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»Das ist für die Stadt Traunstein keine gute Entwicklung«

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»Eine  Million  Euro  für eine etwas größere Garage und bissl Ausbau im Dachgeschoß – das muss günstiger gehen«, kritisierte Dr. Christian Hümmer (CSU) die geplante Ausgaben für den Neubau des Feuerwehrhauses am Hochberg. (Foto: Archiv Hohler)

Traunstein – »Das ist für die Stadt Traunstein keine gute Entwicklung, denn dafür gibt es ja die vorbereitenden Sitzungen im Finanzausschuss«, kommentierte Oberbürgermeister Christian Kegel die Ablehnung des Haushalts 2017 im Stadtrat (wir berichteten).


So ganz versteht er die Entscheidung der CSU-Stadträte auch nicht, »denn mindestens einer hat ja im Finanzausschuss dafür gestimmt. Wir wussten auch vorher schon, dass wir mit jeder Baumaßnahme auch finanzielle Verpflichtungen eingehen. Konsequenterweise hätte man da schon oder spätestens im Finanzausschuss die Reißleine ziehen müssen.« Dass der Haushalt am Ende mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt wurde, hatte Kegel schon vor der Sitzung befürchtet. »Da war im Vorfeld schon damit zu rechnen. Am Mittwochmittag kam dann die Email von Dr. Hümmer, dass alle dagegen stimmen würden.«

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Nun gelte also weiter die haushaltslose Zeit. Natürlich würden angefangene Projekte weitergeführt, Baufirmen bezahlt und auch städtische Einrichtungen weiter betrieben. Aber, so Kegel, »es werden jetzt keine neuen Verträge abgeschlossen, bis wir einen Haushalt haben.« So schnell als möglich werde nun in den Fraktionen weiter diskutiert. Gegen Ende Januar werde es ein zunächst nicht öffentliches Treffen aller geben, die neue Haushaltssitzung werde voraussichtlich im Februar sein. Zu konkreten Einsparmöglichkeiten wollte er nichts sagen: »Das ist die Aufgabe derer, die den Haushalt abgelehnt haben.«

Hümmer: »Stadt rechnet die Kosten künstlich hoch«

»Wir haben ja schon im Finanzausschuss dagegen gestimmt«, erklärte dazu auf Anfrage CSU-Fraktionschef Dr. Christian Hümmer. Die CSU habe auch zuvor nicht für alle Großprojekte gestimmt. Beispielsweise stimmten die 300 000 Euro Mehrkosten für die Klosterkirche nicht. »Die Stadt rechnet die Kosten für die reine Sanierung künstlich hoch. Da sind Dinge drin, die ich für eine reine Erhaltung des Denkmals nicht brauche, das Foyer, den Aufzug oder eine zusätzliche Fensterreihe.« Das Dach müsse natürlich saniert werden, aber die Fassade müsse vielleicht nicht so aufwändig restauriert werden. Außerdem fehle ein Nutzungskonzept, und der Vorschlag des Grünen-Stadtrats Wilfried Schott, eine »Sanierung light« zu prüfen, sei schlichtweg ignoriert worden.

Hümmer hatte am Mittwoch die extreme Neuverschuldung von 10 Millionen Euro (Schuldenstand zum Ende der Wahlperiode 37,1 Millionen Euro), fehlendes Projektmanagement und das Fehlen eines Traunstein-Plans kritisiert. Den 3,6 Millionen Euro für Schulen habe man zugestimmt, weil Schulen Priorität haben müssten und Investitionen auch ohne neue Schulden möglich seien, wenn man mehr Einnahmen erziele.

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht er etwa beim Feuerwehrhaus Hochberg – »das neue Fahrzeug muss vernünftig untergebracht werden. Aber eine Million Euro für eine etwas größere Garage und ein bissl Ausbau im Dachgeschoß – das muss günstiger gehen.« Beim Bau der AKG-Turnhalle (Beteiligung 2 Millionen Euro) seien Einsparvorschläge aus dem Turnverein gar nicht angehört worden. »Ich kann schon gegen das einzelne Projekt stimmen, aber das wäre gegen meine Überzeugung. Wir müssen noch einmal nach Einsparmöglichkeiten suchen und Kompromisse schließen. Es wird aber ganz sicher einen Haushalt geben«, so Hümmer.

Künftig müsse man zu Beginn jedes Großprojekts einen für Architekten verbindlichen Kostenrahmen beschließen. Folgekosten für Betrieb und Unterhalt seien bei jeder Investition mitzuplanen. Ein Einstellungsstopp sei nötig – trotz 673 Euro Personalkosten je Einwohner »vergeben wir nahezu jede Planungsleistung.« Auch müsse sich die Verabschiedungs- in eine Willkommenskultur ändern: »Wir brauchen ein Einheimischenmodell für kleine und mittelständische Betriebe.« Die Nachfrage sei groß, aber es gebe nicht einen Quadratmeter Fläche.

