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»Die Ausgaben halten sich im Rahmen«

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Der Haushalt des Landkreises, also die Kreiskasse, hat sich in Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsansatz 2015 um 2,15 Millionen Euro verändert.

Traunstein – Um 1,1 Prozent oder 2,15 Millionen auf 199,6 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben erhöhte der Kreistag einmütig den vor zehn Monaten beschlossenen Etat per Nachtragshaushalt. Damit trug der Landkreis zum Beispiel Zuschüssen Rechnung, die er heuer nicht bekommen hatte oder auch Mehreinnahmen wie zusätzlichen 300 000 Euro aus der Grunderwerbssteuer oder 200 000 Euro für die Schülerbeförderung.


Der Verwaltungshaushalt umfasste ursprünglich 163,8 Millionen Euro und erhöhte sich mit dem Nachtrag auf gut 164,6 Millionen Euro. Der im Februar verabschiedete Investitionshaushalt mit knapp 33,7 Millionen Euro stieg auf gut 35 Millionen Euro. Auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt nahm leicht zu – um 180 000 auf 19,9 Millionen Euro.

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Landrat Siegfried Walch erläuterte die wesentlichen Punkte des Nachtragsetats. Im Verwaltungshaushalt sei nicht jede Position korrigiert worden, nur der Deckungsrahmen. Im Vermögenshaushalt seien für einzelne Projekte Nachfinanzierungen und Umschichtungen erforderlich geworden, um sie den Zuschussbewilligungen anzupassen. Der kommunale Finanzausgleich habe dem Landkreis Traunstein nicht nur mehr Grunderwerbssteuer und mehr Zuweisung bei der Schülerbeförderung gebracht, sondern auch eine um 60 000 Euro höhere Kreisstraßenpauschale und 100 000 Euro mehr Anteil am Gebührenaufkommen.

Durch den Flüchtlingszustrom mussten Sozialamt und Jugendamt personell aufrüsten. Das verursachte um 100 000 Euro netto mehr Personalkosten, wie Walch berichtete. Die Zinsaufwendungen verringerten sich um 100 000 Euro. Mehrausgaben von 300 000 Euro zogen Gastschulbeiträge, auch für auswärtige Berufs- und Berufsfachschulen, nach sich. Zuschussbewilligungen im Tiefbau führten zu 200 000 Euro weniger Einnahmen. Erlöse von 440 000 Euro aus Grundstücksverkäufen im Bereich Liegenschaften flossen komplett in die Schuldentilgung. Im Nachtrag berücksichtigt wurden auch Erlöse aus bevorstehenden Grundstücksverkäufen. Sie decken ihrerseits den Erschließungsaufwand für die Baugebiete ab.

100 000 Euro Investitionsmehraufwand in der Abfallwirtschaft schlugen sich nicht im Kreisetat nieder: Die Mittel wurden der Rücklage Abfallwirtschaft entnommen. Auch im Verhältnis kleine Beträge spiegelten sich im Nachtrag wieder wie ein Plus von 20 000 Euro aus vorzeitigen Tilgungen von Wohnungsbaudarlehen.

Der Landrat zog das Fazit: »Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt konnten wir durch höhere Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich beziehungsweise durch niedrigere Zinslasten abfangen. Schwerpunkt im Vermögenshaushalt waren Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Nach Deckung der Erschließungskosten werden diese Einnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.«

Insgesamt habe der Haushaltsausschuss sehr darauf geachtet, »dass sich die Ausgaben im Rahmen halten«. Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, SPD, lobte das Zahlenwerk und nutzte die Gelegenheit, alle an der Lösung der Flüchtlingsfrage Beteiligten für ihre »großartigen Leistungen« zu würdigen.

Im Kreistag ging es weiter um kreiseigene Gesellschaften wie die »Kreisaltenheime Traunstein GmbH & Co.KG« sowie deren Verwaltungs-GmbH. Die Heime schlossen 2014 mit einer Bilanzsumme von gut 13 Millionen Euro. Aufwendungen und Erträge erreichten jeweils rund 8 Millionen Euro. Das Jahresdefizit bezifferte Walch mit knapp 30 500 Euro. Die Verwaltungsgesellschaft mit einer Bilanzsumme von 34 701 Euro habe einen »Überschuss von 294,75 Euro« erzielt. Vor dem Kreistag stellte Walch als alleiniger gesetzlicher Vertreter des Landkreises die Jahresrechnung fest.

Ähnlich verlief die formelle Prozedur für die Jahresrechnung 2014 der »Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft im Landkreis Traunstein mbH«. Sie wies als Summen auf der Aktiv- und der Passivseite jeweils gut 1,9 Millionen Euro aus und endete mit einem Jahresfehlbetrag von 265 394,91 Euro. Das Defizit trifft den Landkreis, der dafür Personalkosten von 199 099,65 Euro gegenrechnen kann. Somit muss der Kreis 66 295,26 Euro ausgleichen.

Die »Wohnungsbau GmbH« des Landkreises benötigte einen Investitionsvorschuss von 272 160,67 Euro zur Finanzierung von Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben. Ein eigentlich dem Kreis zurückzuzahlendes Darlehen wird in Eigenkapital der Gesellschaft umgewandelt und stockt die Kapitalrücklage auf. Das befürwortete der Kreistag ebenfalls ohne Diskussion und Gegenstimme.

Der Hintergrund liegt laut Walch lange zurück. Der Kreis gewährte der Gesellschaft 1984 jenes zins- und tilgungsfreie Darlehen für den Bau des Wohn- und Bürogebäudes des Tierheims in Surberg-Trenkmoos. Der Tierschutzverein Traunstein und Umgebung erwarb das Objekt inzwischen. Das Darlehen des Kreises hätte von der Wohnbaugesellschaft zurück erstattet werden müssen. Der Aufsichtsrat bat jedoch, den Betrag der Kapitaleinlage zuzuführen – damit die Gesellschaft auch künftig ihre satzungsmäßigen Zwecke erfüllen könne.

Eine Formalie erledigte der Kreistag noch. Das Gremium akzeptierte eine personelle Änderung im Jugendhilfeausschuss. Der Deutsche Kinderschutzbund, Orts- und Kreisverband Traunstein, ersetzte Dr. Sabine von Silva-Tarouca als beschließendes Mitglied durch ihre vorherige Stellvertreterin Barbara Kaulfuß. Deren Vertreterin ist Ulrike Becker-Cornils. kd

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