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Die Piraten: Politische Erneuerung

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Christoph Schmid

Ich freue mich, dass alle Direktkandidaten zur Bundestagswahl die Gelegenheit bekommen, sich und ihre politischen Ziele vorzustellen. Derartige Aktionen tragen speziell bei jüngeren Wählern zur politischen Meinungsbildung bei und fördern das Verständnis für Demokratie, was ich persönlich und die Piraten im Allgemeinen sehr begrüßen.


Einem großen Teil der Politiker aus den etablierten Parteien scheint dieses Verständnis abhandengekommen zu sein. Man bleibt lieber unter sich. Wahlen werden eher als notwendiges Übel, statt als demokratische Chance gesehen. Volksentscheide auf Bundesebene werden verhindert. Wichtige gesellschaftliche Diskussionen wie zuletzt zur NSA-Affäre werden einfach für beendet erklärt. Zunehmend sehen sich Politiker als Vorgesetzte statt als Volksvertreter. Das sind einige der Gründe für meinen Wunsch nach politischer Erneuerung und zugleich die stärkste Motivation für mein Engagement.

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Neben meiner Forderung nach einem neuen Politik-Stil habe ich eine Menge konkreter programmatischer Forderungen. So setze ich mich zum Beispiel für folgende Punkte ein:

Starke Einschränkung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Cent-genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte; Verbot für Abgeordnete, nach ihrer Mandatszeit für Unternehmen tätig zu sein, auf die sie während der Ausübung ihres Mandats Einfluss nehmen konnten (fünfjährige Sperrfrist); Direktwahl des Bundespräsidenten.

Radikale Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Modell von Prof. Paul Kirchhof; Abschaffung der Kirchensteuer und Ersatz durch einen Mitgliedsbeitrag, der direkt an die Kirche entrichtet wird; Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Krankenversicherung und Einführung einer Bürgerversicherung mit freiwilliger Zusatzversicherung (Vorbild Schweiz); Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer; Asyl beziehungsweise Zeugenschutzprogramm für Whistleblower wie Edward Snowden.

Sollten Sie meinen Forderungen zustimmen, würde ich mich freuen, wenn Sie mich bei der Wahl mit Ihrer Stimme unterstützen!

Blattl Sonntag Traunstein