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Die Tür für Windkraft bleibt zu

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Waging am See. Eine gute halbe Stunde diskutierte der Waginger Gemeinderat über das Für und Wider von Windenergie in der Gemeinde – und am Schluss blieb alles beim Alten; abgestimmt wurde nicht. So hat der frühere Beschluss weiterhin Bestand, und damit ist, wie es Zweiter Bürgermeister Hans Kern ausdrückte, für die Windenergie in der Gemeinde »die Tür zugemacht«. Denn schon zweimal hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit darüber abgestimmt und jedes Mal – wenn auch mit abnehmender Stimmenzahl – beantragt, dass die ganze Gemeinde »Windkraft-Ausschlussgebiet« werden solle.


Dass die Diskussion über Windkraft in regelmäßigen Abständen immer wieder aufflammt, das hat damit zu tun, dass derzeit das Anhörungsverfahrung für die sogenannte »Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern im Teilabschnitt Windenergie« läuft.

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Im Grunde war mit den bisherigen Gemeinderatsbeschlüssen das Thema für Waging bis auf weiteres eigentlich bereits erledigt. Bürgermeister Herbert Häusl hatte aber dann kurzfristig das Thema doch noch auf die Tagesordnung genommen, weil die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen von Gemeinden bis zum 30. April verlängert worden war. »Damit sich alle nochmals dazu äußern können«, begründete er seinen Schritt.

Standort Froschham hatte »halben Bürgerkrieg entfacht«

Die Sachlage für Waging ist folgende: Ursprünglich waren im Entwurf des Regionalplans vier Standorte enthalten, bei Hochreit, bei Tettelham/Froschham, bei Dieperting und im Weitmoos. Davon sind inzwischen die beiden letzteren herausgefallen.

Aber gerade mit dem Standort bei Froschham, wo es vor einigen Jahren den großen Bürgeraufstand gegeben hatte, will man im Waginger Gemeinderat nichts mehr zu tun haben. Beppo Hofmann brachte es auf den Punkt: »Damals war ein halber Bürgerkrieg deswegen entfacht worden, und jetzt sollten wir dem wieder zustimmen? Das tut mir direkt irgendwie weh.«

Aber es gibt im Waginger Gemeinderat auch Zustimmung für die Windkraft. Sepp Egger sagte: »Wenn in einem gewissen Abstand von mir ein Windrat steht, das mir Strom liefert, ist das gut, ob‘s mir gefällt oder nicht.«

Georg Huber, der eigens vor der Sitzung noch ein Treffen des Aktionsbündnisses Bürgerwindkraft einberufen hatte, trug den Mehrheitsverhältnissen Rechnung: »Ich bin nicht begeistert«, sagte er, »aber Realist.« Ihm war nicht mehr daran gelegen, nochmals abzustimmen und damit nochmals eine Bekräftigung der Ablehnung zu riskieren. Man solle die bestehenden Beschlüsse jetzt so belassen und auf die Reaktion der Regionalplanung warten.

Andererseits aber rief er seinen Kollegen ins Gedächtnis, dass diese ebenfalls beschlossen hatten, dass Waging seinen Strom bis 2020 aus regenerativen Energien beziehen wolle und dass ein Klimaschutzkonzept erstellt werden solle, um CO2 einzusparen. Wie das ohne Windkraft möglich sein sollte, würde er gerne erklärt haben, meinte er. Und da auch der Landkreis so hohe Ziele einer Energieautarkie verfolge, könne er ebenfalls nicht verstehen, dass in dem Regionalplanentwurf 98,9 Prozent des Landkreisgebietes von Haus aus ausgeschlossen seien, ebenso der Alpenbereich, wo es sehr gute Windstandorte geben würde.

Bürgermeister trug aber auch den Verhältnissen Rechnung: »Ich persönlich kann mir Windenergie durchaus vorstellen. Aber wenn ich ganz erheblichen Widerstand in der Bevölkerung habe, dann kann ich als Bürgermeister nicht gegen diese Leute arbeiten – da wo ich von Haus aus 400 Leute gegen mich habe.«

»Ich will nicht, dass die Tür ganz zu ist«

Hannes Obermayer trug dann noch etwas zur Verlängerung der Debatte bei, weil er sich mit Nachdruck auf den Standpunkt stellte, man solle doch noch einmal abstimmen: »Ich will nicht, dass die Tür ganz zu ist.« Denn so entstehe der Eindruck, dass Waging gar nichts haben wolle. Letztlich aber ließ auch er sich überreden, doch alles zu lassen, wie es ist, und abzuwarten. Denn, so Bürgermeister Häusl abschließend: »Ich bin nicht gerade euphorisch, dass Waging wirklich ein Ausschlussgebiet wird.« Und: »Das Thema wird uns da herinnen sicher nochmals beschäftigen.« he