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Derzeit leben knapp 2000 Asylbewerber bei uns

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Flüchtlinge
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Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

Traunstein – Knapp 2000 Asylbewerber leben derzeit im Landkreis Traunstein, die über 500 anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge nicht eingerechnet.


In den Unterkünften wohnen 320 »Fehlbeleger«, also bereits anerkannte Flüchtlinge, die sich eigentlich eine neue Wohnung suchen müssten. Diese Zahlen nannte Landrat Siegfried Walch gestern in der Sitzung des Kreisausschusses in der Diskussion um Sozialberatung für noch nicht anerkannte Asylbewerber.

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Das Gremium befürwortete bei Gegenstimmen der Grünen-Kreisräte Willi Geistanger und Sepp Hohlweger, die Beratung mit 40 000 Euro Sachkostenzuschuss an das Diakonische Werk Traunstein zu unterstützen. Der Landrat betonte, es handle sich um eine »völlig freiwillige Leistung« des Landkreises.

»Wir befürchten jedoch einen erneuten Anstieg«

Das Diakonische Werk hatte für 2016 Jahr 70 000 Euro beantragt, dazu in einem zweiten Schreiben weitere knapp 7400 Euro. Der Landkreis gewährte 40 000 Euro. Für heuer hatte die Wohlfahrtsorganisation wiederum 70 000 Euro erbeten. Das hätte den Haushaltsansatz um 30 000 Euro überstiegen. Landrat Walch regte an, »bei der bisherigen Linie zu bleiben«. Die Zahl der Asylbewerber sei schwankend, aber auf extrem hohem Niveau: »Wir befürchten jedoch einen erneuten Anstieg.«

Dr. Lothar Seissiger (FW/UW) wollte wissen, wie viele der anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge in das Sozialsystem »einwandern«. Walch erwiderte: »100 Prozent. Kaum jemand kommt sofort in eine Arbeitssituation. Bei den Integrationsbemühungen wäre wichtig, sich auf diesen Personenkreis zu konzentrieren.« Wie lange diese Menschen staatliche Hilfen benötigen – dazu gebe es keine Erfahrungswerte. Vor allem das Jobcenter stecke viel Zeit und Arbeit in deren Qualifizierung, hob Walch heraus.

Angesichts der Anzahl von Gewalttaten in Unterkünften regte Sepp Hohlweger an, jetzt die 40 000 Euro für Asylsozialarbeit zu bewilligen und später vielleicht über einen Nachschlag zu reden. Das lehnte Landrat Walch aber ab: »Wir geben freiwillig 40 000 Euro, stellen Unterkünfte, vermitteln Wohnungen und belassen Fehlbeleger in den Heimen. Wir unternehmen wesentlich mehr, als in unserer Zuständigkeit liegt. Wir können nicht erfüllen, was andere nicht tun, können nicht in die Zuständigkeit anderer eingreifen.«

»Sehr froh« über den Zuschuss war Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD). Die Brutalität in den Unterkünften nehme zu – vorwiegend abends und an Wochenenden. Zu diesen Zeiten sei aber kein Sozialarbeiter anwesend. Die Kreisrätin appellierte, mehr für anerkannte Asylbewerber zu tun: »Sie brauchen dringend Hilfe, um sich im Dschungel unseres Sozialsystems zurechtzufinden.« Landrat Walch stellte klar, die Sozialberatung sei nur für Menschen, deren Verfahren nicht abgeschlossen sei, bestimmt. Dass das Diakonische Werk auch andere Flüchtlinge berate, sei dessen Sache.

Landkreis möchte die Kommunen entlasten

»Im ganzen Bereich der Migration werden die Kosten von oben nach unten verlagert«, übte Konrad Schupfner (CSU) Kritik. Er sei dankbar über die Regelung mit den Fehlbelegern: »Sorge bereitet den Kommunen, ob diese als obdachlos gelten. Dann wären die Gemeinden für Wohnungen zuständig.« Um eben die Kommunen zu entlasten, lasse der Landkreis die Leute in den Unterkünften, stellte Walch klar.

Hinsichtlich der Kostenverschiebung nach unten äußerte Dr. Thomas Graf (ÖDP) »Bauchschmerzen«. Die 40 000 Euro bedeuteten viel Geld für den Landkreis. Walch entgegnete, der Staat komme nicht für Sachkosten auf. Diese blieben ohne den Landkreis an den Trägern der Asylsozialberatung hängen. Dazu meinte der Landrat: »Wenn wir in einem anderen Bundesland wären, müsste der Landkreis noch viel mehr bezahlen.« Dem Diakonischen Werk Traunstein, gestern vertreten durch Abteilungsleiter Robert Münderlein, sagte Walch großen Dank. Der Landkreis stehe zu der freiwilligen Leistung, müsse sie aber auch in Grenzen halten.

In die Hände des gleichen Trägers legte der Landkreis vor langer Zeit eine seiner Pflichtaufgaben – die Schuldnerberatung. Das Diakonische Werk hatte für dieses Jahr 133 000 Euro beantragt. Grünes Licht gab der Kreisausschuss für 130 000 Euro, 5000 Euro mehr als 2016. Robert Münderlein begründete die Erhöhung mit Steigerungen bei den Personalkosten. Die Fallzahlen seien ungefähr gleich geblieben. Auffallend sei eine steigende Tendenz bei der Beratung älterer Menschen.

Ohne Diskussion und Gegenstimme passierte ein Zuschussantrag des BRK-Kreisverbands Traunstein zu den Katastrophenschutzeinrichtungen den Kreisausschuss. Wie seit 2004 Tradition, bekam das Rote Kreuz einen Jahreszuschuss von 13 000 Euro für 2017. BRK-Kreisvorsitzender und CSU-Kreisrat Konrad Schupfner lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis und die finanzielle Unterstützung.

Zuschuss für Hagelabwehr an den Landkreis Rosenheim

Jährliche Routine ist seit 2004 auch der Kreiszuschuss an den Landkreis Rosenheim für die Hagelabwehr auf Traunsteiner Gebiet. Im vergangenen Jahr waren die Hagelflieger dafür 320 Flugminuten in der Luft und versprühten 55 Liter Silberjodid. Das summierte sich zu Gesamtkosten von 6079,57 Euro. Landrat Siegfried Walch trat für den Zuschuss ein: »Die Hagelabwehr ist wichtig, um größere Schäden für die Landwirtschaft und andere zu vermeiden.«

Als Sepp Hohlweger nach »wissenschaftlichen Belegen« für den Sinn einer Hagelabwehr fragte, erntete er Protest. Franz Parzinger (CSU) verwies auf unterschiedliche Meinungen und bat, »das Fass nicht wieder aufzumachen«. Im Kreisausschuss sei darüber stundenlang debattiert worden. »Wissen wir, wie viele Hagelschäden wir ohne Abwehr hätten?«, fragte Karl Schleid (CSU). Letztlich votierte einzig Hohlweger gegen die Übernahme der Kosten. kd