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Deutliche Mehrheit für Lagerhaus-Standort Unteraschau

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Raiffeisen-Lagerhäuser voll im Trend: Für das Lagerhaus der Raiffeisen Waren GmbH Oberbayern Südost am Ortsrand von Petting laufen die Arbeiten bereits auf Hochtouren (Foto), und jetzt hat auch der Gemeinderat Waging »grünes Licht« für die Ausweisung einer Fläche in Unteraschau gegeben, auf der die Raiffeisen-Lagerhäuser Rupertiwinkel bauen wollen. (Foto: Eder)

Waging am See – Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war noch darüber spekuliert worden, wie knapp denn wohl die Entscheidung für eine Änderung des Flächennutzungsplans zugunsten des Raiffeisen-Lagerhauses in Unteraschau ausfallen würde. Aber bereits nach der ersten Abstimmung der Gemeinderäte war klar: Eine komfortable Mehrheit hat kein Problem mit dem Standort Unteraschau – trotz der deutlich geäußerten Bedenken von Anwohnern.


In diesem ersten offiziellen Verfahrensschritt ging es darum, dass sich der Gemeinderat mit den Stellungnahmen der sogenannten Träger öffentlicher Belange zu befassen hatte, die sich zu der Ausweisung des Gewerbegebiets geäußert hatten. Rund eineinhalb Stunden wurden dazu verwandt, die Zusammenfassungen der Stellungnahmen zu verlesen und dann über jede einzeln abzustimmen. Die erste Stellungnahme war die der Regierung von Oberbayern, und ab da war die Situation geklärt. Die Regierung erklärte, dass eine Ausweisung des Gewerbegebietes für ein Raiffeisen-Lagerhaus »den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht«. Dieser Sicht schloss sich der Gemeinderat mit 13 zu 6 Stimmen an; zwei Gemeinderäte fehlten aus beruflichen Gründen bei der Sitzung.

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Abstimmungsverhalten blieb gleich

Und das blieb dann zumeist auch das Abstimmungsergebnis bei einem Dutzend weiterer Stellungnahmen von Behörden: Kreisbaumeister, Immissionsschutz, Unterer Naturschutz, Wasserrecht und Bodenschutz, Wasserwirtschaftsamt, Staatliches Bauamt, Handwerkskammer, IHK, Gemeindewerke Waging und Bayernwerk. Lediglich der Bund Naturschutz hatte eine ganze Reihe von Einwänden vorzutragen: unter anderem zu hoher Landverbrauch, sensible Tierbestände auf der Fläche und Nassstellen. Aber auch diese Anmerkungen änderten nichts am Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte.

Eine Gegenstimme mehr gab es im Rahmen der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes. Dieses hatte an der Staatsstraße 2104 beim geplanten neuen Lagerhaus eine Linksabbiegespur gefordert und außerdem eine eventuelle Verlegung des Mühlweges angeregt, um die Kreuzungssituation zu entschärfen. Da hatte Martin Dandl aber Bedenken, dass das Überqueren der dann doch wesentlich breiteren Straße ein Problem für die Radfahrer sein könnte. Von daher, so seine Überlegung, müsste es in dem Bereich zumindest eine Geschwindigkeitsreduzierung geben. Um seine Meinung mit Nachdruck zu verdeutlichen, stimmte Dandl bei der Stellungnahme des Bauamtes dagegen und auch am Schluss beim sogenannten Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Somit lautete das offizielle Endergebnis der Abstimmung 12:7 Stimmen. Aus grundsätzlichen Erwägungen lehnten folgende Gemeinderäte die Ausweisung eines Gewerbegebietes für ein Raiffeisen-Lagerhaus ab: die komplette ÖDP mit Georg Huber, Konrad Heigermoser und Christine Rehrl, zwei der vier Grünen-Gemeinderäte, nämlich Hedwig Witzleben und Hannes Obermayer, sowie Martina Bogner von den Freien Wählern.

