Künftige »Stoaneralm« soll deutlich kleiner werden
Der Kern seines Vorhabens besteht darin, das Wirtshaus an seiner jetzigen Stelle abzureißen und es am benachbarten, nordseitigen Hang wieder aufzubauen. Die künftige »Stoaneralm« soll allerdings deutlich kleiner werden, auch soll diese eine Wohnung für ihn, Wilhelm Schwarz und seine Familie, beinhalten. Der Standort der ursprünglichen Gaststätte soll in drei Bauparzellen geteilt und verkauft werden. »Damit soll die Errichtung der neuen Gaststätte teilfinanziert werden«, heißt es in dem Anschreiben weiter. Drei Wohnhäuser könnten dort entstehen. Damit die Gemeinde aber die Planungshoheit behält, soll im Zuge dieses Projektes für die gesamte Siedlung Birnbach ein Bebauungsplan erstellt werden, ein solcher fehlt bislang.
Als problematisch wird das gesamte Vorhaben deshalb bewertet, weil der Standort des künftigen Betriebes derzeit landwirtschaftliche Fläche ist – Bebauung in der geplanten Form ist also nur möglich, wenn auch der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wird. Während der Sitzung kritisierte Gemeinderätin Uschi Grünbacher diese Ausdehnung des Baugebiets. Diese liege ihrer Ansicht nach zu weit außerhalb der gegenwärtigen Baulinie. Bürgermeister Josef Heigenhauser stellte dagegen klar, dass es »Wille der Gemeinde ist, dass hier eine Gaststätte entsteht«, eine Ansicht, der im Grunde auch viele Räte zustimmten. So sprach sich beispielsweise der Zweite Bürgermeister Andreas Heigenhauser für den »Erhalt dieser Versorgungsstation« aus, gerade für touristische Zwecke sei dies wichtig, wie die Rätin Lisa Ruh ergänzte. Ein vorsichtiges Signal in Richtung einer Genehmigung habe auch das Landratsamt gegeben. Bei einem Ortstermin hätten sich Vertreter des Amtes von der Situation ein Bild gemacht: Eine Realisierung sei »ortsplanerisch zwar kritisch, ein Bauleitverfahren aber nicht ausgeschlossen« – so wurde aus einem Verwaltungsschreiben zitiert.
Nicht einverstanden mit dem Zeitpunkt der Bearbeitung dieses Themas im Gemeinderat war Michael Neumaier (Freie Wähler). Da sich das Verfahren mutmaßlich mindestens über die nächsten Monate ziehe, wollte er diesen Punkt vom neuen Gemeinderat, in dem er nicht mehr vertreten sein wird, erörtert wissen. An den jeweiligen Beschlussfassungen zum Thema nahm Neumaier nicht teil. Dagegen drängte der Erste Bürgermeister Josef Heigenhauser auf schnelle Bearbeitung. Hintergrund: Der Antragsteller sitzt für die CSU selbst im kommenden Gemeinderat und Heigenhauser sorgt sich um das Ansehen des Rates: »Es wäre nicht günstig, wenn solch ein, für den Antragsteller wirtschaftlich bedeutendes, Thema zu Beginn dessen Amtszeit aufgegriffen wird«, hier sehe er durchaus »Interessenskonflikte«.
Bebauungsplan für den Ortsteil Birnbach
Nach längerer Diskussion stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zugunsten des Gesamtprojekts: Zum einen für den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans, zum anderen auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortsteil Birnbach. Allerdings wurde in dem Beschluss auch festgelegt, dass der Antragsteller vor der Einleitung weiterer Verfahrensschritte eine Finanzierungsbestätigung einer Bank oder eine entsprechende gleichwertige Sicherheit für entstehende Kosten vorzulegen habe.
Wilhelm Schwarz reagierte erleichtert auf den grundsätzlich positiven Beschluss und den deutlichen Rückhalt seitens der Gemeinde, »wenn alles optimal verläuft, könnten im Herbst die Planungen abgeschlossen sein, im nächsten Frühjahr könnte dann mit den Arbeiten begonnen werden«, erklärte Wilhelm Schwarz auf Anfrage. ost
