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Ein gefährlicher Auftrag

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An einer Tankstelle in Inzell hatte die Schleuserfahrt ein Ende. Ähnlich wie auf diesem Symbolbild kontrollierte die Polizei den Rumänen, der in seinem Opel acht Syrer ins Land gebracht hatte.

Traunstein – Eine angeblich nicht strafbare Schleuserfahrt von Budapest an die deutsch-österreichische Grenze hatte ein 27-jähriger Rumäne im Auftrag eines gewissen »Eric« übernommen. Die Auskunft stimmte nicht. Gestern verurteilte das Amtsgericht Traunstein mit Richterin Sandra Sauer den Angeklagten wegen Schleusens und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu neun Monaten Haft ohne Bewährung.


Der Rumäne war am 18. August 2015 mit acht Syrern an Bord gegen 23.20 Uhr nach Deutschland eingereist. 20 Minuten später kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Fahndung Traunstein den Opel Zafira an einer Tankstelle in Inzell. Damit war die Reise zu Ende, der Fahrer wanderte kurz darauf in Untersuchungshaft. Von den versprochenen 400 Euro Schleuserlohn erhielt er letztlich nur 100 Euro für Sprit.

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Lautstarker Streit an Inzeller Tankstelle

Der Verteidiger, Michael Vogel aus Traunstein, gab für den 27-Jährigen gestern eine Erklärung ab. Demnach habe sein Mandant die Syrer in Budapest übernommen mit der Order, sie an die österreichisch-deutsche Grenze zu bringen. Im Ortsbereich von Piding stellte der Rumäne vorgeblich fest, dass er nicht mehr in Österreich, sondern schon über der Grenze war. Er habe gewendet. Damit seien die Mitfahrer nicht einverstanden gewesen. Bei einem lautstarken Streit beharrten die Illegalen darauf, sie hätten bis München bezahlt und wollten auch dorthin. Das aber habe sein Mandant nicht gewollt. Er sei angeschrien, bedroht worden und habe deshalb an der Tankstelle in Inzell die Flucht ergriffen.

Der 27-jährige Bauarbeiter beteuerte gestern: »Es hieß in Budapest, ich würde mich mit der Fahrt nicht strafbar machen.« Die Richterin erinnerte an die Sachlage im August 2015: »Die Flüchtlingsproblematik war schon hochgekocht wie noch nie. Auch in Budapest waren die Fakten bekannt.«

Staatsanwalt Dr. Christian Liegl hatte an einer strafbaren Schleusung von Ungarn nach Deutschland keine Zweifel, eben so wenig am Fahren ohne Fahrerlaubnis. Zu Lasten des 27-Jährigen gehe, dass auch er mit der Not und dem Leid der Syrer seinen Reibach machen wollte. Angemessen sei eine neunmonatige Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Verteidiger Michael Vogel sprach von einer »nicht ganz aufklärbaren Meinungsverschiedenheit« zwischen den Illegalen und dem 27-Jährigen. Eine Strafe von nicht mehr als acht Monaten mit Bewährung sei ausreichend. »Auf die Bibel« schwor der bislang nicht vorgeahndete Angeklagte im »letzten Wort«: »Alles tut mir sehr leid. Ich werde nie wieder so etwas tun.«

Im Urteil hielt Richterin Sandra Sauer fest, dass Schleuser Leute seien, die sich am Leid und Elend der Flüchtlinge bereichern würden. »Mit Bewährungsstrafen kann es nicht mehr getan sein – vor allem aus Gründen der Generalprävention«, so die Richterin. kd

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