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Die Linke: Sozialticket für Schwache

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Manfred Dannhorn

Der Chiemgau ist liebens- und lebenswert. Trotzdem existiert auch hier eine unerwartet hohe Armutsgefährdung. Diese resultiert aus Hartz IV, Leiharbeit, Beschäftigung im Niedriglohnsektor, Minijobs und Rentenkürzungen. Meine Partei und ich fordern daher einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro.


Finanziell benachteiligte Menschen sind zumeist vom kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen. Als »Erste-Hilfe-Maßnahme« ist ein Sozialticket für »wirtschaftlich Schwache«, das für den öffentlichen Personennahverkehr, für Freizeit- und Sporteinrichtungen, Museen und öffentliche Bildungseinrichtungen zu gelten hat, einzuführen. Besonders Jugendliche in der Peripherie sind ohne eigenes Fahrzeug unter der Woche ab 20 Uhr von der Außenwelt abgeschnitten. Der ÖPNV muss daher dringend ausgebaut werden.

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Zum Erhalt der Sorten- und Artenvielfalt ist dem Einsatz von genmanipuliertem Saatgut die »Rote Karte« zu zeigen. Die jetzige Agrarsubventionspraxis benachteiligt die ökologische Landwirtschaft und fördert die industrielle Nahrungsmittelerzeugung inklusive tierquälerischer Massentierhaltung. Agrarsubventionen müssen sich an Nachhaltigkeit und Landschaftspflege orientieren. In keinem Bundesland ist das Bildungssystem so selektiv wie in Bayern und das Erreichen eines höheren Bildungsabschlusses so sehr abhängig von der sozialen Herkunft. Daher vertrete ich die Forderung nach einem integrativen Bildungssystem und längerem gemeinsamen Lernen. Die Schulen sind personell und finanziell besser auszustatten.

Etwas erschrocken war ich von den Reaktionen auf die Ankündigung, in Traunstein zwölf Asylbewerber unterzubringen. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben außer ihrem Leben meistens nichts mehr zu verlieren. Hier ist Aufklärungsarbeit vonnöten, die den Einheimischen die mir unergründliche Angst vor allem Fremden nimmt. Sie hat schon an den Schulen zu beginnen. Die Unterbringung von Asylbewerbern muss nach familiären und sozialen Gesichtspunkten möglichst dezentral erfolgen, um die Integration und einen kulturellen Austausch zu fördern. Ich trete ein für ein soziales, weltoffenes Bayern, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Blattl Sonntag Traunstein