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»Die Situation ist höchst angespannt«

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Traunstein – Die Situation im Landratsamt Traunstein, was den Asylstrom betrifft, ist »höchst angespannt«. Landrat Siegfried Walch sagte dazu gestern im Kreisausschuss: »Das kann dazu führen, dass wichtige Maßnahmen wie Schulen gefährdet sind.«


Neben allen Ehrenamtlichen, die sich um Flüchtlinge kümmern, hätten auch seine Mitarbeiter einschließlich Personalrat große Anerkennung für ihre Leistungen verdient. Fast alle Bereiche im Landratsamt hätten inzwischen mit dem Thema Asylbewerber zu tun. 24 zusätzliche Mitarbeiter wurden oder würden befristet eingestellt – allein für die direkte Betreuung. Es mangle an Büroraum. Die Personalmehrkosten für den Landkreis lägen bei 450 000 bis 500 000 Euro im laufenden Jahr. Walch hegte die Hoffnung, dass von den vom Bund versprochenen sechs Milliarden Euro »auch etwas zu uns kommt« – um die bisherigen Mehrausgaben zumindest zum Teil kompensieren zu können. »Voller Ausgleich – das wird so nicht sein.«

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Das Gremium nahm Kenntnis von den aktuellen Zahlen. Demnach sind derzeit 1332 Asylbewerber sowie 111 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis untergebracht. Der Kreisschuss stattete Siegfried Walch mit weitreichenden Vollmachten aus. So kann er im Bedarfsfall zusätzliches Personal einstellen, weitere Räume für die Verwaltung anmieten und – sollte es erforderlich sein – alle Vorkehrungen treffen, um eine landkreiseigene Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Alle Kreisräte trugen diesen einstimmigen Beschluss mit.

Lage hat sich »dramatisch zugespitzt«

Seinem ausführlichen Bericht stellte der Landrat den Dank an alle Akteure und Helfer voran, die am Umsetzen des zweiten Notfallplans mitgewirkt hatten. Innerhalb weniger Tage habe man zusammen mit den Kommunen Chieming und Traunreut die Herausforderung bewältigt, 300 Menschen in zwei Turnhallen vorübergehend Obdach zu bieten. Beide Hallen habe man nur kurze Zeit benötigt. In den Schulen in Chieming und am Johannes-Heidenhain-Gymnasium habe der Schulbetrieb wieder ungestört nach den Sommerferien aufgenommen werden können.

In der Sommerpause hat sich die Entwicklung laut Landrat »dramatisch zugespitzt«. Walch merkte an, der Landkreis werde künftig wieder mit einer Notfallunterbringung in Turnhallen rechnen müssen. Von den 1332 Asylbewerbern, die zum 24. September im Landkreis weilten, lebten 299 in zentralen Unterkünften der Regierung von Oberbayern, 922 in dezentralen des Kreises. Dafür habe man 72 Objekte angemietet, informierte Walch. Von 35 Kommunen im Landkreis hätten inzwischen 26 Gemeinden und Städte Flüchtlinge aufgenommen, manche aber nur wenige Personen.

Auf der Basis der Bundesprognose müsse der Landkreis bis zum Jahresende 2423 Menschen, also ab jetzt noch weitere 1091, aufnehmen müssen. Nach ersten Tendenzen könnten es auch bis zu 3000 Menschen werden, betonte Walch.

Momentan stehe man in Gesprächen, weiteren Wohnraum zu finden. Bis Ende Oktober wisse er von voraussichtlich 145 freien Plätzen – sowie von weiteren 160 ab November in der Gemeinschaftsunterkunft in Traunstein: »Das bedeutet, uns fehlen noch circa 786 Plätze, die wir bis zum Jahresende bräuchten. Es ist fraglich, ob wir sie rechtzeitig akquirieren können. Unter Umständen müssen wir über das dauerhafte Belegen von Turnhallen nachdenken – in Gemeinden, die bis jetzt noch keine Asylbewerber haben.« Das Beschaffen von Wohnraum werde Daueraufgabe bleiben. Unter Umständen müsse auch eine größere dauerhafte Zeltstadt installiert werden.

Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich nach Walch noch verschärfen. Keinesfalls würden jedoch Berechtigte aus Sozialwohnungen durch Asylbewerber verdrängt werden. In den Flüchtlingsunterkünften lebten derzeit 50 bis 60 anerkannte Asylbewerber, die eigentlich schon woanders wohnen müssten. Natürlich werde niemand rausgeworfen. Der Landrat setzte auf »ein Konzept für sozialen Wohnungsbau in Kooperation zwischen Kommunen und privaten Investoren«.

Nur noch 20 Plätze für minderjährige Flüchtlinge

Noch schwieriger sei die Lage bei den »unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen«, fuhr Walch fort. Die 111 Jugendlichen seien in sechs Einrichtungen sowie in Pflegefamilien untergekommen. 20 freie Plätze gebe es noch für die nächsten zwei Monate. Die Regierung wolle die Quote allerdings auf 208 junge Menschen erhöhen. Für jeden müsse ein Amtsvormund bestellt werden. Das Kreisjugendamt müsse sich um jeden Minderjährigen intensiv kümmern. Der Landrat forderte, diesen Personenkreis auf alle Jugendämter im Bundesgebiet zu verteilen: »Neben Traunstein sind das Berchtesgadener Land und Rosenheim besonders betroffen, weil die Flüchtlingsströme durch unsere Landkreise gehen.« kd