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Doppelhaus an der Lieslmoosstraße ermöglicht

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Gute Fortschritte machen die Bauarbeiten am neuen Bahnhofsgebäude in Kirchanschöring. Den Antrag von Dr. Michael Hüller zur Integration einer Photovoltaikanlage lehnte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ab. (Foto: Reising)

Kirchanschöring – Der Gemeinderat Kirchanschöring beschloss bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig, dass ein Verfahren zur Erweiterung des Bebauungsplans an der Lieslmoosstraße eingeleitet werden soll. Die neuen Eigentümer möchten auf ihrem Grundstück ein Doppelhaus bauen.


In dem Verfahren sollen die Abstandsflächen und der Bau von mindestens 1,5 Stellplätzen je Wohnung festgestellt werden. Weiter wird geprüft, ob sich durch die Waldnähe besondere Anforderungen ergeben. Voraussetzung für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist ein Vertrag mit den Antragstellern über die Übernahme der Planungskosten. Bereits 2010 hatte der Bauausschuss der Gemeinde die Erweiterung des Bebauungsplans empfohlen unter der Voraussetzung, dass mindestens 50 Prozent der Fläche nach dem Einheimischenmodell zur Verfügung steht.

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Auch der Bebauungsplan für das Haus der Begegnung wurde überarbeitet. So wurde die Stellplatzfläche im Nordwesten des Grundstücks so erweitert, dass auch schräg eingeparkt werden kann und die Dachneigung auf 20 bis 28 Grad festgelegt. Neu hinzugekommen sind Auflagen für den Aufstellraum vor den Garagen von fünf Meter und, dass die überdachten Stellplätze bis auf eine Tiefe von drei Meter von der Straße entfernt sein müssen. Ebenso ist eine Hecke mit 240 Quadratmetern als Ausgleich zu pflanzen, was laut Birner problemlos möglich ist. Eventuelle Bodendenkmäler südlich des Bebauungsplanbereichs sind anzuzeigen. Die Gemeinderäte beschlossen die Aufstellung des Bebauungsplans und billigten den Entwurf.

Für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Bahnhofsgebäude machte sich Dr. Michael Hüller stark. Das Dach habe eine ideale Südwest- Ausrichtung und man käme dem Ziel des Landkreises, bis 2020 100 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, wieder einen Schritt näher. In Kombination mit Speichersystemen und einer Solartankstelle könnte dieser Schritt noch gut in die Bauarbeiten integriert werden und den Jugendlichen des Treffs und den Gemeindebürgern könne die Gemeinde so mit gutem Vorbild vorangehen. Alle Gemeinderäte stimmten Dr. Hüller in seiner grundliegenden Argumentation zu. Allerdings war kaum einer bereit, dafür das Dach des nach historischem Vorbild gebauten Bahnhofsgebäudes, ein Kleinod der Gemeinde (Guido Hillebrand), zu verwenden. Hüllers Antrag wurde letztlich mehrheitlich abgelehnt. Ein Trostpflaster ist, dass das Haus der Begegnung wahrscheinlich eine größere PV-Anlage erhalten wird, und das in direkter Nachbarschaft.

Auf Nachfrage von Andreas Albanbauer informierte Birner über ein Gerichtsurteil, in dem festgelegt wurde, dass Kommunen das Halten und entgeltliche Nutzen von Pferden, die Freizeitzwecken dienen, besteuern dürfen. Die Pferdesteuer sei somit eine zulässige örtliche Aufwandsteuer mit der Begründung, dass diese »vergleichbar mit der Hundehaltung über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe und die zusätzliche Aufwendung von Vermögen erfordere«. Zu beachten ist, dass »Pferde, die dem Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung dienen, nicht erfasst werden können«. Ausschlaggebend für die Besteuerung sei der Ort der Unterbringung des Pferdes und nicht der Wohnort des Halters. Noch ist in Kirchanschöring die Diskussion nicht offiziell angestoßen. rei