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Der Haushalt umfasst ein Volumen von 65 Millionen Euro

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In die Traunsteiner Schulen investiert die Stadt heuer laut Haushaltsplan rund 4,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Ludwig-Thoma-Grundschule allein 2,636 Millionen Euro. (Foto: Artes)

Traunstein – Der Haushalt der Stadt Traunstein erreicht im Jahr 2016 ein Volumen von über 65 Millionen Euro. Mit 21 zu 4 Stimmen stimmte der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung dem ersten Haushalt zu, den der neue städtische Kämmerer Reinhold Dendorfer vortrug – erstellt hatte er ihn noch zusammen mit seinem Amtsvorgänger Pankraz Maier, der als Zuschauer in der Sitzung war.


Erstmals seit einer längeren Phase des Schuldenabbaus enthält der Haushaltsplan auch wieder eine Neuverschuldung – was einiges an Bedenken im Stadtrat auslöste. Auf den Verwaltungshaushalt (also die laufenden Einnahmen und Ausgaben) entfallen rund 50,587 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt (also die Investitionen) weitere 14,543 Millionen Euro.

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Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt

Die größten Einnahmequellen sind dabei die Gewerbesteuer mit 12 Millionen Euro (plus 200 000 Euro), die Einkommensteuerbeteiligung mit 11,99 Millionen Euro (plus 350 000 Euro), Benutzungsgebühren 5,556 Millionen Euro (plus 184 000 Euro), die Erstattung von Ausgaben mit 3,919 Millionen Euro (minus 173 000 Euro), die Grundsteuer A und B mit 3,113 Millionen Euro (plus 31 000 Euro), Mieten und Pachten 2,608 Millionen Euro (plus 53 000 Euro), Zuweisungen und Zuschüsse mit 2,667 Millionen Euro (minus 60 000 Euro), die Überlassung der Grunderwerbsteuer mit 900 000 Euro (minus 200 000 Euro) und Konzessionsabgaben von 850 000 Euro.

Größter Brocken bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 13,628 Millionen Euro (plus 260 000 Euro), gefolgt von der Kreisumlage mit 10,857 Millionen Euro (plus 148 000 Euro), Betriebsausgaben mit 5,25 Millionen Euro (minus 216 000 Euro), Zuweisungen und Zuschüssen mit 4,207 Millionen Euro (plus 221 000 Euro), Unterhalt von Gebäuden und Anlagen mit 3,115 Millionen Euro (plus 244 000 Euro). Kalkulatorische Kosten belaufen sich auf 2,975 Millionen Euro (plus 34 000 Euro), innere Verrechnungen auf 2,484 Millionen Euro (minus 53 000 Euro), die Gewerbesteuerumlage beträgt rund 2,208 Millionen Euro (plus 36 000 Euro) und Bewirtschaftung von Grundstücken und Anlagen 1,277 Millionen Euro (minus 16 625 Euro).

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune. Der Zuführungsbetrag liegt 2016 bei 4,023 Millionen Euro. Damit können nur 27,66 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden. Im Vergleich zu den vorausgegangenen Haushaltsjahren ergibt sich – trotz des nominal gestiegenen Betrags – eine Verschlechterung. 2015 konnten noch 34,33 Prozent der Ausgaben gedeckt werden, 2014 waren es 26,17 Prozent, 2013 37,37 Prozent und 2012 waren es 47,87 Prozent.

Aus heutiger Sicht werden die Zuführungsbeträge in den nächsten drei Jahren relativ stabil auf diesem niedrigen Niveau verbleiben. »Daher ist es unerlässlich, rechtzeitig Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen sowie Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen«, so Kämmerer Reinhold Dendorfer. Die sogenannte freie Finanzspanne (Zuführung plus Investitionspauschale minus Tilgungen) erreicht 2016 einen Betrag von 2,736 Millionen Euro. Die vorgeschriebene Mindestzuführung wird überschritten.

