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Dr. Bärbel Kofler als SPD-Kreisvorsitzende einstimmig bestätigt

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Der SPD-Kreisverband Traunstein hat eine neue Vorstandschaft gewählt. Unser Foto zeigt (von links) Schriftführerin Anna Maria Scheitzeneder, die Stellvertreter Seppi Parzinger und Sepp Konhäuser, die Kreisvorsitzende Dr. Bärbel Kofler, Pressereferent Martin Baumann, Beisitzerin Lara Treppner und Stellvertreter Christian Kegel. (Foto: Buthke)

Traunstein – Dr. Bärbel Kofler wurde beim Parteitag des SPD-Kreisverbands Traunstein im Hofbräustüberl als Kreisvorsitzende einstimmig bestätigt.


Die Bundestagsabgeordnete sah dies als eine Bestätigung ihrer Arbeit. In den kommenden Jahren wolle sie den Kreisverband inhaltlich und organisatorisch erneuern sowie die Kompetenz der Mitglieder besser hineinholen.

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Ansonsten standen die Neuwahlen unter dem Motto »Der Kreisvorstand soll jünger und weiblicher werden«. Dafür wurde für einen dritten Stellvertreter und zwei Beisitzer eigens die Satzung geändert. Das »Triumvirat« der Stellvertreter besteht nun aus dem Stellvertretenden Landrat Sepp Konhäuser, Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel und als Neuling Seppi Parzinger. Als Beisitzerinnen wurden Lara Treppner und Marina Gasteiger gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übt weiterhin Hans-Michael Weisky aus. Schriftführerin bleibt Anna Maria Scheitzeneder.

Den Geschäftsführenden Vorstand ergänzen weiter der Pressereferent und Beauftragte für die Sozialen Medien Martin Baumann und als Beisitzer der Arbeitsgemeinschaften Natalia Wolf für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen, Helmut Haigermoser für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Annika Kuhlmann für die Jusos, Traudl Wiesholler-Niederlöhner für die Kreistagsfraktion, Monika Berlitz für den Arbeitskreis Umwelt, Martin Baumann als Vertreter beim SPD-Bezirk sowie Helmut Haigermoser für die Arbeitsgemeinschaft soziale Gerechtigkeit. Revisoren sind Josef Schmid und Josef Wittmann. Das Schiedsgericht bilden Franz Gnadl und Hermann Schätz.

Wahlergebnis analysieren: Was kann man verbessern?

Bei der Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl wollte Kofler nichts beschönigen. Die SPD habe das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Nun müsse man analysieren, woran es gelegen habe und was man besser machen könne. Ihr war es besonders wichtig, was man vor Ort verändern oder besser machen könne, weil man auf Landkreisebene bei den Zweitstimmen Gefangene des Bundestrends sei.

Deshalb soll jetzt ein Arbeitsprogramm als Auftrag für den neuen Kreisvorstand erarbeitet werden. Für dieses Programm sei die Themensetzung »soziale Gerechtigkeit« als Kernfrage der SPD sehr wichtig, sagte Kofler.

In der Diskussion beklagte Heinz Deutsch, dass auf Bundesebene die Flügelkämpfe nicht aufhörten. Wenn die Partei kein geschlossenes Bild und die richtigen Themen rüber bringe, werde sich nichts ändern. Oberbürgermeister Kegel warnte davor, »sich gegenseitig niederzumachen«. Solange es den Leuten im Schnitt gut gehe, machten sie sich keine Gedanken über soziale Gerechtigkeit, außer die 20 Prozent, denen es nicht so gut gehe.

Konhäuser: SPD soll in Opposition gehen

Dieter Berlitz meinte, Solidarität bedeute zum einen, sich gemeinsam etwas zu erkämpfen (über Gewerkschaften) und zum anderen, dass die Starken für die Schwachen eintreten (über Steuern). Er schlug deshalb vor, die Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialsysteme zu besteuern. Holger Knuth stellte fest, dass man sich von einem Drei- oder Vier-Parteiensystem verabschieden müsse. Er verlangte eine einheitliche Parteilinie. Für Sepp Konhäuser ist es wichtig, dass die SPD in die Opposition gehe und den Neuaufbau beginne. Sie könne künftig deutlicher herausstellen, wie man Deutschland voranbringen könne, und müsse sich nicht über eine Große Koalition »verkaufen«.

In ihrem Rechenschaftsbericht ging Kofler auf eine Fülle von Veranstaltungen und auf Themen wie die Krankenhausreform, den Bundesverkehrswegeplan, bezahlbaren Wohnbau, Renten und Sozialversicherungssysteme sowie soziale Gerechtigkeit ein. Dies alles seien Themen, bei denen inhaltlich Punkte gesetzt worden seien, die jetzt aber weiter verfolgt werden müssten, so die Bundestagsabgeordnete.

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtiges Thema

In ihrem Bericht aus der Kreistagsfraktion sprach die Fraktionsvorsitzende Wiesholler-Niederlöhner über das Thema »Asyl-Fluchtursachen-Integration«. Bezahlbares Wohnen sei nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die eigenen Mitbürger ein immer wichtigeres Thema, mit dem sich der Landkreis befasse. Nur wegen der Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion sei die Wohnbaugesellschaft des Landkreises nicht verkauft worden. Bei den Kliniken sei der Weg aus der Krise steinig gewesen und sei es auch noch, so die Kreisrätin weiter. Er stelle das Personal vor große Herausforderungen. Zur Zukunftsfähigkeit des Landkreises gehöre auch eine gute Gesundheitspolitik, deshalb sei es für die SPD-Fraktion wichtig, die Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu behalten. Dies gelte auch für die drei Kreisaltenheime.

Das Jahr 2017 sei vom Bundeswahlkampf geprägt gewesen, erklärte Anna Maria Scheitzeneder für die Jusos. Ferner hätten die Konferenz der Jusos Oberbayern und die Bierzelttour der Jusos in Traunstein stattgefunden. Mit zwei Mitgliedern seien die Jusos im Jugendparlament des Landkreises vertreten. Den Mitgliederstand bezifferte sie auf rund 50.

Siegfried Wallner berichtete über den Arbeitskreis »Soziale Gerechtigkeit«. Er fordere, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen dürfe. Betriebs- und Zusatzrenten müssten für alle Arbeitnehmer Pflicht und nicht das Privileg einiger sein. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sei die Akzeptanz in der Gesellschaft noch zu gering. Bjr

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