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»EEG-Novelle darf keine Bremse sein«

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Engagiert diskutierte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer (von links) mit den Zuhörern über die Energiewende. Vorgestellt wurde sie von der heimischen Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler. Dieter Hahn, der Vorsitzende der Grassauer SPD, leitete die Diskussionsrunde. (Foto: T. Eder)

Grassau. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei erfolgreich. Es sei aber in fast aller Munde negativ behaftet, sagte Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien in der SPD-Bundestagsfraktion bei einer Diskussionsrunde im kleinen Heftersaal. Bis zum letzten Platz war der Saal mit interessierten Bürgern aus den Landkreisen Traunstein und Rosenheim besetzt. Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler gemeinsam mit der Grassauer SPD.


Diskussion ist geprägt von Interessenskonflikten

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In einem fast eineinhalb-stündigen Vortrag ging die Referentin auf die Energiewende ein, und betonte, dass bereits 28 Prozent des bundesdeutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien stammten. Ein starkes Motiv für die Energiewende sei der Klimawandel und dieses Ziel werde nicht angezweifelt. Eine Herausforderung sei die Zeitachse. Die Diskussion sei geprägt von dem Interessenskonflikt der wechselnden Energiegewinnungssysteme. Nina Scheer hält 6,2 Cent EEG-Umlage nicht für zu viel. Das EEG sei eine Mischung aus Anreiz und Gewährleistung und biete für die Menschen vor Ort gute Ausgangsgrundlagen.

In der Diskussion sprach Georg Beyschlag von einer Stagnation im Bereich Erneuerbare Energien und fragte, was gegen eine Lähmung durch das neue EEG getan werden könne. Laut Scheer wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent beschränkt. Vieles spreche dafür, dass dies als Bremse wirke. Dies sei aber in den Mehrheitsverhältnissen so beschlossen worden. Gefragt nach den Ausnahmen in der EEG-Umlage, informierte sie, dass besonders energieintensive Unternehmen von der neuen EEG-Umlage aus Wettbewerbsgründen befreit seien.

Weitere Aufklärungsarbeit ist notwendig

Ein Energieberater aus Rosenheim betonte, dass entgegen der Aussagen der Politikerin, die Generation »50 Plus« die anspruchsvollsten Haussanierungen durchführe. Nina Scheer sagte, dass weitere Aufklärungsarbeit notwendig sei und es viele Fördertöpfe gebe.

Martin Ober bezeichnete die EEG-Novelle als Bremse für Energiegenossenschaften, da ein erheblicher Aufwand damit verbunden sei. »Wie sollen kleine Unternehmer die europaweite Ausschreibepflicht bewerkstelligen«, fragte er. Wenn die Ausschreibepflicht kommen sollte, dann seien kleine Genossenschaften »weg vom Fenster«, ergänzte ein weiterer Zuhörer.

Hans Haslreiter aus Unterwössen sagte zum Thema Photovoltaikanlagen: »Was der baut, muss ich zahlen.« Er sehe für die Eigenverbrauchsumlage keinen vernünftigen Grund, zumal zuerst gefördert und dann bestraft werde. Seiner Ansicht nach müsse beim Gesetz nachgebessert werden. Nina Scheer versprach, dies zu verfolgen.

Ein Landwirt aus Kirchanschöring informierte, dass er vor 18 Jahren eine kleine Biogasanlage gebaut habe. Vor acht bis sechs Jahren habe ein Boom eingesetzt. Mittlerweile reiche die Fläche nicht mehr aus, um die Anlagen zu betreiben und Silomais müsse aus weitem Umkreis angefahren werden. Zur Bioenergie erklärte die Abgeordnete, dass diese sinnvoll eingesetzt werden müsse und man sich auf den Einsatz von Gülle stütze, um eine Vermaisung zu verhindern. tb