Der Vermögenshaushalt der Stadt Traunstein in Zahlen

Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt von 10,5 auf 14,5 Millionen Euro. Den Schwerpunkt der Investitionen bilden heuer zum Beispiel Schulbauprojekte für rund 4,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Ludwig-Thoma-Schule (Erweiterung und Teilsanierungen) 2,636 Millionen Euro, auf die Kohlbrenner-Mittelschule (Umbau, Sanierung, Planung des Anbaus) 1,070 Millionen Euro und auf die Grundschule Haslach (Dachsanierung, Planung der Erweiterung) 400 000 Euro.

Die Abwasserbeseitigung schlägt mit rund 2,7 Millionen Euro zu Buche. Für den Um- und Ausbau der Güterhalle (Jugendtreff, Schule der Phantasie, Restflächen) sind 1,11 Millionen Euro eingeplant, der Grunderwerb für Wohnbauland schlägt mit 750 000 Euro zu Buche, der Straßenbau mit rund 0,5 Millionen Euro.

Weiter geplant sind je 400 000 Euro für einen Investitionszuschuss für die Dreifachturnhalle am Annette-Kolb-Gymnasium (Anteil Planung) und für die Landesgartenschau 2022, für Anschaffungen für die Feuerwehren 306 000 Euro. Den Ausbau der Breitbandversorgung kalkuliert die Stadt mit 264 000 Euro, den Anbau für die Hortbetreuung in Kammer mit 250 000 Euro, die Sanierung von Wohnungen mit 50 000 Euro, die Sanierung der Klosterkirche (Planungskosten) mit 50 000 Euro.

Investitionskostenzuschüsse für Heimat- und Kulturpflege belaufen sich laut Planung auf 215 000 Euro, Ausbau und energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung auf 195 000 Euro, die Ersatzbeschaffung eines Lkws für die Straßenreinigung auf 170 000 Euro, Tourismusprojekte auf 95 800 Euro. Für das Erlebniswarmbad kalkuliert die Stadt 88 200 Euro, für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Stadtgärtnerei 50 400 Euro, für die Dorfplatzgestaltung Kammer 50 000 Euro, für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Fuhrpark 42 200 Euro.

Weiter sind eingeplant für die Kindertagesstätte an der Kindergartenstraße 40 000 Euro, für den Kauf von Spielplatzgeräten 37 000 Euro, für den Friedhof (Parkplatz, Baumgräber) 25 900 Euro und für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für Parkeinrichtungen 16 000 Euro.

An Einnahmen im Vermögenshaushalt stehen, neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Rücklagenentnahme, in erster Linie Erschließungs- und Herstellungsbeiträge zur Verfügung. Ferner können Einnahmen aus Grundstückserlösen erzielt werden. Wesentlichen Anteil an der Finanzierung haben auch wieder die staatlichen Zuweisungen.

Schulden steigen auf 16,3 Millionen Euro Ende 2016

Die 2015 vorgesehene Kreditermächtigung musste nicht in Anspruch genommen werden. Durch Tilgungen fällt der Schuldenstand damit zum Jahresende 2015 auf rund 13,2 Millionen Euro. Jedoch ist heuer eine Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro unvermeidbar. Bei gleichzeitiger Tilgung von 1,469 Millionen Euro resultiert eine Nettoneuverschuldung von rund 3,1 Millionen Euro. Zum Ende 2016 steigt damit der Schuldenstand auf 16,3 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 840 Euro entspricht. Aufgrund des Auslaufens von Zinsbindungen können 580 000 Euro Kredite umgeschuldet werden.

Rücklagen schmelzen auf 900 000 Euro ab

Der Stand der allgemeinen Rücklage lag Ende 2015 bei (rechnerisch) 1,98 Millionen Euro. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts 2016 ist eine Entnahme von 1,107 Millionen Euro einkalkuliert, wodurch Ende 2016 nur noch Rücklagen von knapp 900 000 Euro übrig wären. Die vorgeschriebene Mindestrücklage von 474 122 Euro wird damit noch überschritten. Ein Überschuss aus den Erlösen der Haßlberger'schen Stiftung ist der Sonderrücklage zuzuführen.

Die Hebesätze für die Realsteuern liegen seit 2003 bei einheitlich 375 Prozent. Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 24,080 Millionen Euro festgesetzt. Der Kassenkreditrahmen wird, wie in den Vorjahren, auf 3,0 Millionen Euro begrenzt. coho