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»Die Finanzierung nicht ausblenden«

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Traunstein ist eine von 16 Modellkommunen, die bis 2023 barrierefrei sein sollen. Wie hier an der Ecke Ludwigstraße/Klosterberg gehören auch behindertengerechte Ampelanlagen mit akustischem Signal zu einem barrierefreien Stadtbild. Bis Ende des Jahres soll nun ein Konzept erarbeitet werden, in dem die notwendigen Maßnahmen in der Kreisstadt zusammengestellt werden. (Foto: Artes)

Traunstein. Unsere Gesellschaft altert. Nicht zuletzt deshalb kommt dem Thema Barrierefreiheit eine immer größere Bedeutung zu. Die Staatsregierung hat ein Projekt initiiert, das den barrierefreien Aus- und Umbau der Kommunen vorantreiben soll: »Bayern barrierefrei 2023« heißt das ehrgeizige Ziel von Ministerpräsident Horst Seehofer. Traunstein ist eine von 16 Modellkommunen und soll dabei helfen, einen Leitfaden zu entwickeln, wie die Gemeinden und Städte dieses Ziel erreichen können. Der Planungsausschuss der Stadt hat jüngst ein Honorar von 40 000 Euro für ein Münchner Planungsbüro bewilligt, das ein Konzept erarbeiten soll. Das muss der Stadtrat noch genehmigen.


Kritik kommt nun vom Bayerischen Städtetag: Ulrich Maly (SPD), Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, hält die Umsetzung in so kurzer Zeit für schwierig und verweist auf die hohen Kosten. »Wer Barrierefreiheit verspricht, darf die Finanzierung nicht ausblenden. Da stehen Freistaat und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung.« Er fordert die Staatsregierung auf, durch ein Sonderinvestitionsprogramm auch ausreichend finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Es gehe nicht nur um Rollstuhlfahrer, sondern auch um Seh- und Hörbehinderte. Als Beispiel: Allein die Ausstattung einer behindertengerechten Ampelanlage mit Blindenleitsystem, Vibrationsplatten und akustischem Signalgeber kostet bis zu 30 000 Euro. Maly hofft, dass beim Kommunalgipfel im Herbst Staatsregierung und Gemeinden definieren, was sie unter Barrierefreiheit verstehen, und das Ziel danach vernünftig umsetzen.

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Die Zeit drängt: Die Modellkommunen sollen schon bis Ende dieses Jahres Aktionspläne erarbeiten, die den Bedarf der jeweiligen Gemeinde erfassen und alle notwendigen Maßnahmen zusammenstellen. In Traunstein wird im Oktober ein Zwischenbericht erwartet. Aus den Erkenntnissen der Modellphase soll dann ein Leitfaden für alle Kommunen in Bayern erstellt werden.

Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) unterstützt das Projekt. »Bayern barrierefrei zu machen, ist ein sehr wichtiges Thema«, betonte Kegel im Gespräch mit unserer Zeitung. Und Traunstein habe, wie viele andere Kommunen auch, großen Nachholbedarf. »Wir stehen in Sachen Barrierefreiheit noch relativ am Anfang.« Allerdings stimmte Kegel seinem Nürnberger Amtskollegen zu und erinnert an das Konnexitätsprinzip: »Der Freistaat ist gefordert, die Kommunen auch finanziell zu unterstützen, nicht nur ideell.« Auch relativiert er die Erwartungen: »100-prozentige Barrierefreiheit ist unmöglich.« Vielmehr sollten in Traunstein zunächst die Hauptwege im Fokus stehen, beispielsweise der Weg vom Bahnhof zum Rathaus. Wichtig sei ein Gesamtkonzept, in dem Einzelprojekte ineinandergreifen, anstatt ein Flickenteppich über die Stadt verteilt. Und ein solches Konzept erhofft sich die Stadt vom Planungsbüro Schober-Architekten aus München – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag der Auftragsvergabe zu. 40 000 Euro soll das zunächst kosten. Immerhin diese Kosten werden zum Teil bezuschusst: Als Modellkommune erhält Traunstein vom Freistaat eine Finanzspritze von 20 000 Euro.

Die 15 anderen Modellkommunen sind: Starnberg, Eggenfelden, Grafenau, Mitterteich, Neumarkt in der Oberpfalz, Kronach, Kulmbach, Litzendorf, Wassertrüdingen, Bad Windsheim, Bad Kissingen, Stadtprozelten, Höchstädt, Marktoberdorf und Günzburg. ka

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