Kaufkraftabfluss aus dem Ort befürchtet

Als einziger Gemeinderat versuchte Georg Huber, die Abstimmung durch Argumente zu beeinflussen. Neben einer Zersiedelung und einem Zupflastern der Landschaft befürchtet er durch die Ansiedlung eines Lagerhauses in Unteraschau Kaufkraftabfluss aus dem Ort Waging, zumal zwar in einer Stellungnahme die Rede davon war, dass hier kein Einzelhandels-Standort entstehen sollte, aber in der Diskussion relativ schnell klar wurde, dass im Lagerhaus auch vielerlei angeboten werden würde, was der Einzelhandel am Ort auch anbietet.

In einem zweiten Teil hatte der Gemeinderat auch noch Stellung zu nehmen zu den Anregungen von Bürgern, die in einem halben Dutzend von Schreiben geäußert worden waren. Kritikpunkte waren übereinstimmend unter anderem der hohe Flächenverbrauch, die Beeinträchtigung von Landschafts- und Ortsbild, der Wertverlust benachbarter Häuser und Immissionsprobleme.

Häusl: »Kein lustiger Abend«

Aber hier kam zum Tragen, was Bürgermeister Herbert Häusl bereits in seiner Einführung festgestellt hatte: Der Gemeinderat müsse abwägen, was er höher einstufe: die persönlichen Belange der Anwohner oder die Versorgung der Landwirte durch ein nahegelegenes Lagerhaus. Und er fügte auch gleich an, dass er selber hinter der Flächennutzungsplan-Änderung stehe – gerade auch wegen der derzeit besonders schwierigen Lage der Bauern. In einer solchen Zeit sollte die Gemeinde kein negatives Zeichen setzen. Allerdings, so räumte er ein, sei dies »kein lustiger Abend«. Denn trotz allem nehme er die Bedenken der Unteraschauer sehr ernst, vor allem die Situation der Familie Basal, die unmittelbar betroffen sei.

Als es um die Zurückweisung der Bedenken ging, die die Familie Basal in ihrem Schreiben geäußert hatte, wiederholte Häusl seinen Zwiespalt: »Das hat mich schon ein bisserl berührt«, fuhr aber sogleich fort, dass er deswegen seine Interessensabwägung nicht ändern werde. Die »Sicherstellung der Nahversorgung der Bevölkerung, vor allem der Landwirtschaft« bewerte er höher. Aber die Beteiligten sollten sich doch bemühen, eine Bebauungsform zu finden, die das Ortsbild nicht zu sehr beeinträchtige. Knapp zwei Stunden nach der Abstimmung, unter dem Punkt »Sonstiges«, kam dann auch Gemeinderat Willi Reiter nochmals auf die Belange der Familie Basal zu sprechen. Er würde sich wünschen, so meinte er, dass diese in die Planung mit einbezogen würde.

So geht es weiter mit dem Vorhaben

Sabine Kraller von der gemeindlichen Bauverwaltung zeigte am Schluss noch auf, wie es jetzt weitergeht. Die Beschlüsse des Gemeinderats werden jetzt eingearbeitet und dann ein weiteres Mal den Behörden zugeleitet. Außerdem haben dann auch die Bürger wieder einen Monat lang Zeit, ihre Bedenken nochmals zu äußern. Und dann muss der Gemeinderat ein weiteres Mal über alle eingegangenen Stellungnahmen abstimmen. In diesem Zeitraum kann der Bauherr, die Firma Schneckenpointner, dann auch das Bebauungsplan-Verfahren anstoßen, das dann vieles noch genauer regeln wird als der Flächennutzungsplan. Eine zeitliche Einschätzung wollte Sabine Kraller nicht abgeben; die Erfahrung zeige, dass die Dauer eines solchen Verfahrens durch verschiedene Einflüsse durchaus erheblich beeinflusst werden könne. he