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Der Zuzug von Armutsflüchtlingen belastet die Kommunen

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Seeon-Seebruck. »Wir können dem ungehinderten Zuzug von Armutsflüchtlingen nach Deutschland nicht mehr tatenlos zusehen«, sagte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Landtag, Klaus Steiner, in einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Traunstein (KPV) in Seebruck. Mittlerweile seien auch die Kommunen in der Region davon unmittelbar betroffen.


Steiner meinte damit den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Zuzug aus Bulgarien und Rumänien. Die deutschen Städte und Gemeinden hatten wegen dieser Entwicklung jüngst Alarm geschlagen und Bund, Länder und EU zum Handeln aufgefordert.

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Ins gleiche Horn stieß KPV-Kreisvorsitzender Martin Lackner. Der Engelsberger Bürgermeister kritisierte, dass die einreisenden Arbeitnehmer oder Selbstständigen weder »ausreichende Existenzmittel« noch einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nachweisen müssen. »So werden die betroffenen Kommunen, in denen sich die Menschen aufhalten, zum Reparaturbetrieb für die Regelungsdefizite der Bundesregierung bei den EU-Beitritten.« Er forderte Steiner auf, in Bund und Freistaat darauf hinzuwirken, dass diese Situation geändert wird: »Wir Kommunen können die uns aufgetragenen Sozialkosten nicht mehr schultern.«

Lackner weiter: »Städte und Gemeinden müssen für die Armutseinwanderer Notunterkünfte zur Verfügung stellen, für eine medizinische Grundversorgung aufkommen und andere Sozialleistungen übernehmen«.

Nach neuesten Angaben der Bundesagentur für Arbeit habe die Armutszuwanderung aus südosteuropäischen Ländern in den vergangenen Monaten um 100 Prozent zugenommen. Vor allem der Anspruch der Zuwanderer auf bestimmte Sozialleistungen mache nicht nur Kommunalpolitiker in größeren Städten Sorgen, sondern auch im Landkreis Traunstein.

»Wir müssen entschlossen gegen den Missbrauch unseres Sozialsystems vorgehen, um eine Überforderung zu verhindern. Nur so können auf Dauer diejenigen, die tatsächlich hilfebedürftig sind, bei uns auch Hilfe bekommen«, sagte Klaus Steiner. Er warne seit Jahren vor dieser schleichenden, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteten Entwicklung. Armutszuwanderung komme nicht nur aus EU-Ländern, sondern erfolge seit Jahren über das Asylrecht in einem viel größeren Maß.

Aus Gründen der politischen Korrektheit werde eine längst überfällige Debatte jedoch tabuisiert und pauschal von Flüchtlingen gesprochen. Dabei habe etwa bei den 2012 gestellten 64 500 Asylanträgen »in der Regel keine politische Verfolgung stattgefunden«, so Steiner: »Es handelt sich also auch hier überwiegend um Armutsflüchtlinge«.

Statt diesen Tatsachen ins Auge zu sehen, würden die Oppositionsparteien in Bayern eine Verbesserung der Situation von Asylbewerbern fordern und die Politik der Staatsregierung scharf kritisieren. So wollten die Grünen in einem Antrag die »Förderung der Rückkehrbereitschaft« von Asylbewerbern ersatzlos aus den Bestimmungen streichen. Die Verteilung von Essenspaketen an Asylbewerber bezeichneten SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag als »rassistisch« und »menschenverachtend«. »Sie wollen Bargeld statt Sachleistungen und Einzel- statt Sammelunterkünfte. Dieser Weg wäre ein verantwortungsloser Irrsinn«, fand Steiner deutliche Worte. Gäbe es statt Sachleistungen Bargeld, wären dem illegalen Zuzug Tür und Tor geöffnet.

»Die Zeche zahlen die Kommunen, die diesen Import an Sozialhilfeempfängern verkraften und im Wesentlichen finanzieren müssen, sowie wirklich verfolgte Menschen, die unsere Hilfe brauchen«, so der Landtagsabgeordnete. Er stimmte dem Standpunkt von Innenminister Hans-Peter Friedrich zu, es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. »Wer sich aus Sozialkassen bedienen will, muss nach rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen.« Bjr