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Demo gegen CETA

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Traunstein – Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Bayern stoppt CETA« startet bayernweit am Samstag. Bereits am Freitag findet in Traunstein eine Demonstration statt. Auftakt ist um 17 Uhr am Bahnhofsvorplatz, es folgt ein Zug zum Stadtplatz zur Kundgebung. Unterschriften für das Volksbegehren können vor und nach der Demonstration geleistet werden.


CETA ist ein Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada. Es ist ausverhandelt, muss aber von beiden Vertragspartnern ratifiziert werden. CETA ist aber kein bloßer Handelsvertrag über Zollsenkungen, sondern enthält zum Beispiel eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne. Befürchtet wird bei Inkrafttreten ein Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung der Sozial- und Umweltstandards, ein Schrumpfen der bäuerlichen Landwirtschaft sowie eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge. Da auch US-Konzerne sich auf CETA berufen können, sobald sie Niederlassungen in Kanada gründen, würde CETA eine Vorwegnahme des TTIP-Abkommens bedeuten.

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Alle 28 EU-Staaten müssen zustimmen. Ein bayerischer Volksentscheid würde die Staatsregierung zwingen, im Bundesrat gegen das Handelsabkommen zu stimmen. Zunächst müssen 25 000 Unterschriften gesammelt und beim Innenministerium eingereicht werden. Dann gibt es das Volksbegehren, bei dem sich zehn Prozent der Wahlberechtigten binnen 14 Tagen in den Rathäusern eintragen müssen. Es reicht also nicht, wenn man einmal am Infostand unterschreibt, beim zweiten Mal muss man ins Rathaus. Wenn auch die zweite Hürde genommen ist, kommt es innerhalb von sechs Monaten zum Volksentscheid.

Unterschriften werden gesammelt am Samstag von 9 bis 12.30 Uhr vor dem Optikerladen Henseler in Teisendorf, in Bergen am Dorfplatz von 9 bis 12.30 Uhr, in Grassau vor dem Edekamarkt an der Bahnhofstraße von 10 bis 12 Uhr, in Marquartstein vor dem Edeka an der Pettendorferstraße von 9 bis 13 Uhr, in Seeon vor dem Rathaus von 9 bis 12 Uhr, in Siegsdorf vor dem Edekamarkt an der Raiffeisenstraße von 9 bis 12.30 Uhr, in Traunreut auf dem Wochenmarkt von 8.30 bis 13 Uhr, in Traunstein am Maxplatz von 9 bis 14 Uhr, in Truchtlaching neben der Kirche von 9 bis 12 Uhr, in Übersee am Naturpavillon im Zellerpark von 16.30 bis 21 Uhr, in Waging am See am Bauernmarkt von 8 bis 12 Uhr. Bereits am Freitag kann im Bioladen Brandstätter in Langmoos von 9 bis 18 Uhr unterschrieben werden sowie bei der Demonstration in Traunstein. fb

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