Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 678 Euro (2016: 748 Euro). Eine erfreuliche Aussage machte Kämmerer Klaus Huber auch über die Finanzkraft der Gemeinde: »Im sogenannten gleitenden Durchschnitt der letzten dreizehn Jahre ist hier ein kontinuierlicher Aufwärtstrend zu beobachten.«

Dieser Trend wird in den nächsten zwei Jahren durch das Großprojekt Bürgerzentrum (Abriss des alten Feuerwehrhauses und der alten Schule, Umbau des jetzigen Rathauses in ein Bürgerhaus sowie Bau eines neuen Rathauses mit Dorfplatz) eine Zäsur erfahren. Laut Einschätzung von Kämmerer Huber werde man sich deshalb aus heutiger Sicht im Jahr 2018 mit 1,55 Millionen Euro und 2019 sogar mit 1,65 Millionen Euro neu verschulden müssen. Huber: »Das wird die Gesamtverschuldung auf einen Höchststand von 5,82 Millionen Euro treiben, bevor sich im Jahr 2020 die Schulden wieder reduzieren werden, möglicherweise schon auf 5,42 Millionen Euro.« Dennoch sei nach seiner Meinung wegen der noch günstigen Bauzinsen jetzt der richtige Zeitpunkt für die langfristige Finanzierung eines solchen Großprojekts.

Nach wie vor erfreulich sieht der Bürgermeister die Rahmenbedingungen. Da kein wirtschaftlicher Einbruch in Sicht sei, rechne er auch weiterhin mit Spitzeneinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer-Beteiligung. Im neuen Haushalt seien deshalb die Gesamtsteuereinnahmen einschließlich Zuweisungen und nach Abzug der Umlagen mit 3,73 Millionen Euro (2016: 3,72 Millionen Euro) angesetzt.

Die Kommentare der Gemeinderäte quer durch alle Fraktionen beschränkten sich fast ausschließlich auf Lob und Dank für Kämmerer Hubers übersichtliches Zahlenwerk und für Bürgermeister Nitschke für die ausgewogene und weitsichtige Planung. Alois Huber (CSU) würdigte den weiteren Schuldenabbau und Wolfgang Hofmann (Bayernpartei) die Unterbringung aller Investitionswünsche. Zudem erinnerte er daran, »eine zeitnahe Überweisung zustehender Zuschüsse im Auge zu haben«. Hans Schönberger (FBL) lobte das bisherige gute Augenmaß bei den Ausgaben, äußerte aber auch »ein bisserl Angst«, dass man eventuell zu viel Schulden macht.

Der mittlerweile elfte Haushalt in doppischer Form besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 9,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 9,4 Millionen Euro vorgesehen, was ein Jahresergebnis von 459 000 Euro bedeutet. Im Finanzhaushalt sind aus laufender Verwaltungstätigkeit an Einzahlungen 8,9 Millionen Euro und an Auszahlungen 8,3 Millionen Euro mit einem Saldo von 633 000 Euro angesetzt. Aus Investitionstätigkeiten sind an Einzahlungen 1,13 Millionen und an Auszahlungen 1,4 Millionen Euro mit einem Saldo von minus 277 000 Euro geplant. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen beträgt 1,25 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer (400 v.H.) und für die Gewerbesteuer (350 v.H.) bleiben gleich. bvd