weather-image
30°

Der Rinderstall wird zur »unendlichen Geschichte«

4.6
4.6
Teisendorf Wohnraum
Bildtext einblenden
Foto: Symbolbild, pixabay

Ruhpolding – Nachdem in der jüngsten Ruhpoldinger Gemeinderatssitzung die Neuaufstellung des Bebauungsplans und der Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet »Wasen – Obervachenau« vertagt worden war (wir berichteten), hat der Bauausschuss nun auch den Tekturplan zum Antrag auf Baugenehmigung eines geplanten Rinderstalls in diesem Ortsbereich erneut mehrheitlich abgelehnt. Spannend bleibt jetzt die Frage, ob das Landratsamt, das den Bauantrag des Bauwerbers jetzt erstmals für genehmigungsfähig hält, die Baugenehmigung erteilt.


»Der Bauausschuss hatte zuletzt am 3. August 2017 festgestellt, dass das Vorhaben den derzeit gültigen Festsetzungen des Bebauungsplans Wasen – Obervachenau widerspricht, sich das Maß der Nutzung nicht in die Umgebungsbebauung einfügt und darum beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern«, sagte eingangs Bauamtsleiter Hans Hechenbichler.

Anzeige

Der dabei liegende Eingabeplan vom Juni 2017 sei hinsichtlich Lage, Bauweise, Größe der Grundfläche von 750 Quadratmetern ohne Mistlager und Raum für Futtermittel und Technik, der seitlichen Wandhöhe von 5,50 Metern und der Dachform mit dem jetzt beim Landratsamt eingereichten Tekturplan vom 11. Dezember 2017 identisch. Auf Veranlassung des Landratsamts sei lediglich die Höhenlage so verändert worden, dass die Geländeaufschüttung nicht mehr als 50 Zentimeter beträgt.

Das Landratsamt legte mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 dar: »Das Landratsamt gelangt zu dem Schluss, dass der Bauantrag in dieser Fassung genehmigungsfähig ist und beabsichtigt, mit Erteilung der Baugenehmigung das fehlende gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.« Die Gemeinde erhalte die Gelegenheit zur »nachträglichen Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens beziehungsweise zur Stellungnahme zur beabsichtigten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens«. Als Frist wurde der 23. Februar gesetzt.

Bauchschmerzen wegen größerem Bauumfang

In der anschließenden Diskussion ging es um das Für und Wider. Johannes Hillebrand (SPD) gab zu erkennen, dass er den ersten Planentwurf aus dem Jahr 2014 mit einer Grundfläche von 500 Quadratmetern hätte bejahen können. Alle weiteren Pläne hätten aber einen bedeutend größeren Bauumfang ausgewiesen – und dem könne er nicht mehr zustimmen.

Thomas Ringsgwandl (VRB) äußerte Bedenken, ob die Vorgaben zur Nutzung des Stalls ausschließlich von Oktober bis Ende Mai auch tatsächlich garantiert werden können. Hermann Feil (CSU) sprach von einem weiterhin schwierigen Thema. Er meinte aber: »Wenn ich die rechtliche Situation von Seiten des Landratsamts anschaue, muss ich dem Plan zustimmen«.

Ludwig Böddecker (VRB) führte ins Feld, das ein »privilegierter Betrieb grundsätzlich ohne Gutachten« errichtet werden könne. »Wenn wir heute ablehnen, ist das für mich Wortbruch.« Ludwig Schuhbeck (CSU) dagegen vertrat die Meinung, dass der Stall am falschen Standort entstehen soll.

»Ich erwarte nicht, dass jeder Gemeinderat Jurist oder Spezialist in Immissionsschutzfragen ist«, sagte Bürgermeister Claus Pichler. Er könne sich nicht erinnern, einen so schwierigen Fall in einer Wohngegend gehabt zu haben. »Jeder muss aus seiner Sicht für sich entscheiden, was er für das Gemeinwohl im Dorf für richtig hält«.

Abschließend stellte der Bauausschuss mehrheitlich fest, dass die Einschätzung des Landratsamts nicht geteilt werden könne, denn das Vorhaben füge sich nach Art und Maß der Nutzung nicht in die durch Wohnhäuser geprägte Umgebungsplanung ein. Das Gremium nahm den Antrag zur Kenntnis, verweigerte aber mit 6:3 Stimmen erneut das gemeindliche Einvernehmen. hab