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Ehrenamt contra Ellenbogengesellschaft

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Innenminister Joachim Herrmann (Zweiter von links) sprach in Bergen zum Thema Innere Sicherheit. Veranstalter des Abends waren der CSU-Ortsverband (auf dem Bild mit der Ortsvorsitzenden Annemarie Funke und ihrem Stellvertreter Thomas Rodler) und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (links). (Foto: Wittenzellner)

Bergen – »Bei der Bayerischen Staatsregierung hat das Thema Innere Sicherheit traditionell einen hohen Stellenwert«, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montagabend im Bergener Festsaal. Veranstalter des Abends waren Landtagsabgeordneter Klaus Steiner und der CSU-Ortsverband Bergen.


Vor der gut besuchten Veranstaltung traf sich der Innenminister mit heimischen Vertretern aus Polizei, Justiz und Landratsamt, um über aktuelle Sicherheitsfragen zu diskutieren. In erster Linie sei er da, um sich die Probleme der Behördenvertreter anzuhören. Herrmann betonte, dass er auch künftig für die bestmögliche personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz kämpfen wolle.

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Landtagsabgeordneter Klaus Steiner betonte bei der Veranstaltung im Festsaal, dass die Innere Sicherheit ein herausragendes Thema sei, das bei vielen Bürgern in den vergangenen Monaten »objektiv und subjektiv gelitten hat.« Einbrüche, Terrorismus, Cyberkriminalität und eine unkontrollierte Zuwanderung seien bestimmende Themen der letzten Monate, die sowohl die Bürger beschäftigen als auch Polizei und Justiz vor große Herausforderungen stellen.

»Großartiges Zeichen der Humanität«

Innenminister Herrmann machte in seinen knapp einstündigen Ausführungen deutlich, dass der Staat in einem Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit stehe. Rückblickend auf das vergangene Jahr, das im Wesentlichen von dem Zustrom von rund einer Million Asylsuchender geprägt war, sprach er seinen Dank an die ehrenamtlichen Helfer aus: Ihr Engagement sei »ein großartiges Zeichen der Humanität« gewesen. Es gehöre zur christlichen Verantwortung, Menschen in Not zu versorgen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass »das Durchwinken beendet ist. Sonst überfordert es uns.« Die bayerische Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Menschen im Jahr bleibe bestehen.

Topthema: Wohnungseinbrüche

Ein Schwerpunktthema sei die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche, die in Bayern mit rund 65 Straftaten pro 100 000 Einwohner deutschlandweit am geringsten sei. In Nordrhein-Westfalen sei die Zahl beispielsweise um ein sechsfaches höher. Ein unverzichtbares Instrument für eine erfolgreiche Polizeiarbeit sei die Schleierfahndung. Er betonte, dass er weiterhin kräftig in die bayerische Polizei investieren wolle, der Personalbestand befinde sich mit 41 370 Mitarbeitern auf einem Höchststand.

Den Islamistischen Terrorismus bezeichnete er als »weltweiten Frontalangriff«. Umso wichtiger sei eine Stärkung und Optimierung der Arbeit und Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Man müsse wissen, wer nach Europa einreise und wann er aus dem europäischen Raum wieder ausreise. Dies sei ein Prozedere, das beispielsweise in den USA praktiziert werde. Im Rahmen der Radikalisierung junger Menschen müsse man in der wehrhaften Demokratie eine geistige Auseinandersetzung führen.

Viel Lob gab es für die Feuerwehren und die freiwilligen Hilfsorganisationen. Die rund 450 000 ehrenamtlich arbeitenden Kräfte seien als Gegenstück zu einer wachsenden Ellenbogengesellschaft zu sehen.

Diskussion zum Thema »realistische Grenzscherung«

Eine Reihe von Besuchern nutzten die Möglichkeit, mit dem Innenminister zu diskutieren und Fragen zu stellen. Dabei ging es unter anderem um eine »realistische Grenzsicherung«. Auch die Frage, ob der Rechtsstaat mit heimkehrenden Syrienkämpfern nicht zu wenig konsequent verfahre, war ein Thema. Im Anschluss nahm sich Hermann noch Zeit für Gespräche mit den Bürgern. awi