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Die Kliniken Südostbayern AG ist gerettet

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Zumindest vorerst gerettet ist die Kliniken Südostbayern AG: Nach dem positiven Votum des Landkreises Berchtesgadener Land beschloss nun auch der Landkreis Traunstein, 5 Millionen Investitionszuschuss zu leisten. (Foto: Klinikum Traunstein)
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Einstimmig und ohne jede Diskussion stimmte der Traunsteiner Kreistag dem Investitionszuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro zu.

Traunstein – Ohne jede Diskussion fiel gestern im Kreistag der Beschluss, die Kliniken Südostbayern AG vor der drohenden Insolvenz (wir berichteten) zu retten. Wie zuvor bereits der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land stimmte nun auch der Kreistag des Landkreises Traunstein zu, einmalig zur Liquiditätssicherung der Kliniken Südostbayern AG 5 Millionen Euro Investitionszuschuss zu leisten. Der Gesamtbetrag von 10 Millionen Euro wird von den beiden Landkreisen jeweils zur Hälfte bezahlt. Die ersten 5 Millionen Euro fließen im November, der Rest im Januar.


Konsolidierungskonzept jetzt schnell umsetzen

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Der Landkreis Traunstein leistet seine 2,5 Millionen Euro im November aus der Defizitrücklage der Kliniken und der Allgemeinen Rücklage. Für 2015 muss der Landkreis die zweite Rate von 2,5 Millionen Euro einplanen. Im Gegenzug erwarten beide Kreistage vom Vorstand die konsequente und schnelle Umsetzung des Konsolidierungskonzepts. Zur Überwachung werde eine »Task Force« unter externer Führung erwartet – ebenso wie »ein deutlich höheres Maß an Transparenz als bisher«, so Landrat Siegfried Walch. Dem Aufsichtsrat empfahl der Kreistag zudem, die Finanzplanung 2014 bis 2018 von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen zu lassen.

»Unser erklärtes Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung in den beiden Kreisgebieten mit zusammen rund 273 000 Einwohnern in kommunaler Trägerschaft mit einem optimalen medizinischen Angebot sicherzustellen«, sagte Walch. Weiteres Ziel sei es, langfristig die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft wieder herzustellen und dabei auch der Verantwortung für die 3700 Mitarbeiter gerecht zu werden.

Die Krankenhaus-Finanzierung sei in Deutschland derzeit generell schwierig: »Die Vorgaben, die aus Berlin kommen, tun uns immer wieder weh und machen uns das Leben schwer.« Aber man könne die Verantwortung nicht allein auf die große Politik schieben: »Wir haben auch einen Teil der Verantwortung am Ort, also diskutieren wir über das, was wir in der Hand haben.« Er sei überzeugt davon, dass es möglich sei, die Kliniken wirtschaftlich zu führen.

Die 2009 gegründete Kliniken Südostbayern AG betreibt die Kliniken Traunstein, Trostberg, Bad Reichenhall, Berchtesgaden, Freilassing und seit 2012 auch Ruhpolding. In diesem Zeitraum seien Defizite von 20,97 Millionen Euro entstanden, von denen der Landkreis Berchtesgadener Land 5,5 Millionen Euro ausgeglichen habe. Durch die ungedeckten Defizite sei die Liquidität mittlerweile angespannt.

Aufsichtsrat und Vorstand seien sich einig über die dringende Notwendigkeit einer Trendwende. Daher habe man bereits 2013 ein Konsolidierungskonzept beschlossen, das rund 11 Millionen Euro bringen soll. Es besteht aus der Senkung der Sachkosten um rund zwei Millionen Euro, der Senkung der Personalkosten um rund 5,2 Millionen Euro und der Verbesserung der Erlöse um rund 3,8 Millionen Euro. Das Konzept werde bis 2016 umgesetzt sein. Es zeige aber bereits erste Erfolge: »Wir haben 2014 bereits ein geringeres Defizit als 2013«, so Walch, »und das wird 2015 weiter sinken.« Natürlich erfordere die Umsetzung immer wieder strategische Entscheidungen, »aber wir stellen uns der Verantwortung mit großer Geschlossenheit.«

»Kliniken sind kein Fass ohne Boden«

Einen »schweren Tanker« wie die Kliniken AG in die richtige Richtung zu lenken, das dauere seine Zeit. »Niemand kann erwarten, einen Betrieb wie die Kliniken AG binnen Jahresfrist wieder wirtschaftlich zu betreiben«, so Walch. »Wir wissen, dass uns 2014 und 2015 weitere Defizite von 4,9 und 2,8 Millionen Euro ins Haus stehen, aber ab 2016 können wir dauerhaft Überschüsse erzielen.«

Die Kliniken seien kein »Fass ohne Boden«, sondern »der wichtigste Baustein in der Gesundheitsversorgung unserer Bürger«, fuhr Walch fort. »Ich stehe felsenfest hinter unseren Kliniken und ich bin mir sicher, dass Sie das auch tun«, wandte er sich an die Kreistagsmitglieder, die dafür Applaus spendeten.

Die Verantwortung gelte aber nicht nur den Landkreisbürgern, sondern besonders auch den rund 3700 Mitarbeitern, denn gerade sie bekämen den enormen Druck zu spüren. »Sie haben großen Anteil daran, dass wir wieder in die richtige Richtung kommen«. Panikmache unter der Belegschaft werde er nicht hinnehmen. Natürlich komme man um eine Senkung der Personalkosten, die weit über 75 Prozent der Gesamtkosten ausmachten, nicht herum.

Aber: »Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen im großen Stil.« Man wolle den Personalabbau »sanft« vollziehen und die Mitarbeiter in den Kliniken halten, »die wir ja auch brauchen.« Sie seien das wichtigste Kapital der Kliniken: »Ich kann an dieser Stelle nur für ihr Engagement danken.« Conny Hohler