»Das ist extrem wuchtig«

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Ein Landwirt hätte gerne in Tinnerting – in einer Senke gelegen – eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet. Der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung des Stadtrats sprach sich allerdings dagegen aus. (Foto: Reiter)

Planungsausschuss sprach sich gegen Freiflächen-Photovoltaikanlage in Tinnerting aus – Schutz der Landschaft


Traunstein – Ein Landwirt wollte in Tinnerting eine 80 mal 80 Meter große Photovoltaikanlage auf einer seiner Wiesen errichten. Doch der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung lehnte das Vorhaben mit sieben zu vier Stimmen ab. »Das ist extrem wuchtig. Das sind eineinhalb Fußballfelder«, verdeutlichte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer in der Sitzung.

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Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind nicht privilegiert und somit im Außenbereich grundsätzlich nicht zulässig. »Der Grundstückseigentümer möchte nun aber die Zulässigkeit über ein entsprechendes Bauleitplanverfahren herbeiführen«, so die Stadt in ihrer Beschlussvorlage. Vor der Einleitung eines formalen Verfahrens mit den hierfür benötigten kostenintensiven Gutachten und Unterlagen mache es Sinn, ein Stimmungsbild zu bekommen – also sind die Ausschussmitglieder grundsätzlich für oder gegen das Projekt.

Die Stadt verwies in ihrer Beschlussvorlage auch auf die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP). Demnach sollten bis 2021 zwar die Anteile der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Bayern auf über 50 von 100 gesteigert werden. Die Ausweisung von Flächen für die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien habe dabei aber raumverträglich unter Berücksichtigung aller berührten fachlichen Belange – unter anderem von Natur und Landschaft sowie der Siedlungsentwicklung – zu erfolgen. Freiflächen-Photovoltaikanlagen würden laut LEP in der Regel viel Fläche in Anspruch nehmen und könnten dabei das Landschafts- und Siedlungsbild beeinträchtigen.

Landschaftlich gesehen sei das natürlich ein Einschnitt, sagte zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Grüne). »Aber wir stehen im Zeichen des Klimawandels. Wir müssen alternative Energien schaffen«, betonte sie. Ähnlich sah das Nils Bödeker (SPD/Die Linke). Mit den Vorgaben des LEP werde man die Klimaziele nicht erreichen. »Ich fände es schade, wenn wir das dem Landwirt verwehren würden.« Bödeker sieht das Vorhaben als »wichtigen Schritt zur Energiewende«. Dem stimmte Fraktionskollege Robert Sattler zu: »Wenn wir die Energiewende hinbekommen wollen, dann müssen wir was machen bei den alternativen Energien.« Für Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) stand der Schutz der Landschaft »ganz klar im Vordergrund.« Außerdem erwähnte er das Klimaschutzkonzept, das die Stadt auf den Weg bringen werde.

Für Konrad Baur (CSU) sollte die Fläche weiter landwirtschaftlich genutzt werden. »Für mich hat sie so mehr wert, als wenn dort eine PV-Anlage steht.« Baur sprach sich klar für Photovoltaikanlagen aus – »aber dort, wo die Fläche schon verbaut ist und nicht auf der grünen Wiese«.

»Schön ist es nicht, aber wir brauchen sie«, betonte Helga Mandl (Grüne). Der große Vorteil sei, dass die Fläche nicht versiegelt werde. »Und die Fläche kann ja später, wenn die PV-Anlage zurückgebaut wird, wieder landwirtschaftlich genutzt werden.«

Oberbürgermeister Christian Hümmer sagte, dass es nicht nur um diese Freiflächen-PV-Anlage gehe. »Da werden andere Anträge folgen.« Er ist der Meinung: »Wir sollten keinen Präzedenzfall schaffen.«

Das sah auch die Mehrheit des Ausschusses für Planung, Bau und Digitalisierung so. Mit sieben zu vier Stimmen lehnten die Mitglieder die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens ab. Zur Begründung hieß es: »Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage beeinträchtigt das vorhandene ungestörte Landschaftsbild. Sie widerspricht somit auch den Vorgaben des bayerischen Landesentwicklungsprogramms.« Zusätzlich aufgenommen wurde in der Sitzung folgender Beschluss, dem einhellig zugestimmt wurde: »Im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts wird eine Ausbaustrategie für erneuerbare Energien erstellt. Insbesondere sind dabei auch Richtlinien für die Zulassung von Freiflächen-PV-Anlagen zu erstellen.« KR

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