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»Die Enttäuschung war spürbar«

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Peter Ramsauer bei seiner Vereidigung am 28. Oktober 2009. Nach vier Jahren im Kabinett ist der Traunwalchner nun erst einmal wieder einfacher Abgeordneter.

»Bayerischer Löwe mit gestutzter Mähne«, »Verlierer Nummer eins« oder »Der Zar muss sich beugen«: Peter Ramsauer hat nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Kabinett gestern deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Bei dem Traunwalchner selbst muss die Enttäuschung groß sein. Für Interviews ist er gestern nicht zu erreichen gewesen, lediglich ein Statement ließ er über seine Sprecherin im Bundesverkehrsministerium verschicken.


»Ich übergebe ein gut geführtes Haus, das sehr solide für die Zukunft aufgestellt ist.« So beginnt das offizielle Statement Ramsauers. Was folgt ist eine Auflistung einiger Projekte, die er seit seinem Amtsantritt als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2009 verwirklichen konnte. Die Liste beginnt mit dem Kurswechsel DB AG hin zur Kundenbahn und hört mit dem barrierefreien Umbau der Bahnhöfe in Traunstein und Bad Reichenhall auf. »Für andere Vorhaben wie den Aubergtunnel in Altenmarkt, die Ortsumfahrungen von Trostberg und Obing, den Ausbau der A 8, das Dritte Gleis in Freilassing und die Durchführungsverordnung für den Flughafen Salzburg habe ich unumkehrbare Weichen gestellt«, schließt Ramsauer.

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In dem sachlichen Statement ist für Emotionen kein Platz. Sachlich, so sei er auch Sonntagfrüh am Telefon gewesen, erzählt CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner. Vorab habe ihn der scheidende Minister darüber informiert, dass er nicht mehr im neuen Kabinett vertreten sein werde. Natürlich, so Steiner weiter, sei bei dem Telefonat »ein gewisses Maß an Enttäuschung« spürbar gewesen.

Steiner war auch gestern früh noch die Überraschung darüber anzumerken, dass für Ramsauer kein Platz mehr im neuen Kabinett ist. »Ich habe damit gerechnet, dass sich vielleicht eine Verschiebung zu einem anderen Ministerium ergeben wird, aber nicht damit, dass Ramsauer gar nicht mehr berufen wird«, sagte der Überseer im Gespräch mit unserer Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen den amtierenden Verkehrsminister und für seinen bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt entschieden. Gerüchte, wonach Ramsauer das Entwicklungs- oder Landwirtschaftsministerium angeboten bekommen hätte, dementierten gestern Vertraute Ramsauers gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt. »Er muss aus dem Kabinett ausscheiden«, hieß es unmissverständlich.

Wie es mit Peter Ramsauer in der Hauptstadt weitergehen wird, ist noch nicht abschließend entschieden. »Welche Ämter ich nunmehr in Berlin übernehmen werde, entscheidet sich erst über Weihnachten«, ließ Ramsauer gestern in seinem Statement wissen. Bevor er von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister war, hatte Ramsauer von 2005 bis 2009 den bedeutenden Posten des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe besetzt. Für die kommenden vier Jahre sind die wichtigen Posten in Regierung und Fraktion aber bereits vergeben. So viel steht immerhin schon fest: Ramsauer bleibt in Berlin. In seinem Statement schreibt der 59-Jährige: »Als direkt gewählter Abgeordneter werde ich die Interessen unserer Heimat weiterhin mit aller Kraft vertreten«. Als einer der stellvertretenden Parteichefs der CSU gehört Ramsauer automatisch dem CSU-Präsidium an.

CSU-Kreisvorsitzender Steiner lässt anklingen, dass nach Ramsauers Ausscheiden aus der Regierung in seiner Heimat wohl »weniger passieren wird« als in den vergangenen vier Jahren. »Peter Ramsauer hat in legitimer Weise auf seinen Wahlkreis geschaut und ihn vorangebracht«, sagte Steiner gestern. Ramsauer sei »ein durchsetzungsfähiger Minister für Bayern gewesen«, so der Überseer weiter.

Steinmaßl: »Das ist ein herber Verlust«

Auch der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl, ein langjähriger Wegbegleiter Ramsauers, äußerte sich gestern zu dessen Ausscheiden aus dem Bundeskabinett. Er sprach von einem »herben Verlust«. »Ich habe mit allem gerechnet, aber dass Dr. Peter Ramsauer jetzt gar nicht mehr dem Kabinett angehört, ist für mich enttäuschend.« Ramsauer, so Steinmaßl, habe mit 62,2 Prozent bundesweit eines der besten Wahlergebnisse erzielt. »Dies war eine große Anerkennung durch die Wähler für die vielen Projekte, die er in den letzten Jahren in unserer Region angestoßen hat.« Er hoffe nur, so Steinmaßl, dass der neue Verkehrsminister auch erkenne, dass Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der chronisch überlasteten A 8 seit Jahrzehnten überfällig seien.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler aus Traunstein nannte das Ausscheiden Ramsauers aus dem Bundeskabinett »eine sicher schmerzhafte persönliche Niederlage«. Einen Seitenhieb konnte sich die Sozialdemokratin nicht verkneifen: »Darüber hinaus wäre es durchaus spannend gewesen zu sehen, ob und wie Herr Ramsauer die in den vergangenen Jahren von ihm angekündigten Verkehrsprojekte umgesetzt hätte.« san