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Dringend nötige Investitionen angehen

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Nicht unüberlegt Schulden tilgen, sondern gezielt dringend anstehende Investitionen anpacken will die SPD-Kreistagsfraktion mit den zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dank der weiteren Senkung der Bezirksumlage und dank höherer Schlüsselzuweisungen habe man finanziell einen kleinen Spielraum gewonnen.


»Was dringend ansteht, muss auch in Angriff genommen werden«, betonte Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner im Rahmen der jüngsten Versammlung zum Thema Haushalt. Schuldenabbau sei wichtig und richtig. Anstelle jetzt das Geld für die Schuldentilgung zu verwenden, sei es richtig, die 1,18 Millionen Euro zweckgebunden in die Rücklage zu geben, weil im Herbst die Sanierung der Zentralsterilisation am Klinikum Traunstein ansteht. »Die Zentralsterilisation ist das Herzstück der Kliniken. Wenn sie nicht mehr funktioniert, sind auch die OP-Räume blockiert«, ergänzte Wiesholer-Niederlöhner.

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Beim Gebäudeunterhalt trage mit knapp zwei Millionen Euro die Sanierung Landratsamt einen großen Anteil. Nicht nachvollziehbar war für Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler, dass nach noch nicht einmal 30 Jahren Bestand eine so aufwändige Sanierung erforderlich ist. In München gebe es weitaus ältere Tiefgaragen, die noch nicht renovierungsbedürftig seien, ergänzte Grassaus Bürgermeister Rudi Jantke.

Hohe Kosten für Brandschutz moniert

Auch die hohen Kosten für Brandschutzmaßnahmen an der Berufsschule I wurden moniert. Hans-Michael Weisky fragte, ob hier nicht manchmal deutlich über das Ziel hinausgeschossen werde, etwa mit den geforderten Einhausungen für Kopiergeräte. Skeptisch hinterfragte die Fraktion, ob bei 380 Kilometer Kreisstraßennetz mit den bereitgestellten Mitteln der Straßenzustand dauerhaft sichergestellt werden könne.

Die Fraktionssprecherin forderte eine Prioritätenliste für die Baumaßnahmen, wie sie im letzten Jahr an die Fraktionen gegeben wurde, um die Maßnahmen entsprechend einzustufen.

Bei den Kreditaufnahmen appellierte Rudi Jantke, durch vorausschauende Finanzpolitik die historisch niedrigen Zinsen auch zu nutzen. Sowohl er als auch Claus Pichler sehen sich als Bürgermeister mittlerer Gemeinden einem wachsenden Druck und immer stärker eingeschränkter Handlungsfähigkeit aufgrund der gestiegenen Kreisumlage ausgesetzt und setzten daher auf das Ausloten aller Möglichkeiten, um Kreisausgaben zu senken.

»Der Gemeinde Ruhpolding fehlen dadurch die Mittel für größere Investitionen und eine Weiterentwicklung des Ortes«, beklagte Pichler. Er appellierte an den Kreis, die Kreisumlage langfristig zu senken, um den Gemeinden nicht noch mehr »die Luft zum Atmen zu nehmen«. sts