»Gute Demokraten respektieren nicht nur Mehrheitsbeschlüsse, die nicht ausfallen wie gewünscht, sondern tragen auch die daraus resultierenden Zahlen mit«, sagte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Forster. Auch er wisse, dass Fördergelder auch Steuergelder seien, sagte er etwa zur Klosterkirche. »Mir erschließt sich aber nicht, warum mit einer wesentlich besseren Nutzbarkeit die laufenden Kosten explodieren sollen.«

Forster: »Eingerichtete Fördertöpfe auch nutzen«

Wer selbst sparen wolle, müsse eingerichtete Fördertöpfe auch nutzen. Jeder Zuschuss-Euro ziehe mindestens drei Euro Zusatzinvestitionen nach sich. Und die kämen heimischen Handwerksbetrieben zugute. Auch Forster forderte »eine maßvolle Ausweisung von Gewerbegrund«.

Konkrete Einsparmöglichkeiten nannte auch Ernst Haider (UW), etwa beim Bau eines Mehrfamilienhauses in Haidforst. »Das ist keine Pflichtaufgabe«, sagte er. Er forderte die Gründung einer eigenständigen Wohnbaugesellschaft. So wäre man nicht mehr an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gebunden.

Auch Personalkosten könne man sparen. Durch Umstrukturierungen könne man mittelfristig die eine oder andere Stelle einsparen, »natürlich ohne Kündigungen, sondern immer durch Fluktuation.« Bei den städtischen Einrichtungen sei ein Defizit nicht zu vermeiden, aber »wenn etwa beim Friedhof zur Kostendeckung über 25 Prozent fehlen, muss man das Defizit deutlich reduzieren.«

»Wenn wir die Flächen nicht versiegeln, tun es andere«

Auch Haider forderte mit Blick auf die Gewerbesteuer die Ausweisung neuer Gewerbegebiete: »Wenn wir die Flächen nicht versiegeln, werden sie in den Nachbargemeinden versiegelt.« Zur Klosterkirche sagte er: »Wir stehen hinter dem Projekt, die 300 000 Euro Mehraufwand sind gut angelegt.« Doch hätte im frühen Planungsstadium mehr gespart werden müssen. Und beim Mittelschulen-Neubau hätte man die Möglichkeiten des Mittelschulverbunds mit Waging und Chieming besser nutzen müssen.

Dass sie als einziges Mitglied ihrer Fraktion zustimmte, begründete Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrer jahrelangen Beteiligung an der Entwicklung der Klosterkirchensanierung. Dennoch werde Geld falsch ausgegeben. So koste die Verkehrsüberwachung jährlich 300 000 Euro bei 7000 Euro Einnahmen. »Hier muss beträchtlich gespart werden.« Das eingesparte Geld soll für ein Jugendzentrum oder Rücklagen verwendet werden.

Auch die Parkhäuser wiesen – bei erstmaliger Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten von rund 600 000 Euro und Gesamtausgaben von 1,5 Millionen Euro – ein deutlich negatives Ergebnis auf. Man müsse die Gebühren erhöhen, wenn man korrekt rechnet. »Unter diesen Vorzeichen sehen wir den Neubau eines weiteren Parkhauses sehr fraglich.« Eine radikale Kürzung fordern die Grünen bei den Kosten von 164 000 Euro für den Christkindlmarkt. Das eingesparte Geld würden sie für das Kulturhaus Chiemgau ausgeben.

»Jugendzentrum schnell und günstig bauen«

»Ein gewonnener Bürgerentscheid ist gleichwertig einem Stadtratsbeschluss, auch wenn er nur für ein Jahr bindend ist«, kritisierte Mörtl-Körner die 0 Euro für das Jugendzentrum. Sie forderte eine Prioritätenliste für Investitionen, strikte Kostenkontrolle, die weitere Suche nach Einsparmöglichkeiten, die Gegenüberstellung von Kosten und Schuldenstand sowie neue Haushaltsberatungen.

Zum Reizthema Klosterkirche verwies Dr. Thomas Graf für die Traunsteiner Liste darauf, dass der Architektenwettbewerb schon 2012 ohne ihre Stimmen vergeben wurde. Eine Instandhaltung und Sanierung von Dach und Fassade, der ebenerdige Einbau einer Künstlergarderobe und einer barrierefrei zugänglichen Toilette ins Erdgeschoß wäre ohne Wettbewerb möglich gewesen. Für die Winternutzung gebe es genug Alternativen. Zum Jugendtreff sagte er: »Einig sind wir uns alle, dass eine Lösung überfällig ist. Es soll kostengünstig und schnell gehen.« coho