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Eigentümer starten neuen Anlauf für Umnutzung

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Die Eigentümer der Gebäude an der Waginger Straße in Traunreut versuchen seit dem Auszug der BayWa neue Betriebe anzusiedeln. Nachdem das Areal als Sondergebiet für Bau- und Gartenmarkt festgelegt ist, müsste die Stadt aber einer Umnutzung zustimmen. In der Bauausschusssitzung wurde darüber diskutiert, aber keine Entscheidung getroffen. (Foto: Rasch)

Traunreut – Seit dem Auszug der BayWa aus dem Gebäude an der Waginger Straße 5 versuchen die Eigentümer, dort neue Betriebe anzusiedeln. Nachdem es aber schon zwei große Baumärkte in der Stadt gibt, halten sich die Interessenten für einen dritten in überschaubarem Rahmen. Nachdem das Areal als Sondergebiet für Bau- und Gartenmarkt festgelegt ist, müsste die Stadt aber einer Umnutzung zustimmen.


Dazu besteht grundsätzlich Bereitschaft im Stadtrat, wie sich bereits in früheren Sitzungen zeigte, wenn die neuen Mieter keine Waren verkaufen, die schädlich für Unternehmen im Stadtzentrum sind. Daher wurde vom Gremium bereits eine Sortimentsliste erstellt, welche Betriebsformen außerhalb des Stadtkerns erlaubt sind.

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Edeka-Markt war bereits abgelehnt worden

Die Besitzer des ehemaligen Baumarkt-Gebäudes wollten an dieser Stelle zu einem früheren Zeitpunkt bereits einen Edeka-Markt mit 2000 Quadratmetern Verkaufsfläche unterbringen, dieser wurde aber abgelehnt. Nun haben sie über eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei einen neuen Anlauf gestartet. Sie schlagen dabei für das gesamte Areal an der Waginger Straße 5 bestimmte »Nutzungsfestsetzungen im Rahmen der Bauleitplanung« vor. Diese Vorschläge wurden nun auch in der Sitzung des Bauausschusses diskutiert.

In einem Teil geht es um ein Gewerbegebiet, der alle Bereiche einschließt, die nicht zum Baumarkt-Gebäude gehören. Für angemessen halten die Anwälte, dass dort eine Einzelhandels-Verkaufsfläche von maximal 3200 Quadratmetern zugelassen wird. Diese würde von den bestehenden Geschäften (dm-Drogerie, Vögele, Deichmann, Intersport, Bäckerei/Café sowie einem bereits genehmigten Textilmarkt) bereits ausgenutzt. Im Fachjargon werden dabei zusammenfassend 700 Quadratmeter Verkaufsfläche für Drogerie- und Parfümeriewaren sowie 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche für Bekleidung, Textilien, Schuhe, Lederwaren und Sportwaren aufgeführt.

Ebenfalls aufgenommen werden sollen in den Festlegungen für dieses Gewerbegebiet 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Nahrungs- und Genussmittel sowie Getränke, wobei die Geschoßfläche dieses Betriebs 1200 Quadratmeter nicht überschreiten dürfe. Zusätzlich wurde von den Anwälten noch die Formulierung vorgeschlagen, dass die Größe der Verkaufsfläche je Betriebseinheit 799 Quadratmeter nicht überschreiten dürfe. Hintergrund: Ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche müsste zur Genehmigung ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden.

Unterm Strich überschreiten bei dieser Berechnung die 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Nahrungs- und Genussmittel sowie Getränke den bisherigen Ladenbestand. Würde allerdings einer der Läden schließen, bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass etwa im Bereich des ehemaligen Pennymarktes doch wieder ein Lebensmittelmarkt eröffnet wird. Da es einen solchen Markt dort schon gegeben hat, müsste dieser nicht neu genehmigt werden, weil die Genehmigung allgemein für einen Laden festgeschrieben ist.

Mit aufgenommen werden soll auf Wunsch der Anwälte in die Bauleitplanung auch die leerstehende Baumarktfläche. »Nach intensiven Vermietungsbemühungen der Grundstückseigentümerin«, so die Anwälte, bestünden dort lediglich folgende Nutzungsmöglichkeiten: Kleinmöbel für Haus und Garten, Wohnaccessoires (z.B. »Das Depot«) mit rund 500 Quadratmetern Verkaufsfläche, Möbel, Bettwaren, Einrichtungsgegenstände (z. B. »Dänisches Bettenlager«) mit rund 650 Quadratmetern Verkaufsfläche, Tierfutter, Tierbedarf, Lebendtiere, Zubehör für den Reit- und Angelsport mit rund 600 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie Bau- und Gartenmarkt mit rund 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Insgesamt wären dies 2550 Quadratmeter Verkaufsfläche, dazu solle auch das bereits genehmigte Fitnessstudio aufgenommen werden.

Im Bauausschuss erklärte Bürgermeister Klaus Ritter, dass die Vorschläge für den Bereich Gewerbegebiet »relativ unstrittig sind, da dort Bestandsschutz drauf ist«. Problematisch sei aber für den Baumarktbereich die Verkaufsfläche für Kleinmöbel und Wohnaccessoires: »Das ist ein Einzelhandel, der der Sortimentsliste widerspricht, und deshalb müssten wir das eigentlich ablehnen.«

Stadträte wollen an der Sortimentsliste festhalten

Sowohl FW-Stadtrat Konrad Unterstein als auch BL-Stadtrat Josef Winkler stimmten Ritter zu, dass man an der Sortimentsliste festhalten sollte. Ähnlich argumentierte zweiter Bürgermeister Hans-Peter Dangschat: »Als Stadtrat können wir politisch sagen, dass uns das nicht gefällt, wir sollten es aber rechtlich prüfen lassen.«

SPD-Stadtrat Günter Dzial hingegen sprach sich dafür aus, den Wünschen der Grundstückseigentümer nachzukommen. Er sehe dabei keine zu große Konkurrenz für bestehende Geschäfte in der Stadt. Zudem würde es den derzeitigen Geschäften neben dem Baumarkt gut tun, wenn dort mehr Leben reinkomme. Abgestimmt wurde darüber im Bauausschuss nicht. Nach den Beratungen in den Fraktionen soll der Stadtrat entscheiden, wie man weiter vorgeht. Vorsorglich wurde mit Fachanwälten in München ein Beratungstermin für die Woche nach der Stadtratssitzung vereinbart. ga