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Diskussion um Stellenwert des Ehrenamts

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Wo der Weg bei der Neugestaltung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken hingehen soll, diskutierte der Wonneberger Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung. Auch wenn die Hauptrichtung vorgegeben ist, gibt es zahlreiche kleinere Möglichkeiten, das Ziel zu erreichen. (Foto: Peter)

Wonneberg – Die umfangreiche Diskussion in der jüngsten Wonneberger Gemeinderatssitzung, bei der Informationen zum Neuerlass von Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken behandelt wurden, zeigte, wie wichtig es ist, Themen ohne Zeitdruck zu besprechen, sagte Bürgermeister Martin Fenninger. Die Ausgestaltung des früheren Einheimischenmodells entsprach nicht mehr der europäischen Rechtsentwicklung und somit müssen die Vergabekriterien neu erstellt werden.


Wie der Bürgermeister ausführte, bestehe aber weiterhin die Möglichkeit, das Ehrenamt bei der Vergabe von Baugrundstücken zu berücksichtigen. Diese Regelung war jedoch in den Wonneberger Richtlinien bisher nicht enthalten. Doch ob dieser Punkt überhaupt aufgenommen werden soll und wenn ja, wie er ausgestaltet werden soll, entfachte quer durch die Gemeinderatsmitglieder einen regen Gesprächsbedarf, der viele Gedanken hervorbrachte, jedoch ergebnisoffen blieb.

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Welche Form der ehrenamtlichen Tätigkeit?

Zum allgemeinen Standpunkt im Rat, dass die Ausübung eines Ehrenamts gewürdigt werden soll, fand das Gremium noch keine Antwort darauf, in welcher Form die ehrenamtliche Tätigkeit berücksichtigt werden kann, damit es fair bleibt. Sollten hier nur die Vorsitzenden in den Genuss von Punkten kommen oder soll die engere Vorstandschaft mit Kassier und Schriftführer oder die gesamte Vorstandschaft mit Beisitzern berücksichtigt werden. Wie sieht es mit der Einbeziehung der Dauer des ausgeübten Ehrenamts aus und wie solle damit umgegangen werden, wenn ein Vorsitzender einige Monate, nachdem er ein Grundstück zugesprochen bekommen hat, das Amt nicht mehr ausübt.

Der Bürgermeister brachte dann noch die Frage ein, wie mit dem Personenkreis aus den Gemeindebürgern aussehe, die im Stillen Familien oder Personen bei einem Schicksalsschlag zur Seite stehen und helfen. Weitere Aspekte für den Kriterienkatalog sind die Ortsgebundenheit und die Wohndauer im Gemeindegebiet. Damit könnte den Bedenken von Gemeinderat Alois Mühlbacher entgegengewirkt werden, dass einheimische junge Paare, die sich zuerst ein Heim als Basis zur Familiengründung schaffen wollten, generell ins Hintertreffen von nichtortansässigen Bewerbern mit Kindern geraten würden.

Zweiter Bürgermeister Peter Wolff konnte sich mit der Vorgabe bei der Einkommensanrechnung nicht anfreunden. Hier darf der Bewerber in den vergangenen drei Kalenderjahren maximal das Einkommen in Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde erzielen. Und nach jetzigen Kenntnissen reicht es hier, wenn in einem Jahr der Betrag überschritten wird, auch wenn die beiden anderen Jahre deutlich darunter wären, aus dem Bewerberkreis zu fallen. Was nach Ansicht von Wolff schnell passieren könnte, wenn sich ein Arbeitnehmer Überstunden auszahlen lasse. Er wollte wissen, ob hier ein Durchschnitt der vergangenen drei Jahre gebildet werden kann. Bürgermeister Fenninger sagte zu, hier noch Erkundigungen einzuholen.

Nachdem in den Richtlinien auch Regelungen für Bewerber bei gleicher Punktezahl vorhanden sind, brachte Gemeinderat Michael Frumm-Mayer den Vorschlag ein, zumindest bei gleicher Punktezahl den im Ehrenamt tätigen den Vorzug zu geben.

Vorschlag nahm Fahrt aus der Diskussion

Dieser Vorschlag nahm etwas Fahrt aus der lebhaften Diskussion und die Ratsmitglieder folgten den Hinweis des Bürgermeisters, damit den Punkt abzuschließen. Für ihn sei es wichtig, diese Richtlinien zeitig zu diskutieren, damit sich jeder weitere Gedanken über das Thema und die Ausgestaltung machen könne, auch wenn aktuell keine Abstimmung darüber anstehe, meinte der Bürgermeister. In den folgenden Sitzungen werden einige Modellberechnungen vorgestellt und weiter über die Ausgestaltung diskutiert.

Wie Bürgermeister Fenninger ausführte, könnten über ein Förderprogramm der integrierten ländlichen Entwicklung die Leerstände erfasst werden und in der Folgezeit würde ein Management mit den Eigentümern in Kontakt treten, um sie eventuell zu beraten. Er verwies darauf, dass trotz Förderung Kosten für die Gemeinde übrig blieben. Gemeinderat Helmut Helminger sah darin keinen Nutzen, wenn ein Außenstehender in die Gemeinde komme, und sage, welche Gebäude leer stünden. Diesen Gedanken griff Gemeinderat Albert Fenninger auf und fügte an, dass das die Gemeinde mit dem vorhandenen Potenzial bewältigen könne und die Gemeinde ja bereits auf diesem Weg sei.

Bei der Nutzung von Leerständen gebe es oft Beschränkungen und die Umsetzung sei oft nicht so einfach, führte Gemeinderat Josef Helminger an. Aus seiner Sicht würde es in diesem Bereich einen Impuls geben, wenn die Realisierung zur Nutzung von Leerständen einfacher wäre. Gemeinderat Frumm-Mayer meinte, dass der Flächenverbrauch sicher reduziert werden könnte, wenn die vorhandenen Bebauungspläne überarbeitet und bestehende Beschränkungen gelockert würden, um weiteren Wohnraum durch Einliegerwohnungen oder ein zusätzliches Geschoß errichten zu können.

Für den Antrag eines Bauwerbers in Hoggen auf Vorbescheid zum Ausbau des vorhandenen Heulagers in eine Wohneinheit mit Außentreppe gab es ein einstimmiges Votum. Nun geht die Angelegenheit wieder ins Landratsamt. In Aich hatte eine Bauherrin nicht nach den Vorgaben der Genehmigung eine Holzfassade, sondern eine Putzfassade angebracht und so wurde ein neuer Antrag erforderlich. Es sei nicht in Ordnung, dass die Änderung ohne Tekturplan gemacht wurde, meinte Gemeinderat Stephan Eglseer. Der Gemeinderat nahm den Antrag zur Kenntnis und gab sein Einvernehmen zum Antrag.

Neu aufgenommen in Tagesordnung wurde die Vergabe der letzten Breitbandausbauarbeiten. Hier bekam die Telekom den Zuschlag und nun können die bis dato nicht im Ausbau berücksichtigten sechs Anwesen in Obermoosen und die zwei Anwesen in der Scharlinger Straße ebenfalls an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Bürgermeister Fenninger verwies jedoch darauf, dass hier noch einige Zeit ins Land gehen könne, da die Baufirmen absolut ausgelastet seien und die Ausbauverträge der Telekom derzeit eine Ausbauzeit von 3 Jahren vorsehen. MP