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Der Wohnungsbau ist »eine riesige Herausforderung«

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Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit der stellvertretenden Landrätin Rosi Schmidhuber und Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler (links) beim Verbandstag von Haus und Grund Bayern im Kurhaus in Ruhpolding. (Foto: Giesen)

Ruhpolding – Um über die Wohnpolitik zu diskutieren, kamen gut 150 Delegierte aus ganz Bayern zum Landesverbandstag des Verbands Haus und Grund in Ruhpolding. Er vertritt die Interessen privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. In Deutschland gibt es 22 Landesverbände, wobei der bayerische mit 105 Vereinen der größte ist. Neben einem Begleitprogramm an drei Tagen stand ein Abend im Kurhaus mit dem Bayerischen Innen-, Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann im Mittelpunkt der Veranstaltungen.


In ihrem Grußwort freute sich Landesvorsitzende Dr. Ulrike Kirchhoff, dass der Verband nach 19 Jahren erneut in dem »liebenswerten Ort« sei. Sie würdigte vor allem Dieter Gätzschmann, seit 1969 Vorsitzender des Vereins Haus und Grund in Traunstein, der den Verbandstag federführend organisiert hatte. Im Landkreis Traunstein hat der Verein über 1550 Mitglieder.

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Die Polizeistation Ruhpolding unbedingt erhalten

Bürgermeister Claus Pichler wünschte sich in der Wohnungspolitik »vernünftige und ausgewogene Lösungen« auch für einkommensschwächere Menschen. In Ruhpolding seien die Straßenausbaubeiträge ständig ein Thema. Sein »größter Wunsch« an Minister Herrmann sei eine starke Polizei in Ruhpolding. Er möge alles tun, damit auf jeden Fall die Polizeistation erhalten bleibt.

Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel sagte, die Stadt werde als Wohnort immer beliebter, die »enorm hohe Nachfrage« nach Wohnungen sei eine ständige Herausforderung für die Stadt. Derzeit stelle Traunstein über 350 günstige Mietwohnungen zur Verfügung. Nach neuestem Beschluss des Stadtrats würden auf einem Grundstück der Stadt demnächst weitere gebaut. Der Abend wurde musikalisch sehr schön von der Traunsteiner Harfenistin Silke Aichhorn untermalt. Weitere Grußworte sprachen die stellvertretende Landrätin Resi Schmidhuber und Dieter Gätzschmann, Vorsitzender von Haus und Grund Traunstein. Dr. Rolf Kornemann, Präsident von Haus und Grund Deutschland, sagte, dem bayerischen Landesverband sei es immer gelungen, mit der Politik im Gespräch zu bleiben. Ein großes Lob richtete er an Innenminister Herrmann, weil Bayern neben Sachsen das einzige Bundesland sei, das die Grunderwerbssteuer nicht erhöht hat.

Dass das auch so bleiben werde, versprach Herrmann in seinem Bericht über die Herausforderungen in der Wohnungspolitik. Seit der Wiedervereinigung 1990 seien eineinhalb Millionen Menschen nach Bayern gezogen und »wir wachsen weiter«. Der Zuzug von Flüchtlingen verstärke das Problem. Die ständige Frage nach noch mehr Wohnungen sei »eine riesige Herausforderung« für die Politik.

»Wohnungspakt Bayern« bietet 2,6 Milliarden Euro

Mit über 6,2 Millionen Wohnungen in Bayern sei ein Rekordniveau erreicht, aber es müssten dringend weitere gebaut werden. Dafür seien auch private Investoren notwendig. Im »Wohnungspakt Bayern« stellt der Freistaat bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit sollen jedes Jahr 6000 bis 7000 staatliche und staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Herrmann hofft, dass sich daraus ein »gewaltiger Investitionsimpuls« ergibt, der die ohnehin florierende Wirtschaft in Bayern weiter fördert.

Ebenso wird es staatlich gefördert, wenn Familien Wohneigentum bilden. Auch so würden Mietwohnungen frei. Das entlaste den Mietmarkt, so Herrmann. Gemeinden biete die Städtebauförderung bis zu 90 Prozent Förderung an, wenn sie leer stehende Gebäude sanieren, damit dort anerkannte Flüchtlinge wohnen können.

Herrmann räumte aber auch mit dem Vorurteil auf, dass es »Zwangseinquartierungen« von Flüchtlingen oder eine »Beschlagnahme von Wohneigentum« gebe. Das ist »definitiv ausgeschlossen«, versprach er. Bayern setze auf Freiwilligkeit, und es gebe auch kein Bedürfnis, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen. Etwas anderes sei die »Wohnsitzzuweisung« für Flüchtlinge. Die sei oft notwendig, um sie einigermaßen gerecht zu verteilen.

Zu den Straßenausbaubeiträgen sagte Herrmann, dass ab April 2021 für Erschließungsanlagen 25 Jahre nach Beginn ihrer »ersten technischen Herstellung« keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Diese Regelung sei deutschlandweit einmalig. Bayerische Gemeinden können bereits seit April als Alternative zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen wiederkehrende Beiträge erheben. Das sei verwaltungstechnisch aufwändig, aber eine echte Alternative.

Stolz zeigte er sich auf die Arbeit der Polizei in Bayern, was das Publikum mit spontanem Applaus quittierte. Nach jahrelangem Anstieg sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche im letzten Jahr wieder zurückgegangen. Bayernweit wurden 7480 Delikte registriert, 8,9 Prozent weniger als 2014. 46 Prozent blieben unvollendet, Zuwanderer waren nur in 2,9 Prozent der Fälle tatverdächtig.

Fördermöglichkeiten gibt es auch beim Einbruchsschutz

Herrmann wies auch auf Fördermöglichkeiten beim Einbruchsschutz hin. 2000 Einbrüche hätten im vorigen Jahr zum Beispiel durch den Einbau von einbruchshemmenden Fenstern, Türen und Schlössern sowie elektronischen Überwachungsanlagen verhindert werden können. Der hohe Fahndungsdruck in Bayern zeigte erste Erfolge: 900 Einbrecher wurden festgenommen. gi