weather-image
12°
Bebauungsplan in Übersee aufgestellt aber drei Gemeinderäte zogen nun ihre Zustimmung zurück

»Eiertanz« ums Seniorenheim

Übersee – »Einen Schritt vor und zwei zurück«, so hat sich für die Mehrzahl der Gemeinderäte in Übersee das Verhalten von drei Amtskollegen dargestellt. Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates in der vorigen Woche für die Einleitung eines Planungsverfahrens für das rund 25 000 Quadratmeter große Areal »Übersee-Ost« samt Seniorenheim stimmten nun Anton Stefanutti (Die Grünen), Christian Huber (ADfÜ) und Wolfgang Hofmann (BP) im Bauausschuss gegen die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans. Mehrheitlich gab es aber eine Zustimmung.

Auf diesem freien Feld südöstlich des Überseer Bahnhofs soll das neue Baugebiet samt Seniorenheim entstehen. (Archivbild: vom Dorp)

Schon in der Sitzung des Gemeinderats hatte es Widerstände aus dem Umfeld von Gemeinderat Stefanutti gegeben (wir berichteten). Ihn störte vor allem, »dass wir hier den ersten Schritt für Baurechte schaffen, ohne die noch offenen rechtlichen Grundlagen der Grundstücksverträge und deren Rahmenbedingungen zu kennen«.

Anzeige

Am Ende gaben aber auch die Kritiker allesamt ihre Zustimmung zu der groben Planung von Bauparzellen, Seniorenheim, bis zu 90 Parkplätzen und einem möglichen Blockheizkraftwerk sowie zu den entsprechenden weiteren formellen Schritten durch den Bauausschuss.

In der Sitzung des Bauausschusses betonte Bürgermeister Marc Nitschke noch einmal, »dass wir mit der jetzigen Einleitung eines Bauleitverfahrens keine Rechtspositionen schaffen oder irgendeine Planung absegnen«. Es solle damit lediglich eine Initialzündung gegeben und vor allem gezeigt werden, dass es mit dem Seniorenheim nun endlich losgehen könne. Das Genehmigungsverfahren werde dann nach seiner Einschätzung ohnehin noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.

Das unerwartete, aber sehr nachdrückliche Veto kam ausgerechnet von Christian Huber, der in der Gemeinderatssitzung noch eine klare Zustimmung geäußert hatte. Nach eigenen Worten habe er sich in der Zwischenzeit »rechtlichen Beistand geholt und nun schwerste Bauchschmerzen bekommen«. Angesichts »dieses Jahrhundertprojekts« verlangte er eine nochmalige Planung und Beratung eines überregional erfahrenen professionellen Städtebauplaners mit gleichzeitiger rechtlicher Unterstützung Der Gemeinderat hatte mit der Planung zuvor das Überseer Ingenieurbüro Georg Greilhuber beauftragt. Zudem schlug er vor, im Bebauungsplan Sozialwohnungen und Bauparzellen nach dem Einheimischenmodell sicherzustellen.

Diese Vorverträge fehlten, seien aber im Vorfeld eines Bebauungsplans durchaus üblich, wurde Huber von Anton Stefanutti bestärkt. Und der Grünen-Gemeinderat weiter: »Ich kenne die noch offenen Fragen und den Weg nicht. Nur wenn er sichtbar geradeaus geht, stimme ich zu.«

Abgesehen davon brachte er »aufgrund der Angaben in der vorigen Gemeinderatssitzung« die später als »Geisterzahl« bezeichnete Angabe von 100 Euro pro Quadratmeter als Grundstückspreis in Spiel. »Und das«, so Stefanutti weiter, »würde den Rahmen für Sozialwohnungen und das Einheimischenmodell bei Weitem spren-gen.«

Als er dann auch noch einmal die frühere Anregung eines anderen Seniorenheim-Standortes auf dem jetzt frei werdenden Deutz-Gelände aufgreifen wollte, platzte Herbert Strauch (FBL) der Kragen: »Der Grundstückspreis ist utopisch und niemals in der Sitzung genannt worden. Außerdem hat letzte Woche jeder Ja gesagt, jetzt wieder nicht. Mir reicht ´s.«

Mit völligem Unverständnis reagierte auch Bürgermeister Nitschke: »Seit zehn Jahren wollen alle ein Seniorenheim. Und jetzt wird schon beim ersten Schritt zum gewünschten Ziel alles infrage gestellt. Abgesehen davon sind Vorverträge oder Ergänzungen für bestimmte Absichten bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht üblich.« Gegen weitere Verzögerungen war auch Alois Huber (CSU): »Wir sollten das Prozedere jetzt mal voranbringen.« Ebenso sah es Hans Schönberger (FBL): »Keine Frage, es muss heute sein.«

Am Ende sprach sich die Mehrheit von sechs Gemeinderäten für die Aufstellung des Bebauungsplans aus. bvd