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»Demokratie ist eine Frage der Haltung«

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Beim Dreikönigstreffen in Kirchanschöring auf dem Podium: Gastredner Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) und die lokalen SPD-Politker (von links): Guido Hillebrand (verdeckt), Susanne Aigner, Roman Niederberger, Josef Parzinger und Dr. Bärbel Kofler. (Foto: Caruso)

Kirchanschöring – Ein volles Haus gab es wieder beim Dreikönigstreffen der SPD-Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein in Kirchanschöring.


Großen Anteil daran hatte der Hauptredner, stellvertretender Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sprach über die wichtigsten politischen Themen, mit denen sich die Partei in den kommenden Monaten beschäftigen will, sowie über die Sondierungsgespräche mit der Union. Die Zuhörer nutzten die Gelegenheit, Anliegen anzusprechen, die ihnen auf den Nägeln brennen.

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Auf dem Podium und auch unter den Gästen versammelte sich die lokale SPD-Prominenz: Auf dem Podium Platz nahmen neben Schäfer-Gümbel Guido Hillebrand vom gastgebenden SPD-Ortsverein Kirchanschöring, Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, SPD-Kreisvorsitzender des Berchtesgadener Landes, Roman Niederberger, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden der Jusos, Josef Parzinger, und die neue Ortsvorsitzende der SPD-Laufen, Susanne Aigner. Unter den Gästen waren zudem etliche SPD-Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende beider Landkreise, die stellvertretenden Landräte, Sepp Konhäuser und Helmut Fürle, die Europaabgeordnete Maria Noichl und der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch aus Altötting.

Bärbel Kofler betonte in ihrem Grußwort, dass sich die Bürger genau überlegen sollten, welches Gesellschaftsmodell sie künftig anstreben wollen. Mit vereinten Kräften gelinge es sicher, eine optimistische, weltoffene und den Wandel positiv annehmende Solidargesellschaft zu bilden.

Susanne Aigner erinnerte daran, dass Kurt Eisner vor 100 Jahren nicht nur den Freistaat Bayern, sondern auch das Frauenwahlrecht ausgerufen habe. Daran lasse sich erkennen, wie positiv ihre Partei den Frauen gegenüberstehe und wie sehr sie sich seit jeher für deren Belange einsetzt, so die 40-jährige Mutter von drei Töchtern.

Josef Parzinger wurde erst vor ein paar Wochen zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt. Er stellte sich und seinen Werdegang kurz vor, ehe er sich unter anderem dem Thema der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum widmete und prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit ansprach. »Im Sinne der Gleichbehandlung wäre es nur fair, wenn man die Gebühren für die Meisterschulen ebenso abschaffen würde, wie die Studiengebühren«, so Parzinger.

Begeistert waren die Zuhörer von der leidenschaftlichen Rede des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden. Thorsten Schäfer-Gümbel präsentierte sich als ein Mann, der sich traut, unangenehme Wahrheiten zur Lage der SPD und des Landes sowie Versäumnisse auszusprechen und einzugestehen. Dafür erntetet der 48-Jährige viel Applaus.

Eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition im Bund wird nach seiner Einschätzung davon abhängen, ob wieder Vertrauen aufgebaut werden könne. Er liebäugelte eigentlich mit einer Minderheitsregierung. Viele Menschen seien der Ansicht, die wirklich wichtigen Themen würden gar nicht mehr diskutiert. Das hätte auch zum Stimmenverlust für die Große Koalition geführt. Deshalb sei es wichtig, dass sich »die Dinge ändern«, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei Themen der Steuer- und Finanzpolitik und in Gesundheitsfragen. Eine neue Bundesregierung müsse sich den großen Fragen unserer Zeit stellen. »Dazu zählen zweifellos die globalen Gerechtigkeitsfragen und ein starkes Europa.«

»Die ersten beiden Jahrzehnte unseres Jahrhunderts waren geprägt von dramatischen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und internationalen Beziehungen, die in ihrer Schnelligkeit ohne Beispiel in der Geschichte sind.« Diese Veränderungen seien vor allem gekennzeichnet von einer sich täglich beschleunigenden digitalen Technologie, und verstärkter weltweiter Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen, die den Rahmen nationaler Politik längst überwunden hätten. Sie erfassten die gesamte Menschheit und hätten die globalen Machtverhältnisse und alle Gesellschaften grundlegend verändert. Ziel der SPD sei es, »den Wandel so zu gestalten, dass technische Entwicklung zu sozialem Fortschritt wird und die Globalisierung zu mehr Demokratie, zu mehr Schutz der Umwelt und zur Überwindung von zunehmenden Ungleichheiten führt«. Weitere Themen waren der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Zukunft der Arbeit in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung, das Gesundheitswesen, die wachsende Ungleichheit am Land sowie die Verkehrswende hin zu schadstofffreien Autos. Die Automobilbranche sei Deutschlands erfolgreichste und wichtigste Industrie, müsse aber international wettbewerbsfähig bleiben.

Abschließend appellierte der Redner an alle, sich für die Erneuerung der Partei, für ein vereintes Europa und im Sinne einer sozialen Gesellschaft für die Demokratie einzusetzen. »Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern vor allem eine Frage der Haltung«, schloss Thorsten Schäfer-Gümbel seine Rede. ca

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