Modernisierung der Feuerwehren geplant
Der Hauptposten wird dabei die energetische Sanierung der Mittelschule sein, der über eine Million Euro verschlingt. Zudem ist die Modernisierung der Feuerwehren geplant mit dem Umbau der Feuerwehr in Hammer (300 000 Euro), zudem sollen ein Fahrzeug für Hammer (200 000 Euro) und eine Abgasabsauganlage für die Feuerwehrhäuser (70 000 Euro) angeschafft werden. Die Kurparkneugestaltung (250 000 Euro), Straßen- und Radwegausbau (900 000 Euro) sowie die Investitionsbeteiligung an der Erdgasleitung (200 000 Euro) sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Ein weiterer hoher Kostenpunkt mit 300 000 Euro wird der Erwerb der Neuen Post sein.
Bürgermeister Thomas Kamm zog ein durchaus positives Fazit. »Im Jahr 2011 hatten wir einen Rekordhaushalt wie noch nie in der Geschichte der Gemeinde Siegsdorf. Uns ist es gelungen, unsere Schulden um 3,3 Millionen Euro zu verringern und somit sind wir nun fast schuldenfrei.« Das Jahr 2012 bescherte der Gemeinde und den Firmen eine gute Auftragslage, sodass auch die Steuereinnahmen sehr gut waren. »Wir haben es im letzten Jahr geschafft, unser Abwassernetz zu vervollständigen und Knappenfeld an die Abwasserleitung anzuschließen. Zudem wurde eine neue Urnenwand errichtet, die Breitbandversorgung verbessert und das Feuerwehrhaus in Siegsdorf für 2,85 Millionen Euro neu errichtet. Dabei wurden die veranschlagten Kosten nur um 160 000 Euro überschritten«, sagte das Gemeindeoberhaupt.
Bei der Stellungnahme der jeweiligen Fraktionen sprach Dr. Lothar Seissiger (UW) davon, dass die größeren Projekte nun abgeschlossen seien, 2013 jedoch 4,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt investiert werden und das sind immerhin 1,6 Millionen mehr als noch 2012. Dies werde trotz der nahezu auf null sinkenden Schlüsselzuweisungen für Siegsdorf gestemmt. Seiner Meinung nach stehe eine große Unsicherheit hinter der Gewerbesteuer, da sich diese wegen der Eurokrise schwer prognostizieren lasse. Positiv sieht Dr. Seissiger die umfangreichen Vorhaben für 2013, die vor allem auch den Kindern und Jugendlichen zugute kommen. »Wenn wir alle so weiter arbeiten und die Bürger in unsere Arbeit mit einbeziehen, dann kann Siegsdorf vor einer erfolgreichen Zukunft stehen«, betonte er.
Rainer Klapfenberger (SPD) sprach davon, dass man schon früher nicht nur auf den Tourismus, sondern auch Industrie, Handwerk und Handel gesetzt hat und so ein wichtiges Standbein habe, durch das Siegsdorf nun nahezu schuldenfrei sei. Wichtig sei nach seiner Ansicht, dass in diesem Jahr mit über drei Millionen Euro eine passable Rücklage gebildet werden konnte, die nun besonders 2013 zugutekomme. Die Gewerbesteuerumlage mit 1,2 Millionen Euro und vor allem die Kreisumlage mit 5,2 Millionen Euro will erst einmal finanziert werden. Die neu geplanten Maßnahmen finden auch in der SPD-Fraktion Zustimmung. »Der Haushalt 2013 ist geprägt von wohlüberlegten Ansätzen, die durchaus realistisch erreichbar sind. Er ist ausgewogen und wird den strategischen und operativen Anforderungen gerecht«, sagte er.
Kritik von den Grünen: Erhebliche Bedenken
Weniger positiv äußerte sich Willi Geistanger (Grüne) über den neuen Haushalt, bewertete die finanzielle Lage der Gemeinde als positiv und solide. Einleitend dankte er für die intensiven und konstruktiven Beratungen im Haushaltsausschuss und in der Fraktion, monierte aber die im Finanzplan ausgewiesenen Investitionen für die Jahre 2014 (1,41 Millionen Euro) und 2015 (0,46 Millionen Euro). Da muss nachgesteuert werden so der Fraktionssprecher. Mit den Investitionen in diesem Jahr zeigte er sich großteils zufrieden. Er bedauerte allerdings, dass für die energetische Sanierung der Grundschule nichts passiert sei. Nicht nachvollziehbar ist in seinen Augen der Bau einer Erdgasheizung statt einer Hackschnitzelversorgung, die noch dazu von der Gemeinde mit 200 000 Euro subventioniert wurde. Ein Energienutzungsplan ist für ihn besonders wichtig. Abschließend vertrat er den Standpunkt, dass dem Haushalt 2013 zwar zugestimmt wird, aber trotzdem erhebliche Bedenken bestehen.
Manfred Hobmaier (CSU) schloss sich seinen Vorrednern an. Er gab aber zu bedenken, dass man sich in Zukunft Gedanken machen müsse, wie die hohen Kosten für die Feuerwehren reduziert werden können. Wichtig ist in seinen Augen auch, dass der Schulstandort Siegsdorf mit verschiedenen Sanierungsmaßnahmen und der Mittagsbetreuung unbedingt gestärkt werden muss. Hobmaiers Fazit lautete: »Der neue Haushalt ist sehr solide, rundum stimmig und zukunftsorientiert. Wichtig ist es dennoch, Rücklagen zu bilden, um Gewerbeschwankungen vorzubeugen«. hw
