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DGB fordert Durchsetzung des Mindestlohns

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Auch die Beschäftigten im Landkreis Traunstein haben nach einer Auswertung des Deutschen Gewerkschafts-Bunds (DGB) ein Verarmungsrisiko. Allein für jene Beschäftigten im Landkreis Traunstein, die trotz eines sozialversicherungspflichtigen Jobs von ihrer Arbeit allein nicht leben können, müssen nach DGB-Berechnungen 2012 rund 2,3 Millionen Euro im Jahr an Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden. »Die Armut von Beschäftigten verzerrt den Arbeitsmarkt und kommt uns alle als Steuerzahler teuer zu stehen«, so DGB-Regionsgeschäftsführer Günter Zellner.


Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde komme nicht nur vielen Geringverdienern zugute, sondern entlaste zugleich auch den Haushalt des Landkreises Traunstein wie auch des Bunds.

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Im Sommer 2013 mussten 374 Beschäftigte im Landkreis Traunstein zusätzlich zum Einkommen Hartz-IV-Leistungen beziehen, um überhaupt existieren zu können. Nicht berücksichtigt sei dabei die Dunkelziffer erwerbstätiger Armer, die aus Scham oder Unwissenheit auf ihnen zustehende Hartz-IV-Leistungen verzichten. Niedriglöhne und gestiegene Mietkosten seien die wesentlichen Ursachen dafür, aber auch das besonders hohe Verarmungsrisiko in einzelnen Branchen. So sei das Hartz-IV-Risiko im Reinigungsgewerbe bundesweit etwa sechsmal höher als in allen anderen Branchen. Im Gastgewerbe sowie der Leiharbeit sei es etwa dreimal höher als in der Wirtschaft insgesamt.

Die Steuermittel waren notwendig, um Geringverdienern das Existenzminimum garantieren zu können. Nach DGB-Berechnungen entfielen von den 2,3 Millionen Euro allein auf die Mietzahlungen rund 1,4 Millionen Euro, die großteils vom Landkreis Traunstein finanziert werden müssen. Erwerbseinkommen werde zwar grundsätzlich auf Hartz IV angerechnet, doch vorrangig auf die vom Bund zu tragenden Regelleistungen für den Lebensunterhalt. Erst, wenn der Bund dafür nicht mehr einspringen muss, werde darüber hinausgehendes Einkommen auch auf die Mietzahlung angerechnet. Der Landkreis bleibe so lange in der finanziellen Verantwortung, bis Beschäftigte keine aufstockenden Fürsorgeleistungen mehr erhalten und Hartz IV überwunden werden kann.

»Der jetzt geplante, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde wird neben dem Bund auch den Landkreis Traunstein bei den Hartz-IV-Ausgaben entlasten. Zudem sind Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialbeiträgen zu erwarten«, so Günter Zellner.