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»Die Stimmung ist am Kippen«

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Salzburg – Eine Rumänin sitzt auf dem Boden direkt vor Mozarts Geburtshaus in der Salzburger Altstadt. Vor ihr ein zerknitterter Pappbecher für Almosen. Nur wenige Schritte entfernt dasselbe Bild eines stillen Bettlers. Immer mehr Armutsreisende aus Südosteuropa prägen das Stadtbild Salzburgs und sorgen für Konflikte mit Bewohnern und Kaufleuten. Die Stadtregierung will nun ein Bettelverbot in Teilen der Altstadt einführen. Unklar ist, ob das gesetzlich überhaupt erlaubt ist.


»Die Stimmung unter den Bürgern ist am Kippen«, sagte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) unlängst über die Situation. Bis zu 190 Bettler sollen sich laut einer aktuellen Zählung des Magistrats zu Spitzenzeiten in der knapp 150 000-Einwohner-Stadt aufhalten. So viele wie nie zuvor.

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Das Bettelverbot soll tagsüber in Teilen der Altstadt, auf Märkten und Friedhöfen gelten. Am 20. Mai kommt es im Stadtgemeinderat zur Abstimmung. Neben der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP hat auch die rechte FPÖ bereits ihre Zustimmung angekündigt. Eine breite Mehrheit scheint daher klar.

Die Polizei tritt seit langem für ein Bettelverbot ein. Als einzige Stadt in Österreich gibt es bei der Salzburger Exekutive eine eigene Ermittlungsgruppe für Armutsreisende. Organisierte Bettelbanden, die gewerbsmäßig in die Mozartstadt reisen, konnten trotzdem bisher nur selten aufgedeckt werden. Laut einer Studie des Salzburger Sozialwissenschaftlers Heinz Schoibl aus dem Jahr 2013 gibt es in Salzburg »keine Indizien für eine Bettelmafia«.

Andere Parteien der Stadtregierung und Menschenrechtsorganisationen haben angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um ein Bettelverbot prüfen zu lassen. Stilles Betteln sei ein Menschenrecht. In der Steiermark hob der Verfassungsgerichtshof 2013 ein generelles Bettelverbot wieder auf. Einzig spezielle Formen, wie aggressives Betteln oder die Einbindung von Minderjährigen, könnten weiterhin verboten werden.

Im Durchschnitt gibt es laut Caritas etwa 130 bis 150 Armutsreisende in Salzburg. Sollte ein weitflächiges Verbot kommen, fürchtet Dines, dass Bettler künftig an Haustüren klopfen, um nach Almosen zu bitten. Im Vorjahr sollte eine eigene Benimm-Broschüre für Bettler für bessere Stimmung sorgen. Dort wurden in verschiedenen Sprachen samt Illustrationen 17 Regeln für das Zusammenleben aufgestellt: Etwa keine Behinderungen vorzutäuschen oder Passanten nicht zu verfolgen und zu beschimpfen.

Gleichzeitig wurden Brücken so umgebaut, dass niemand mehr darunter schlafen kann. Vorwiegend Rumänen hatten sich dort teilweise ungesichert direkt über der Salzach mitsamt ihren Habseligkeiten eingerichtet. dpa