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»Die Stadt darf ihr Gesicht nicht verlieren«

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Foto: Ausfelder (Symbolbild)

Traunstein – Wie geht es nach der Ablehnung des Haushalts in Traunstein nun weiter? Oberbürgermeister Christian Kegel nutzte die Sitzung des Finanzausschusses, um eine Erklärung abzugeben, da sowohl bei den Traunsteinern, als auch bei seinen eigenen Mitarbeitern im Rathaus nun große Verunsicherung herrscht. Das Stadtoberhaupt betonte: »Die Bürger müssen keinerlei Angst haben.«


Da sich die Stadt derzeit in einer haushaltslosen Situation befindet, dürfen keine neuen Verträge abgeschlossen werden und auch das Ausgeben vieler Geldmittel sei verboten. »Eine konsequente Befolgung dieses Negativbeschlusses hätte für unsere Stadt weitreichende und in größeren Teilen sehr unangenehme Folgen.«

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Dass die Verwaltung nun zusammenbricht, darüber müssten sich die Traunsteiner keine Sorgen machen. »Jeder Bürger erhält wie gewohnt Ausweisdokumente, kann heiraten oder eine Geburt beurkunden lassen«, so Kegel. Auch der Winterdienst erfolge in gewohnter Weise, der Wertstoffhof und die Bücherei bleiben weiterhin geöffnet.

Es gebe aber auch einige Bereiche, in denen die Situation nicht so eindeutig ist. »Diese Thematiken landen nun auf meinem Tisch, auf den Tischen der Amts- und Abteilungsleiter.« Bei den Mitarbeitern im Rathaus und in den Außenstellen herrsche deshalb große Verunsicherung, erklärte Kegel. So gebe es viele offene Fragen, zum Beispiel »Können Stadtführungen aktuell stattfinden?«, »Können Veranstaltungen wie der Rathaussturm und das Festwochenende zu '50 Jahre Lindl' wie geplant stattfinden?«, »Darf die Loipe am Hochberg noch gespurt werden?« oder »Werden nun die Planungen für die Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Südspange in die B 306 gestoppt?«

Einigermaßen wieder Normalität herstellen

Wie Kegel weiter ausführte, seien das alles Aufgaben der Stadtverwaltung – all das stünde nun in Frage. »Um einigermaßen Normalität wiederherzustellen beziehungsweise beizubehalten, werde ich deshalb alle Fragenstellungen, die ich für notwendig und deren Erledigung ich für unaufschiebbar halte, entsprechend positiv beantworten und die notwendigen Schritte in die Wege leiten«, kündigte der Oberbürgermeister an. Es ginge darum, weitreichende Vorbereitungen für Veranstaltungen nicht zu stoppen oder ganze Veranstaltungen zum Kippen zu bringen. Als Beispiel nannte Kegel die Festveranstaltung »50 Jahre Traunsteiner Lindl« Mitte März. Es wurden bereits alle Lindl-Gewinner der vergangenen Jahre eingeladen. Nun müssten Aufträge, zum Beispiel für Werbemaßnahmen erteilt werden. »Drei Wochen vor dem Fest ist es dafür viel zu spät«, so Kegel. Ein weiteres Beispiel sei auch die Ampel an der Südspange. »Diese müssen wir zwar nicht bewerben, aber selbstverständlich halte ich die Planungen jetzt nicht auf, sodass wir so schnell als möglich diesen Unfallschwerpunkt entschärfen können und nicht weitere Wochen ungenutzt verstreichen.«

Es geht laut Kegel auch darum, dass die Stadt »ihr Gesicht nicht verliert« und man möglichen Ärger von der Stadt fernhalten müsse. »Als ein Beispiel sei die Loipe am Hochberg genannt, die aufgrund ihrer hervorragenden Lage und Präparierung Tag für Tag von Hunderten Menschen genutzt wird, am Wochenende von noch mehr. Diese würden wohl kaum verstehen, dass sie für ein sogenanntes, politisches Zeichen herhalten sollten.«

Abschließend sagte der Oberbürgermeister, dass er versuchen werde, durch die Haushaltsablehnung begründete Verzögerungen oder gar Absagen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um Verunsicherungen bei den Bürgern so gering wie möglich zu halten – und damit Schaden von unserer Stadt fernzuhalten. »So wie es von mir erwartet wird, so wie es von uns allen erwartet wird.« jar

 

 

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