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Die Vision vom eigenen Lokal

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Traunstein – Die Vision vom eigenen Grilllokal in idealer Lage nahe des Bahnhofs Traunstein wollte sich ein verschuldeter, von einem Minijob, Aufstockerzuschuss und Kindergeld lebender, 40-jähriger Siegsdorfer erfüllen. Seine Hoffnung auf »Investoren« zerplatzte wie eine Seifenblase. Sieben Handwerksbetriebe aus Südostbayern und Österreich blieben auf einem Schaden von rund 150 000 Euro sitzen. Das Schöffengericht Traunstein schickte den geständigen Angeklagten wegen neunfachen Betrugs für zwei Jahre hinter Gitter.


Der zwölffach, davon sechsfach einschlägig vorbestrafte 40-Jährige stand zur Tatzeit zwischen März und Mai 2015 unter dreifacher offener Bewährung. Der Grund waren insgesamt fünf Jahre Freiheitsstrafe, alle jeweils zur Bewährung ausgesetzt, aus drei Verurteilungen wegen verschiedener Betrügereien. Ein Gefängnis erstmals von innen sah der Mann, als er im April wegen der Sache mit dem Lokal in Untersuchungshaft wanderte. Dort wartete er seither auf den jetzigen Prozess.

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Der gebürtige Traunsteiner hatte bereits Mitte 2012 die Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Dennoch bekam er kurz danach von einer Schweizer Bank ein Konto samt Kreditkarte. Mit der Karte ging er »einkaufen« in den Landkreisen Traunstein, Rosenheim und Altötting, aber auch in München, Würzburg, Hamburg sowie Istanbul.

Letztlich konnte er den Kredit nicht ausgleichen, was ihm vergangenes Jahr vom Landgericht Traunstein eine – noch nicht rechtskräftige, deshalb im Strafregister noch gar nicht enthaltene – Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung wegen Missbrauchs von Kreditkarten mit einem Gesamtschaden von gut 14 100 Euro allein in Deutschland eintrug.

Auf Provision aus Investment in der Türkei gehofft

Der Angeklagte hatte zur Tatzeit angeblich auf eine Millionenprovision aus einem 500-Millionen-Euro-Investment in der Türkei gehofft. Er sollte dabei als Dolmetscher für zwei Brüder aus der Schweiz bei der Realisierung des Investments mit türkischen Geldgebern fungieren. Das Geschäft scheiterte. Die Beteiligten blieben in der Folgezeit in Kontakt. Die Brüder waren immer auf der Suche nach einem lukrativen Investment, wie einer von ihnen im Zeugenstand berichtete.

2014 suchte der Angeklagte Geldgeber für sein Grillhaus, das er in einem Gebäude an der Bahnhofsstraße einrichten wollte. Er orderte eine Top-Küche samt teuren Geräten im Wert von 77 500 Euro. Vorgeblich leistete er dafür laut Quittungen Abschlagszahlungen mittels Überweisungen nach Österreich. Die Beträge wurden jedoch nie transferiert. Andere Firmen erledigten im Frühjahr 2015 verschiedene Installationsarbeiten, verlegten Fliesen und Böden. Eine Agentur schuf ein Logo samt Drucksachen. Der Schaden summierte sich laut Anklage auf 147 000 Euro. Einige Firmen konnten gelieferte Dinge später wieder ausbauen. Die Arbeitszeit jedoch erhielten sie nie bezahlt.

»Ganz glücklich« zeigte sich ein Zeuge aus Österreich: Er konnte, wenn auch mit Verlust, die Küche im Wert von 77 500 Euro nachträglich doch noch verkaufen. Zwei Anklagepunkte stellte das Schöffengericht mit Blick auf die verbleibenden Taten ein – die Kosten einer Reise in die Türkei aus der Zeit des »500-Millionen-Investments« und eine Handwerkerrechnung von 2012 über 1800 Euro. Der Kauf von drei Handys für fast 2400 Euro in einem Geschäft in Traunstein sowie eine weitere Türkei-Reise Ende Januar hingegen fanden Niederschlag im Urteil.

Staatsanwalt Thomas Wüst betonte im Plädoyer auf dreieinhalb Jahre Haft, der Schaden bestehe in voller Summe: »Der Angeklagte hat keinerlei Wiedergutmachungen geleistet.« Die Chance vieler Strafen mit Bewährung habe der 40-Jährige nicht genutzt. Er habe zumindest billigend in Kauf genommen, die Rechnungen nicht zahlen zu können. Keiner der »Investoren« habe jemals eine verbindliche Zusage geleistet. »Der Angeklagte hatte nicht die Voraussetzungen, eine Vielzahl von Aufträgen zu erteilen«, so Wüst.

»Die Investoren haben ihn ermutigt«

Das Geständnis würdigte Verteidiger Harald Baumgärtl aus Rosenheim. Zum Grilllokal betonte er: »Mein Mandant hatte die Vision, an einem Superplatz in Traunstein, an dem viele Menschen vorbeikommen, ein Lokal aufzumachen. Die Investoren haben ihn ermutigt.« Um schnell eröffnen zu können, habe der 40-Jährige die Handwerker beauftragt. Das sei ein Fehler gewesen. Keiner der Handwerker habe je einen Vorschuss verlangt. Eine Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten mit Bewährung sei genug. Mitverteidiger Reinhard Hauff aus Bad Reichenhall regte an, im Sinn der Gläubiger in die Bewährungsauflagen aufzunehmen, den Schaden »nach besten Kräften wieder gutzumachen«.

Im Urteil ging der Vorsitzende Richter Wolfgang Ott auf die »Investoren« ein. Eine Brauerei, von der der 40-Jährige 30 000 Euro wollte, habe wegen der schlechten Schufa-Einträge abgelehnt. Eine andere habe Forderungen mit den gewährten 15 000 Euro gegengerechnet. Die Brüder aus der Schweiz hätten glaubhaft keinen Zuschuss zugesichert, nachdem andere Forderungen schon nicht bezahlt worden waren. Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, nicht in Saus und Braus gelebt, sondern an das Lokal geglaubt zu haben.

Negativ wirkten die Vorstrafen und das Bewährungsversagen. Zwei Jahre Gesamtstrafe seien »die allerunterste Grenze«. Bewährung sei ausgeschlossen. Dazu Richter Ott: »Dieses Mal haben Sie das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie müssen mit dem Widerruf der Bewährungen rechnen.« Wegen der Fluchtgefahr hielt das Gericht den Haftbefehl gegen den türkischen Staatsangehörigen aufrecht. kd